Pressemitteilungen

Zum vorläufigen Jahresabschluss 2012 erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam: „Alle momentan verfügbaren Daten deuten auf eine „schwarze Null“ für das Haushaltsjahr 2012 hin. Derzeit sieht es bei aller gebotenen Vorsicht so aus, als kämen wir 2012 ohne neue Schulden aus.

Mit Beginn des neuen Jahres 2013 hat in Deutschland die Lohnsteuerkarte aus Papier endgültig ausgedient. Zur bundesweiten Umstellung auf das elektronische Verfahren für die Übermittlung der Daten für den Lohnsteuerabzug hat das Brandenburger Finanzministerium mit dem Jahreswechsel ein umfangreiches Informationsangebot im Internet frei geschaltet.

Finanzminister Helmuth Markov hat heute in seiner Funktion als Vorsitzender des ILB-Verwaltungsrates Tillmann Stenger als neuen Chef der Investitionsbank (ILB) des Landes Brandenburg begrüßt.

Im Jahr 2012 hat das Land Brandenburg knapp 58 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Brandenburgs Hochschulen ausgegeben. Diese Mittel des Landes, des Bundes und der Europäischen Union (EU) flossen beispielsweise in Umbauten, Sanierungen oder Neubauten an Brandenburgs Fachhochschulen und Universitäten und lagen damit in der Summe deutlich über den Ausgaben für diesen Bereich im Vorjahr.

Brandenburgische Steuerzahler mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Die Finanzämter des Landes Brandenburg bleiben vom 24. Dezember 2012 bis einschließlich 1. Januar 2013 geschlossen.

Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr mehr Geld als ursprünglich geplant. Wie viel mehr Schlüsselzuweisungen es für die einzelnen Städte und Gemeinden konkret sind, erfahren die Kommunen nun mit den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2013. Wie Brandenburgs Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, sind den Landkreisen und kreisfreien Städten jetzt entsprechende Schreiben zugegangen.

Brandenburgs Landesregierung hat die Genehmigung des Kapitalzuschusses von 1,2 Milliarden Euro zur Fertigstellung des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg begrüßt.

Jugendlichen ausgewogene Ernährung und eine gesunde Lebensweise näher zu bringen – das ist das Ziel einer Koch- und Back-Arbeitsgemeinschaft im Potsdamer Jugendclub OFF LINE, die künftig von Köchen der IHK Prüfstelle Teltow professionell unterstützt wird.

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Finanzminister Dr. Helmuth Markov, hat heute Heinz Hahs aus Leegebruch (Oberhavel) im Namen des Bundespräsidenten die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Der Beschluss des Landtages zum Doppelhaushalt 2013/2014 setzt den finanzpolitischen Rahmen für eine weitere Etappe zur Umsetzung des rot-roten Koalitionsvertrages. Mit ihm werden entscheidende Weichenstellungen für die weitere soziale Gestaltung der Zukunft des Landes vorgenommen. Wie der Minister der Finanzen Dr. Helmuth Markov verdeutlichte, hatte die Landesregierung bereits mit dem Haushalt 2010 begonnen, wesentliche Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umzusetzen.

Nach fast zwei Jahrzehnten im Amt ist heute der Chef der Investitionsbank (ILB) des Landes Brandenburg, Klaus-Dieter Licht, mit einem Festakt in den Ruhestand verabschiedet worden. Der 65-Jährige leitete die Förderbank fast während ihres gesamten bisherigen 20-jährigen Bestehens.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die nach der gestrigen Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Steuerabkommen mit der Schweiz aufgekommene Kritik zurückgewiesen. „Das Jammern über angebliche Milliardenverluste infolge der Ablehnung des Abkommens durch den Vermittlungsausschuss hält keiner Prüfung Stand.

Pünktlich zu Nikolaus hat das Finanzministerium des Landes Brandenburg das Zertifikat „audit berufundfamilie“ entgegengenommen. Damit ist das Brandenburgische Finanzministerium als familienfreundlicher Arbeitgeber ausgewiesen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Wir freuen uns über diese Bestätigung unserer Anstrengungen sehr. Familie bedeutet, dass soziale Verantwortung füreinander übernommen wird.

Die Bedeutung von Investitionen in die Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden in Brandenburg wird in den kommenden Jahren zunehmen. Diesen Ausblick hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in ihrer Rede zur Eröffnung der Konferenz „Öffentlicher Raum – Öffentlicher Bau – Öffentliche Immobilie“ in Berlin gegeben.

Muss ich auf meine Rente Steuern zahlen? Viele Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg sind sich bei der Antwort auf diese Frage nicht immer sicher. Daher hat das Brandenburger Finanzministerium die bewährte Publikation „Renten und Steuern“ jetzt inhaltlich überarbeitet und in Broschüren-Form neu aufgelegt.

Am heutigen Mittwoch beginnt die Komplettierung der an den Knobelsdorffschen Schlossentwurf angelehnten Fassade des Landtagsneubaus. Im Beisein von Finanzminister Dr. Helmuth Markov und dem Technischen Leiter und Mitglied der Geschäftsführung der BAM Deutschland AG Thomas Weber wurde die erste von drei Wappenkartuschen an der Fassade eingesetzt. Damit werden nach kurzer Unterbrechung die Arbeiten an der Fassade fortgesetzt.

Die soziale Frage eines Landes ist eng mit dessen Finanzpolitik verknüpft. Das ist die zentrale These eines Aufsatzes von Finanzminister Dr. Helmuth Markov, der in der neuen November-Ausgabe der Zeitschrift „perspektive 21“ erschienen ist.

Noch rund vier Wochen lang können Brandenburgs Schülerinnen und Schüler mit ihrem Wissen rund um das Thema Kommunen und deren Finanzen attraktive Preise gewinnen. Wie das Ministerium der Finanzen mitteilt, läuft noch bis zum 31. Dezember 2012 der landesweite Wissenstest zur Broschüre „Kommunalfinanzen? Was ist das denn?“.

Vor der morgigen Abstimmung über den von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov angekündigt, dass sein Land das Abkommen ablehnen wird.

Heute begrüßte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in einer Feierstunde die Regierungsdirektorin Gabriele Gößling als neue Vorsteherin des Finanzamtes Luckenwalde. Die Beamtin, die bereits ihre Ausbildung in der Steuerverwaltung absolvierte, übernahm im August die Nachfolge von Marion Springborn, die vor kurzem als Leiterin zum Finanzamt Königs Wusterhausen gewechselt ist.