Pressemitteilungen

Mit einer Informationsveranstaltung für die größten Arbeitgeber im Land hat heute Brandenburgs Finanzministerium den Startschuss für die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren zur Übermittlung der Daten für den Lohnsteuerabzug in Brandenburg gegeben.

Der Brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat den Haushaltausschuss des Landtages über die regionalisierten Ergebnisse November-Steuerschätzung informiert. „Insgesamt zeigen die Ergebnisse ein durchwachsenes Bild.

In Brandenburg sollten noch mehr Genossenschaften gegründet werden. Dafür warb der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, am Freitag in Potsdam. „Genossenschaften haben bereits eine wichtige Rolle im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge, trotzdem gibt es in Brandenburg für den Gedanken der solidarischen Selbsthilfe besonders bei den Erneuerbaren Energien noch Entfaltungsspielräume“, betonte der Staatssekretär auf einer Veranstaltung.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov unterstützt erneut das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Frankfurt (Oder). Der Finanzminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, hat den Aufruf des Bündnisses „Kein Ort für Nazis“ gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen in der Oderstadt unterzeichnet und wird am morgigen Samstag an den Protesten gegen den geplanten Aufmarsch in Frankfurt (Oder) teilnehmen.

Der von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Finanzausschuss des Bundesrates durchgefallen. Brandenburg und neun weitere Bundesländer lehnten den Gesetzentwurf am heutigen Donnerstag ab. Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, sagte dazu: „Trotz zahlreicher Aufforderungen seitens der Länder und der breiten Kritik in der deutschen Öffentlichkeit war die Bundesregierung nicht zu entscheidenden Nachbesserungen bereit. Das Abkommen ist nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar: Zum einen blieben Steuerbetrüger anonym, zum anderen sieht das Abkommen auch für die Zukunft keinen automatischen Informationsaustausch mit den deutschen Steuerbehörden vor.“

Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Dr. Helmuth Markov haben heute für Brandenburg das fünfte Verwaltungsabkommen zur Sanierung der ehemaligen DDR-Braunkohleindustrie in der Lausitz (VA V) unterzeichnet. Brandenburg ist nach dem Bund das erste Braunkohleland, das die formelle Zeichnung der Vertragsdokumente vornimmt.

Im Herbst 2013 werden 30 Steueranwärter/innen und 40 weitere Finanzanwärter/innen ihre Ausbildung in Brandenburgs Finanzämtern aufnehmen. Für diese Stellen können sich junge Frauen und Männer – die im Herbst 2013 höchstens 31 Jahre alt sind – noch bis zum 15. November 2012 online über die Internetseite des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen unter www.afz-kw.brandenburg.de bewerben.

Die Landesregierung unterstützt die diesjährigen Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome von 1938 in Deutschland. Für die „Tage der Erinnerung“ stellen Ministerpräsident Matthias Platzeck und das Finanzministerium insgesamt knapp 10.000 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung. Die Veranstaltungsreihe wurde 2011 auf Initiative des Intendanten des Brandenburgischen Staatsorchesters Frankfurt, Peter Sauerbaum, ins Leben gerufen. In diesem Jahr sind eine Ausstellung und ein Konzert geplant.

Am Morgen wird auf dem Campus der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde in Anwesenheit von Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski Richtfest gefeiert. Ein saniertes Gebäude aus dem Jahr 1930 bekommt einen Erweiterungsbau, der künftig mehr Platz für den Fachbereich Landschaftsnutzung und Naturschutz bieten wird.

Die Steuereinnahmen für das Land Brandenburg werden nach der heute vorgelegten Steuerschätzung durch den Bund-Länder-Arbeitskreis Steuerschätzung der Prognose vom Mai dieses Jahres folgen. Damit haben sich für das Jahr 2012 auch die bisherigen Einschätzungen für das Wirtschaftswachstum weitestgehend bestätigt.

Aufgrund der bundesweiten Umstellung auf ein elektronisches Verfahren zur Übermittlung der Daten für den Lohnsteuerabzug empfiehlt das Brandenburgische Finanzministerium Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, jetzt Lohnsteuer-Freibeträge für das Jahr 2013 zu beantragen. Mit der grundsätzlichen Umstellung zum 1. Januar 2013 auf das elektronische Verfahren verlieren die bisherigen Papierbescheinigungen (Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung) und die hierauf bescheinigten Freibeträge ihre Gültigkeit. Deshalb müssen für das Jahr 2013 Freibeträge für den Lohnsteuerabzug grundsätzlich wieder neu beantragt werden.

Im heute vorgestellten Jahresbericht 2012 hat der Landesrechnungshof Brandenburg der Landesregierung eine solide Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. So stellt der Landesrechnungshof unter anderem positiv heraus, dass im Haushaltsjahr 2010 von der vorgesehenen Nettokreditermächtigung mehr als 300 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen werden mussten.

Der Brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat das Eckpunktepapier der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder zur Reform des Finanzausgleichs deutlich kritisiert. Die Vorschläge sehen unter anderem eine Verringerung der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich und die Einführung von Zuschlagsrechten auf die Einkommensteuer vor.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde am heutigen Donnerstag die neue Vorsteherin des Finanzamtes Königs Wusterhausen Marion Springborn in ihr Amt eingeführt.

Die Finanzministerien der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beschäftigen sich derzeit intensiv mit der Ausgestaltung einer wiederbelebten Vermögensteuer in Deutschland. Die Zielsetzung besteht zum einen in der Korrektur der immer ungleicheren Vermögensverteilung in Deutschland. Zum anderen geht es um die dringend notwendige Verbesserung der strukturellen Einnahmebasis der Länderhaushalte.

In der von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Ministerium der Finanzen veranstalteten Reihe der finanzpolitischen Gespräche geht es diesmal um die aktuelle Debatte zum Finanzausgleich zwischen den Ländern.

Am Donnerstagvormittag eröffnen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski ein Lehr- und Forschungsgebäude für das geplante Zentrum für Gesundheits-Studiengänge und Pflegewissenschaften an der Hochschule Lausitz in Senftenberg. Das neue Haus soll künftig die Bedingungen für Studierende der Studiengänge Physiotherapie und Medizinische Technik verbessern.

Auf dem Universitätscampus Griebnitzsee wird am Mittwochmittag im Beisein von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzminister Helmuth Markov Richtfest gefeiert. Das Gebäude, das innerhalb von nur fünf Monaten im Rohbau fertiggestellt worden ist, soll Ende 2013 bezugsfertig sein. Es wird sowohl Platz für den Lehr- und Studienbetrieb bieten als auch für die drittmittelgeförderten Forschungsprojekte der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam.

Im Hinblick auf das Urteil des BFH zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertagesstätten, fragte die Abgeordnete Jutta Lieske welche Auswirkungen das Urteil auf den Ausbau der Kita - Betreuung in Brandenburg haben wird.

Brandenburgs Kommunen werden ab dem Jahr 2013 mehr Geld erhalten. Ferner werden Investitionen hilfsbedürftiger Kommunen erleichtert. Das sind zwei der Eckpunkte des von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat.