Beamtenbesoldung: Finanzminister schlägt wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten vor
Beamtenbesoldung: Finanzminister schlägt wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten vor
- Erschienen am - PressemitteilungPotsdam - Der kürzlich erzielte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst soll in Brandenburg wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. Dies kündigte Finanzminister Rainer Speer heute nach der Kabinettsitzung in Potsdam an. Die Landesregierung werde kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Die letzte Entscheidung über die Besoldungsanpassung liegt beim Landesparlament. Zuvor hatte Speer am gestrigen Montag mit Vertretern der Gewerkschaften DGB, Ver.di, GEW, GdP, dbb und dem Deutschen Richterbund einen Meinungsaustausch über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten geführt.
Der Vorschlag des Finanzministers enthält die folgenden Elemente:
- Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro,
- Erhöhung der Grundgehaltssätze ab dem 1. März 2009 zunächst durch einen für alle Besoldungsgruppen einheitlichen Sockelbetrag von 20 Euro und darauf eine lineare Erhöhung der Dienstbezüge um 3 Prozent,
- Weitere lineare Erhöhung der Dienstbezüge ab dem 1. März 2010 um 1,2 Prozent ,
- Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um einen Sockelbetrag von 60 Euro ab dem 1. März 2009 und lineare Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 1,2 Prozent ab dem 1. März 2010.
„Dies stellt im Ergebnis eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich dar", sagte Speer. „Es ist ein fairer Kompromiss, der sowohl den berechtigten Interessen der Beamten als auch der nach wie vor angespannten Haushaltslage des Landes gleichermaßen Rechnung trägt."
Die mit dieser Erhöhung der Beamtenbezüge verbundenen Kosten belasten den Landeshaushalt nach Angaben des Finanzministeriums mit 41,8 Mio. Euro im Jahr 2009 bzw. mit 65,2 Mio. Euro im Jahr 2010. In Brandenburg gibt es rund 33.000 Landesbeamte.
Darüber hinaus werden die Bezüge der Beamten der höheren Einkommensgruppen ab dem 1. Januar 2010 planmäßig auf 100 Prozent der Besoldung angehoben. Für die unteren und mittleren Einkommensgruppen ist diese Ost-West-Angleichung bereits seit Anfang 2008 wirksam.