Finanzminister Markov begrüßt Kompromissvorschlag des Bundesrates zum Steuerrecht

Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den Beschluss des Bundesrates begrüßt, weitere Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass große Geldvermögen nicht mehr  - an der Erbschaftssteuer vorbei - als Betriebsvermögen in so genannten ‚Cash-GmbHs“ deklariert werden können und nunmehr auch Erwerbsvorgänge mit sogenannten Real Estate Transfer Tax-Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) der Grunderwerbsteuer unterworfen werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ RETT-Blocker zielen darauf ab, bei einem Rechtsträgerwechsel die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung eines inländischen Grundstücks durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft, an der ein Fremder wirtschaftlich nicht oder nur geringfügig beteiligt ist, zu verhindern. Dies ist nun nicht mehr möglich, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung die vom RETT-Blocker erworbenen Anteile an der Immobilie dem anderen Erwerber zuzurechnen sind.

„Diverse Steuerschlupflöcher zu schließen“, so Minister Markov, „auch durch Sicherstellung der Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und bei Umwandlungsvorgängen sowie den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, waren längst überfällige Schritte Durch Einführung des EU-Amtshilfegesetzes wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein funktionierender Binnenmarkt auch im Bereich der Steuern eine effiziente Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten erfordert. Im Unternehmensteuerrecht werden Regelungslücken geschlossen und unerwünschte Möglichkeiten zur Steuervermeidung eingeschränkt. Erhebliche Steuerausfälle und -ungerechtigkeiten werden damit künftig vermieden. Die monatelang andauernden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu diesen Themen sind damit endlich abgeschlossen.“

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