Hochschulpakt: Finanzministerium weist CDU-Kritik zurück

Potsdam - Das brandenburgische Finanzministerium hat die heutige Kritik der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche an der angeblichen Haltung von Finanzminister Rainer Speer zur Hochschul- und Forschungsfinanzierung zurückgewiesen: „Frau Reiches Kritik geht an die falsche Adresse. Finanzminister Rainer Speer hat in der Finanzministerkonferenz eine Initiative unterstützt, den Beschlüssen der Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zum Hochschulpakt und zur Exzellenzinitiative zuzustimmen. Diese Position konnte sich aber bei den Finanzministern nicht durchsetzen. Stattdessen wurde mehrheitlich ein Beschluss gefasst, wonach die Länderfinanzminister derzeit keinen Spielraum sehen, Mittel im von der Wissenschaftskonferenz vorgeschlagenen Umfang aufzustocken. Diesem Beschluss haben ausschließlich unionsgeführte Länder zugestimmt. Brandenburg hat gegen diesen Beschluss gestimmt. Kein SPD-geführtes Land hat diesem Beschluss zugestimmt. Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist damit ausschließlich auf das Votum von unionsgeführten Ländern zurückzuführen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam.

Vor diesem Hintergrund sei es „dreist", wenn Reiche behaupte, „Reden und Handeln klaffen bei der SPD auseinander" und die SPD halte „Sonntagsreden". Der mehrheitlich angenommene Antrag in der Finanzministerkonferenz sei vom CDU-geführten Schleswig-Holstein eingebracht worden. „Vielleicht unterhält sich Frau Reiche erst einmal mit ihren Parteifreunden in den Ländern, bevor sie dem brandenburgischen Finanzminister  große Vorträge über die Bedeutung der Wissenschaftsförderung hält." Ebenso befremdlich sei die Einschätzung von Frau Reiche, die Hochschulen in Brandenburg erhielten nur „verbale Aufmunterung", aber keine „spürbare Unterstützung": „Das dürfte die Wissenschaftsministerin in Brandenburg ganz anders sehen", sagte Decker. Schließlich seien die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in Brandenburg in den letzten Jahren gestiegen, die Studierendenzahlen hätten sich erhöht, und die Hochschulen würden weiter ausgebaut. Morgen wird an der Uni Potsdam das Richtfest für das neue Informations- und Kommunikationszentrum am Campus Golm gefeiert. Investitionsvolumen: 26 Mio. Euro. „Auf die Idee, dass dies nur eine verbale Aufmunterung ist, ist bisher nur die Wissenschaftsexpertin Frau Reiche gekommen", so Decker.

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