Pressemitteilungen

Das im März erzielte Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll in Brandenburg wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Das Kabinett hat heute einem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Rainer Speer zugestimmt. Die letzte Entscheidung über die Besoldungsanpassung liegt beim Landesparlament.

Am Freitag, dem 24.04.2009 um 10.00 Uhr, stellte der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) gemeinsam mit dem Bauverein Neue Synagoge Potsdam den Sieger des Architektenwettbewerbs für den Neubau der Synagoge in Potsdam vor. Den 1. Preis gewann der Entwurf des Architekturbüros Haberland Architekten BDA aus Berlin.

Für den geplanten Landtagsneubau in Potsdam liegen jetzt noch zwei Lösungsvorschläge vor. Zwei der drei bislang noch am Verfahren beteiligten Konsortien reichten ihre überarbeiteten Vorschläge für den Parlamentsneubau fristgerecht bis zum 20. April ein. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das dritte Konsortium hatte keinen überarbeiteten Entwurf vorgelegt.

Am Dienstag wurde auf dem Campus Pappelallee in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer die Einweihung des neuen Hauptgebäudes der Fachhochschule Potsdam (FHP) gefeiert.

Am 2. April 2009 hat der Landtag Brandenburg den Abschlussbericht des Bodenreform-Untersuchungsausschusses debattiert und anschliessend zur Kenntnis genommen. Die Arbeit des Ausschusses wurde damit beendet. Im Rahmen der Aussprache hielt Finanzminister Rainer Speer die nachfolgend dokumentierte Rede...

Brandenburg handelt auch im Sport aktiv antizyklisch - für gute Ergebnisse sorgten beim Fußballturnier der Landesregierung die Banker aus der Steinstrasse: Die Mannschaft der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) hat die 17. Hallenfußballmeisterschaft der Landesregierung gewonnen. Im Finale konnte sich die ILB allerdings erst im Neunmeterschießen mit 8:7 gegen das Wissenschaftsministerium durchsetzen.

Das Finanzministerium informierte heute über den aktuellen Stand in Bezug auf die Konsequenzen, die das Land Brandenburg aus dem BGH-Urteil zur Bodenreform bis heute gezogen hat.

Das Richtfest für das neue Finanzministerium wurde heute in Potsdam auf dem Gelände des Regierungsstandortes Heinrich-Mann-Alle 107 gefeiert. Der rund 15 Millionen teure Neubau soll im Februar 2010 fertig gestellt sein. „Dies ist die letzte Baumaßnahme rund um den Sitz des Ministerpräsidenten. Damit kommen wir dem Ziel, die Landesregierung auf zwei Standorte in der Landeshauptstadt Potsdam zu konzentrieren, einen großen Schritt näher", sagte Finanzminister Rainer Speer.

Der kürzlich erzielte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst soll in Brandenburg wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. Dies kündigte Finanzminister Rainer Speer heute nach der Kabinettsitzung in Potsdam an. Die Landesregierung werde kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Die letzte Entscheidung über die Besoldungsanpassung liegt beim Landesparlament.

Deutschlands wichtigster Medienpreis BAMBI wird am 26. November 2009 in Potsdam im Filmpark Babelsberg verliehen. Darauf verständigte sich jetzt Hubert Burda Media mit dem Land Brandenburg und der Stadt Potsdam. „Potsdam steht wie wenige andere Städte für das Zusammenwachsen Deutschlands nach den Jahrzehnten der Teilung unserer Nation und für den entschlossenen Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft", erklärt Burda-Vorstand Philipp Welte. Mit der Entscheidung, BAMBI nicht nur 2009, sondern auch 2010 in Potsdam zu verleihen, will Hubert Burda Media ihre Achtung vor den Helden der Einheit und ihren Respekt vor dem Jahrhundertprozess des Zusammenwachsens ausdrücken.

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II kann in Brandenburg ab sofort beginnen. Finanzminister Rainer Speer gab den Oberbürgermeistern und Landräten dafür jetzt in einem entsprechenden Schreiben grünes Licht. Das teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit.

Die am Wochenende erzielte Tarifeinigung zwischen den Ländern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bedeutet für Brandenburg 35,2 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr 2009. Von der Einigung sind rund 24.000 Tarifbeschäftigte des Landes betroffen.

Brandenburgs Feuerwehrschule bekommt eine neue Übungshalle. Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm legten heute in Eisenhüttenstatt den Grundstein für den 2,2 Millionen Euro teuren Neubau. „Die praxisnahe Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute wird sich mit dieser Baumaßnahme weiter verbessern.

Der Vormarsch der elektronischen Steuererklärung in Brandenburg setzt sich fort: Im vergangenen Jahr wurden bereits 34 Prozent aller Einkommensteuererklärungen per Internet an das Finanzamt übermittelt - sechs Prozent mehr als 2007. Mit Ausnahme von Bremen wird bundesweit nirgendwo soviel „geelstert" wie in Brandenburg. Innerhalb von nur zwei Jahren konnte die Quote verdoppelt werden. „Die Online-Erklärung hat sich jetzt voll etabliert. Ihre Vorteile haben sich herumgesprochen. Wer ELSTER einmal ausprobiert hat, bleibt meist auch dabei", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam beim Auftakt der diesjährigen ELSTER-Informationskampagne. Zum dritten Mal wird Brandenburg die Vorteile der elektronischen Steuererklärung den Bürgerinnen und Bürger landesweit vorstellen.

Die neue Version des kostenlosen Steuerprogramms „ElsterFormular" ist ab sofort bei allen brandenburgischen Finanzämtern auf CD-ROM erhältlich. Außerdem kann das Programm im Internet unter www.elsterformular.de heruntergeladen werden. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Mit dem Programm kann die Steuererklärung am Computer erstellt und online an das Finanzamt geschickt werden.

Brandenburg kann künftig seine Unterstützung von Unternehmen bei der Beschaffung von Krediten am Kapitalmarkt deutlich ausweiten. Möglich wird dies durch die Absicht der Bundesregierung, ein zusätzliches Bürgschaftsvolumen von bundesweit insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Land wird die vom Bundeskabinett am 27. Januar 2009 beschlossenen Eckwerte zur Ausweitung des Bürgschaftsinstrumentariums im Rahmen des Konjunkturpaketes II kurzfristig und vollständig umsetzen. Das sagte Finanzminister Rainer Speer nach der heutigen Kabinettsitzung in Potsdam.

Zum heute vorgestellten Geschäftsergebnis 2008 der ILB erklärt der brandenburgische Finanzminister und Vorsitzende des ILB-Verwaltungsrates Rainer Speer: „Das Geschäftsergebnis für 2008 zeigt, dass die ILB stabil aufgestellt ist und solide wirtschaftet. Erneut weist die ILB einen Jahresüberschuss aus. Er ist gegenüber dem Vorjahr trotz der Finanzkrise unverändert. Das ist eine besonders gute Nachricht und angesichts der sonstigen täglichen Meldungen aus dem Banken- und Finanzsektor alles andere als selbstverständlich."

Der Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau wurde heute vom Land Brandenburg und vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unterzeichnet. Für das Land unterzeichnete Finanzminister Rainer Speer. Für die Arbeitnehmerseite unterzeichneten ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Helmut Overbeck, der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs und die stellvertretende GdP-Landesbezirkschefin Petra Schäuble.

Der geplante Neubau einer Jüdischen Synagoge in der Landeshauptstadt Potsdam wird als Landesbaumaßnahme realisiert. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Rainer Speer nahm das Kabinett heute zur Kenntnis. Zugleich werden im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 237.500 Euro für Planungsleistungen zur Verfügung gestellt. Damit sollen die erforderlichen Planungen für die gesamte Liegenschaft in der Potsdamer Schlossstrasse 1 einschließlich des Synagogenneubaus finanziert werden.

Am 15. Januar 2009 hat sich das Bewertungsgremium für den geplanten Landtagsneubau in einer ganztägigen Sitzung in Potsdam eingehend mit den überarbeiteten Lösungsvorschlägen der noch im Verfahren befindlichen drei Bieter befasst. Im Ergebnis der Begutachtung der eingereichten Entwurfskonzepte hat das Gremium alle Entwürfe bewertet. „Diese erfüllen sämtlich die Vorgabe der größtmöglichen Wiederannäherung an die äußeren historischen Fassaden des ehemaligen Stadtschlosses sowie die äußere Dachkontur des Südflügels", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.