Brandenburgs Kommunen erhalten auch 2015 mehr Geld

Potsdam – Brandenburgs Kommunen erhalten 2015 vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2015 hervor, die nun an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet wurden. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr nach den derzeit verfügbaren Daten voraussichtlich entwickeln werden. Wie Brandenburgs Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt – die sogenannte Schlüsselmasse – um rund 57 Millionen Euro gegenüber 2014 auf 1,685 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 3,5 Prozent.

Finanzminister Christian Görke: „Das ist eine überaus positive Nachricht für die Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen liegen in Brandenburg auch bisher schon auf einem hohen Niveau. Denn Ziel dieser Landesregierung war und ist es, dass das Land seine Städte, Gemeinden und Landkreise weiter entwickelt und auf solide Füße stellt. Mit dem Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr kommen wir diesem Ziel wieder einen Schritt näher. Damit partizipieren die Kommunen an der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung und den steigenden Steuereinnahmen.“

Die 1,685 Milliarden Euro an Schlüsselmasse setzen sich zusammen aus allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen betragen dabei im kommenden Jahr voraussichtlich 1,526 Milliarden Euro und werden wie folgt aufgeteilt: Kreisfreie Städte erhalten für Kreisaufgaben 64 Millionen Euro. Für Gemeindeaufgaben empfangen die kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte weitere rund 1,035 Milliarden Euro. Den Landkreisen werden Mittel in Höhe von 427 Millionen Euro zugewiesen.

Die investiven Schlüsselzuweisungen werden in Höhe von 159,5 Millionen Euro an die Städte, Gemeinden und Landkreise verteilt.

Die nun versendeten Orientierungsdaten geben den jetzigen Stand der Ansätze im Haushaltsaufstellungsverfahren 2015/2016 auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2014 wieder. Der Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2015/2016 wird erst nach der Landtagswahl beschlossen werden.

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