Mai-Steuerschätzung: Erhebliche Mindereinnahmen für Brandenburg

Potsdam - Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert auch für Brandenburg erhebliche Einnahmeverluste. Nach der von Baden-Württemberg vorgenommenen Regionalisierung der Schätzung muss sich Brandenburg im Jahr 2009 auf Mindereinnahmen von 408 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen des laufenden Haushaltsplans einstellen. Im Jahr 2010 werden sich die Mindereinnahmen diesen Angaben zufolge voraussichtlich auf knapp 610 Mio. Euro gegenüber den bisherigen Annahmen belaufen. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

„Das Ergebnis ist bitter, aber erwartet: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt tiefe Spuren in den öffentlichen Kassen", sagte Speer. Allerdings handele es sich bei der aktuellen Steuerschätzung „um eine Momentaufnahme in einer historisch bislang beispiellosen Situation". „Derzeit liegt den Schätzungen eine Wirtschaftsprognose von minus 6 Prozent für 2009 zugrunde. Ob dies wirklich so eintritt oder nicht, kann heute niemand verlässlich sagen. Gleiches gilt für die Annahmen für 2010. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist von extremer Ungewissheit geprägt. Es spielen zu viele Faktoren eine Rolle, die die aktuelle Prognose im Laufe des Jahres nach oben oder nach unten korrigieren können. Kein volkswirtschaftliches Rechenmodell kann diese ungewisse zukünftige Entwicklung verlässlich abbilden und genau vorhersagen. Das gilt in diesem Krisenjahr ganz besonders", sagte Speer.

Aus diesem Grund werde Brandenburg in diesem Jahr auf eine eigene Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung verzichten. „Damit würde nur der Anschein einer  Genauigkeit erweckt, die es derzeit nicht gibt", sagte Speer. „Es ist derzeit so, dass sich einzelne Wirtschaftsforschungsinstitute wie das DIW bereits weigern, wegen der bestehenden hohen Unsicherheiten Prognosen zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abzugeben. In einer solchen Situation kann niemand exakte Vorhersagen der künftigen Einnahmeentwicklung des Staates erwarten."

Es stehe nach der Steuerschätzung allerdings fest, dass Brandenburg in diesem Jahr mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen muss. „Wir werden haushaltspolitisch auf Sicht fahren. Ein Nachtragshaushalt ist derzeit nicht erforderlich", erklärte Speer. Zum einen stünden dem Land die Kreditermächtigungen aus dem Doppelhaushalt 2008/2009 noch in voller Höhe zur Verfügung. Zum anderen habe das Land durch gute Einnahmen und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in den letzten Jahren Rücklagen bilden können. „Es ist konjunkturpolitisch nicht ratsam, sich durch Kürzungen noch weiter in die Krise hineinzusparen. Es geht im Gegenteil darum, durch gute Investitionen und die Umsetzung der Konjunkturpakete einen wirksamen Beitrag zu leisten, dass die Wirtschaftskrise so schnell wie möglich überwunden werden kann", betonte Speer.

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