Umsetzung des Konjunkturpaketes II läuft an: Finanzminister gibt Landkreisen und Gemeinden grünes Licht

Potsdam - Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II kann in Brandenburg ab sofort beginnen. Finanzminister Rainer Speer gab den Oberbürgermeistern und Landräten dafür jetzt in einem entsprechenden Schreiben grünes Licht. Das teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit.

Zwar sei die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Pakets noch nicht unterzeichnet. „Ungeachtet dessen rege ich an, unverzüglich mit der Identifizierung konkreter Projekte auf der Grundlage des Zukunftsinvestitionsprogramms zu beginnen", heißt es in dem Schreiben von Finanzminister Rainer Speer an alle Oberbürgermeister und Landräte des Landes Brandenburg. „Zur Vermeidung von Zeitverlusten erkläre ich für alle aus den Pauschalen geförderten kommunalen Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes meine Einwilligung zu einem vorzeitigen Maßnahmebeginn", heißt es weiter. Die Landräte werden gebeten, die kreisangehörigen Gemeinden in geeigneter Weise über den Inhalt des Schreibens zu unterrichten.

Insgesamt stehen den Kommunen in Brandenburg rund 84 Prozent des gesamten Investitionsvolumens von knapp 460 Millionen Euro zur Verfügung, davon 53 Prozent (entspricht 241 Millionen Euro) pauschal und 31 Prozent (entspricht 142 Millionen Euro) für kommunalbezogene Aufgaben insbesondere mit überregionaler Bedeutung. 70 Prozent der Pauschalmittel entfallen auf die kreisfreien Städte und Gemeinden und 30 Prozent auf die Landkreise. „Die Weiterleitung und Verteilung der gemeindlichen Anteile an die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landrat", heißt es in dem Schreiben des Finanzministers. „Festlegungen, wie der 70%-ige Gemeindeanteil der Pauschalmittel innerhalb der Landkreise zu verteilen ist, wurden nicht getroffen." Speer kündigte zugleich an, alle Landkreise, kreisfreien Städte und fachlich betroffenen Ressorts der Landesregierung umgehend zu einer Besprechung einzuladen, um u.a. das Berichts- und Mittelabrufverfahren gegenüber dem Bund zu erörtern. Der Bund erwartet von den Ländern bereits zum 15. Mai erste maßnahmebezogene Berichte zur Umsetzung des Konjunkturpakets II.

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