Pressemitteilungen

Brandenburg kann nach Einschätzung der Landesregierung die zu Ende gehende Legislaturperiode als „fünf erfolgreiche Jahre“ in der Landesgeschichte verbuchen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Justizminister Helmuth Markov, zogen heute vor der Presse die Bilanz der Landesregierung unter dem Fazit: „Wir haben Wort gehalten“.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Seen aus dem ersten vom Bund übernommenen Seenpaket symbolisch an die Kommunen im Land übergeben. Stellvertretend für die 46 Seen übergab der Finanzminister die vier in der Gemarkung von Angermünde liegenden Seen an den Bürgermeister der uckermärkischen Stadt, Wolfgang Krakow. Am Ufer des Großen Peetzigsees überreichte er dem Angermünder Stadtoberhaupt im Beisein des Landrates der Uckermark, Dietmar Schulze, ein Ruder mit einer Inschrift zur Übergabe des ersten Seenpaketes. Neben dem Großen Peetzigsee/Burgsee erhält Angermünde aus dem Paket auch den Rosinsee, den Dobberziner See und den Petschsee unentgeltlich vom Land.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratuliert den neuen Steuerfachangestelltinnen und -angestellten im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen. Von 83 dieses Jahr im gesamten Land Brandenburg zu den Prüfungen angetretenen Auszubildenden konnten 61 die letzte Hürde zum Beruf Steuerfachangestellte/r erfolgreich passieren. Zu der Feierstunde am morgigen Samstag in Potsdam-Hermannswerder hatte die Steuerberaterkammer Brandenburg die Staatssekretärin zur Feier des Abschlusses eingeladen. Die 61 Absolventinnen und Absolventen haben ihre Prüfungen an den Oberstufenzentren in Cottbus (23), Potsdam (19) und Ostprignitz-Ruppin (15) abgelegt, vier weitere Auszubildende absolvierten als Gastschüler vom Oberstufenzentrum Berlin ihre Prüfungen im Land Brandenburg. Künftig können sie nun im Steuerberatungsbereich eine Tätigkeit aufnehmen.

Ein 60 Meter langes „Band der Toleranz“, Fußball gucken mit dem Finanzminister, eine Ministersprechstunde, eine 25 Meter lange Graffitiwand und das „Demokratie-Mobil“: Für die Besucher des Brandenburg Tages am 05. und 06. Juli 2014 in Spremberg bieten das brandenburgische Finanzministerium und seine Partner ein vielfältiges Programm.

Landesregierung und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich nach intensiven Verhandlungen in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch in Potsdam auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gestaltung des Generatio-nenwechsels und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landesverwaltung geeinigt. Das teilten Innenminister Ralf Holzschuher und Finanzminister Christian Görke heute mit.

Bauminister Jörg Vogelsänger und der für Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke haben heute gemeinsam dazu aufgerufen, am Sonntag die Gebäude und Anlagen im Land Brandenburg zu besichtigen, die im Rahmen des Tages der Architektur für Interessierte offen stehen. Die bundesweite Veranstaltung am 29. Juni steht diesmal unter dem Motto „Architektur bewegt“. Der Tag der Architektur lädt dazu ein, sich mit Architektur und Baukultur auseinander zu setzen.

Aus Anlass des Tages des öffentlichen Dienstes hat Finanzminister Christian Görke das Engagement der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung gewürdigt. „Die Angestellten und Beamten leisten hervorragende Arbeit. Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, mit der Verjüngung des öffentlichen Dienstes durch Ausbildung und Neueinstellungen zu beginnen. Zudem haben wir erste Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der älteren Kolleginnen und Kollegen eingeleitet. Das wollen wir nicht nur in den Bereichen der Polizei oder bei Lehrerinnen und Lehrer fortsetzen, sondern auch in den anderen Bereichen der Landesverwaltung umsetzen.“

Die Personalsituation im Eberswalder Finanzamt stand im Mittelpunkt des Besuches von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Aktuell arbeiten 203 Bedienstete in der Behörde, absehbar sei, so der Finanzminister, dass in den kommenden Jahren viele der Beschäftigten das Pensionsalter erreichen werden. „Zwischen 2004 und 2009 sind in der Steuerverwaltung Brandenburgs keine jungen Menschen mehr ausgebildet worden. Das ist zum Glück nach dem Regierungswechsel 2010 geändert worden, aber die Folgen der Jahre ohne Anwärterinnen und Anwärter sind bis heute in unseren Finanzämtern spürbar“, erläuterte Finanzminister Görke.

Beim gestrigen 6. Firmenlauf in Potsdam haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Brandenburger Finanzministeriums bewiesen, dass sie mehr können als „nur“ Finanzen: Das 14-köpfige Team des Ministeriums der Finanzen belegte bei dem Lauf im Potsdamer Volkspark am Ende in der Wertung „mixed teams“ den 49. Platz von 128 aus Frauen und Männern bestehenden Mannschaften. Insgesamt waren neben dem „MdF-Team“ Mannschaften von rund 190 weiteren Unternehmen und Behörden an den Start gegangen. Nach Veranstalterangaben absolvierten rund 2.150 Läuferinnen und -läufer den 4,6 Kilometer langen Rundkurs im Potsdamer Volkspark.

20 Jahre nach ihrer Gründung kann die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Das hat heute Finanzminister Christian Görke hervorgehoben, der zugleich eine Bilanz zur Arbeit der Gesellschaft für das Land in dieser Legislaturperiode vorstellte. „Von September 2009 bis Ende Mai dieses Jahres hat die BBG rund 145 Kaufverträge über Liegenschaften aus dem WGT-Vermögen abgeschlossen. Dabei wurden Flächen in einer Größenordnung von circa 2.300 Hektar veräußert. Aus diesen Verkäufen konnten Kaufpreise in Höhe von rund 28 Millionen Euro für das WGT-Vermögen realisiert werden.“, bilanzierte Finanzminister Görke.

„Der Abzug der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen jährt sich 2014 zum 20. Mal. Das bedeutet zugleich 20 Jahre engagierte Arbeit zur Umwandlung ehemals militärisch genutzter Flächen im Land Brandenburg in zivile Nutzung. Besonderer Dank gebührt der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für zwei Jahrzehnte erfolgreicher Konversionsarbeit. Wichtige Impulse dazu sind seit 17 Jahren auch von der Veranstaltungsreihe Konversionssommer ausgegangen. Deren Akteure haben der Konversionsarbeit wichtige Impulse gegeben.“

In der Landeshauptstadt Potsdam werden künftig die Ministerien der brandenburgischen Landesregierung an zwei Standorten konzentriert. Dieses seit mehreren Jahren vom Land verfolgte Ziel steht nun kurz vor dem Abschluss: Heute ist im Beisein von Finanzminister Christian Görke, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack sowie Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske der Richtkranz auf ein neues Ministeriumsgebäude mit 10.000 Quadratmetern Nutzfläche auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße hochgezogen worden.

Für die Dokumentation seiner 20-jährigen Arbeit erhält der Fürstenberger Förderverein Ravensbrück e.V. vom Ministerium der Finanzen eine Förderung aus Lottomitteln in Höhe von 11.500 Euro. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute den symbolischen Scheck an den Vorstand des Vereins übergeben:

Der öffentliche Zugang zu 51 weiteren Seen im Land Brandenburg ist gesichert. Die Übernahme dieser Gewässer von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) wurde heute vom Kabinett gebilligt. Finanzminister Christian Görke ist mit dem Beschluss ermächtigt, die Vereinbarung über ein zweites, zwischen dem Finanzministerium und der BVVG abschließend verhandeltes Paket zu den 51 Gewässern abzuschließen. Gleichzeitig stimmte die Landesregierung zu, dass das Finanzministerium auch die begonnenen Verhandlungen zu einem dritten und vierten Gewässerpaket zum Abschluss bringt.

Zur Diskussion um die ab 2015 durch die Bundesregierung zugesagte Komplettübernahme der Bafög-Ausgaben verdeutlichte der Minister der Finanzen Christian Görke am Sonntag: „Für Brandenburg bedeutet die Ankündigung des Bundes, dass wir ab 2015 mit rund 35 Millionen Euro freiwerdenden Haushaltsmitteln rechnen könnten. Eine definitive Zusage der Bundesregierung liegt mir bis heute nicht vor, ganz zu schweigen von einem Beschluss des Bundestages. Vorerst handelt es sich hierbei um eine – sicherlich ernstzunehmende – Absichtserklärung der großen Koalition.

In Frankfurt (Oder) entsteht in der zweiten Jahreshälfte 2015 ein großes, leistungsfähiges Finanzamt. Das hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seinen Besuchen in den Finanzämtern Frankfurt (Oder) und in Fürstenwalde betont. „Mit der im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidung, die beiden Behörden am Standort Frankfurt in der zweiten Jahreshälfte 2015 zusammenzulegen, stellen wir sicher, dass die Region auch in Zukunft ein leistungsfähiges Finanzamt behält.

Nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Forderung erneuert, die Dispositions- und Überziehungszinsen von Banken und Sparkassen für Kunden gesetzlich zu deckeln. Bereits vor der Entscheidung der Notenbank am Donnerstag, den Leitzins von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent abzusenken, lagen die Dispositions- und Überziehungszinsen in Deutschland trotz jahrelanger Niedrigzinsphase extrem hoch.

Das Land Brandenburg ist derzeit an 24 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das ergibt sich aus dem von Finanzminister Christian Görke vorgelegten neuen Beteiligungsbericht 2013. Der alle zwei Jahre erscheinende Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über den Bestand der Unternehmensbeteiligungen des Landes Brandenburg mit Einzeldarstellungen über die Aufgaben, die Geschäftstätigkeit und die wirtschaftliche Situation jedes dieser Unternehmen.

Das zentrale Rechenzentrum der Landesregierung soll bis Ende 2017 an einen neuen Standort im Raum Potsdam umziehen. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung heute in Herzberg ein entsprechendes Umzugskonzept von Innen- und Finanzministerium. Auf Basis einer ersten Schätzung wird mit Gesamtkosten für die Verlegung von rund 60 Millionen Euro gerechnet. Der bisherige Standort des Rechenzentrums in einer städtischen Immobilie in der Potsdamer Innenstadt muss wegen seiner Lage im Sanierungsgebiet „Potsdam Mitte“ aufgegeben werden.

Der Minister der Finanzen Christian Görke hat die heute von der ILB veröffentliche erfolgreiche Förderbilanz zur Kenntnis genommen. In Potsdam sagte er: „Die ILB ist nach wie vor auf Erfolgskurs. Das vorliegende Ergebnis und die zu erwartende Entwicklung lassen mich optimistisch in die Zukunft blicken.