Pressemitteilungen

Rainer Speer ist heute von den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder einstimmig zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Thilo Sarrazin an, der am 30. April 2009 sein Amt als Berliner Finanzsenator aufgab. Der Vorsitzende der FMK ist Dr. Helmut Linssen, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Amtszeit endet im Dezember 2009.

Der 2. Juni 2009 ist der Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008. Daran hat heute Finanzminister Rainer Speer erinnert. Da in diesem Jahr der gewohnte Abgabetermin am 31. Mai auf einen Sonntag fällt und der 1. Juni ein Feiertag ist, wird die Frist um zwei Tage bis zum Dienstag verlängert.

Der WGT-Beirat kam heute in Potsdam zu seiner letzten Sitzung zusammen. Der Beirat hat die Aufgabe, das Finanzministerium bei der Verwaltung und Verwertung der ehemaligen sowjetischen Militärflächen („WGT-Flächen") in Brandenburg zu beraten. Er trat bisher viermal jährlich zusammen, die erste Sitzung fand im März 1995 in Potsdam statt.

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert auch für Brandenburg erhebliche Einnahmeverluste. Nach der von Baden-Württemberg vorgenommenen Regionalisierung der Schätzung muss sich Brandenburg im Jahr 2009 auf Mindereinnahmen von 408 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen des laufenden Haushaltsplans einstellen.

Heute weihten Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider und Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb die komplett umgebaute Straßenmeisterei in Rathenow ein. Beim anschließenden Tag der offenen Tür gab es viele Informationen und Aktionen rund um das Thema Straße.

Alle wesentlichen Informationen zum Konjunkturprogramm II stehen nun auf der Internetseite des brandenburgischen Finanzministeriums für Interessierte zur Verfügung. Der Link lautet www.mdf.brandenburg.de. Dies teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit. Eingestellt sind z.B. die gesetzlichen Grundlagen und die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Pakets.

Das Finanzministerium Brandenburg hat jetzt das neue Faltblatt „Steuertipps zu haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen" veröffentlicht. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Die steuerliche Förderung der Privathaushalte als Auftrag- und Arbeitgeber wurde mit Beginn des Jahres 2009 ausgeweitet. So können neben Handwerkerleistungen auch Betreuungskosten für Kinder oder auch die Pflege von kranken und alten Angehörigen besser von der Steuer abgesetzt werden.

Der Ausbau des Wissenschaftsstandortes Potsdam geht weiter: Das neue Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ) der Universität Potsdam am Campus Golm nimmt Gestalt an. Heute wurde das Richtfest in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer gefeiert. Der Neubau kostet rund 26 Millionen Euro, die gemeinsam vom Land Brandenburg und dem Bund finanziert werden. Das IKMZ soll bis Ende 2010 fertig gestellt sein.

Das brandenburgische Finanzministerium hat die Broschüre „Vereine und Steuern" jetzt neu aufgelegt. „In rund 16.000 gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Vereine sind damit ein wesentlicher Träger des gesellschaftlichen Lebens. Aus diesem Grund erhalten sie im Steuerrecht zahlreiche Vergünstigungen", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Das brandenburgische Finanzministerium hat die heutige Kritik der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche an der angeblichen Haltung von Finanzminister Rainer Speer zur Hochschul- und Forschungsfinanzierung zurückgewiesen: „Frau Reiches Kritik geht an die falsche Adresse. Finanzminister Rainer Speer hat in der Finanzministerkonferenz eine Initiative unterstützt, den Beschlüssen der Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zum Hochschulpakt und zur Exzellenzinitiative zuzustimmen.

Das im März erzielte Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll in Brandenburg wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Das Kabinett hat heute einem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Rainer Speer zugestimmt. Die letzte Entscheidung über die Besoldungsanpassung liegt beim Landesparlament.

Am Freitag, dem 24.04.2009 um 10.00 Uhr, stellte der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) gemeinsam mit dem Bauverein Neue Synagoge Potsdam den Sieger des Architektenwettbewerbs für den Neubau der Synagoge in Potsdam vor. Den 1. Preis gewann der Entwurf des Architekturbüros Haberland Architekten BDA aus Berlin.

Für den geplanten Landtagsneubau in Potsdam liegen jetzt noch zwei Lösungsvorschläge vor. Zwei der drei bislang noch am Verfahren beteiligten Konsortien reichten ihre überarbeiteten Vorschläge für den Parlamentsneubau fristgerecht bis zum 20. April ein. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das dritte Konsortium hatte keinen überarbeiteten Entwurf vorgelegt.

Am Dienstag wurde auf dem Campus Pappelallee in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer die Einweihung des neuen Hauptgebäudes der Fachhochschule Potsdam (FHP) gefeiert.

Am 2. April 2009 hat der Landtag Brandenburg den Abschlussbericht des Bodenreform-Untersuchungsausschusses debattiert und anschliessend zur Kenntnis genommen. Die Arbeit des Ausschusses wurde damit beendet. Im Rahmen der Aussprache hielt Finanzminister Rainer Speer die nachfolgend dokumentierte Rede...

Brandenburg handelt auch im Sport aktiv antizyklisch - für gute Ergebnisse sorgten beim Fußballturnier der Landesregierung die Banker aus der Steinstrasse: Die Mannschaft der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) hat die 17. Hallenfußballmeisterschaft der Landesregierung gewonnen. Im Finale konnte sich die ILB allerdings erst im Neunmeterschießen mit 8:7 gegen das Wissenschaftsministerium durchsetzen.

Das Finanzministerium informierte heute über den aktuellen Stand in Bezug auf die Konsequenzen, die das Land Brandenburg aus dem BGH-Urteil zur Bodenreform bis heute gezogen hat.

Das Richtfest für das neue Finanzministerium wurde heute in Potsdam auf dem Gelände des Regierungsstandortes Heinrich-Mann-Alle 107 gefeiert. Der rund 15 Millionen teure Neubau soll im Februar 2010 fertig gestellt sein. „Dies ist die letzte Baumaßnahme rund um den Sitz des Ministerpräsidenten. Damit kommen wir dem Ziel, die Landesregierung auf zwei Standorte in der Landeshauptstadt Potsdam zu konzentrieren, einen großen Schritt näher", sagte Finanzminister Rainer Speer.

Der kürzlich erzielte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst soll in Brandenburg wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. Dies kündigte Finanzminister Rainer Speer heute nach der Kabinettsitzung in Potsdam an. Die Landesregierung werde kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Die letzte Entscheidung über die Besoldungsanpassung liegt beim Landesparlament.

Deutschlands wichtigster Medienpreis BAMBI wird am 26. November 2009 in Potsdam im Filmpark Babelsberg verliehen. Darauf verständigte sich jetzt Hubert Burda Media mit dem Land Brandenburg und der Stadt Potsdam. „Potsdam steht wie wenige andere Städte für das Zusammenwachsen Deutschlands nach den Jahrzehnten der Teilung unserer Nation und für den entschlossenen Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft", erklärt Burda-Vorstand Philipp Welte. Mit der Entscheidung, BAMBI nicht nur 2009, sondern auch 2010 in Potsdam zu verleihen, will Hubert Burda Media ihre Achtung vor den Helden der Einheit und ihren Respekt vor dem Jahrhundertprozess des Zusammenwachsens ausdrücken.