Pressemitteilungen

20 Jahre nach ihrer Gründung kann die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Das hat heute Finanzminister Christian Görke hervorgehoben, der zugleich eine Bilanz zur Arbeit der Gesellschaft für das Land in dieser Legislaturperiode vorstellte. „Von September 2009 bis Ende Mai dieses Jahres hat die BBG rund 145 Kaufverträge über Liegenschaften aus dem WGT-Vermögen abgeschlossen. Dabei wurden Flächen in einer Größenordnung von circa 2.300 Hektar veräußert. Aus diesen Verkäufen konnten Kaufpreise in Höhe von rund 28 Millionen Euro für das WGT-Vermögen realisiert werden.“, bilanzierte Finanzminister Görke.

„Der Abzug der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen jährt sich 2014 zum 20. Mal. Das bedeutet zugleich 20 Jahre engagierte Arbeit zur Umwandlung ehemals militärisch genutzter Flächen im Land Brandenburg in zivile Nutzung. Besonderer Dank gebührt der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für zwei Jahrzehnte erfolgreicher Konversionsarbeit. Wichtige Impulse dazu sind seit 17 Jahren auch von der Veranstaltungsreihe Konversionssommer ausgegangen. Deren Akteure haben der Konversionsarbeit wichtige Impulse gegeben.“

In der Landeshauptstadt Potsdam werden künftig die Ministerien der brandenburgischen Landesregierung an zwei Standorten konzentriert. Dieses seit mehreren Jahren vom Land verfolgte Ziel steht nun kurz vor dem Abschluss: Heute ist im Beisein von Finanzminister Christian Görke, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack sowie Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske der Richtkranz auf ein neues Ministeriumsgebäude mit 10.000 Quadratmetern Nutzfläche auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße hochgezogen worden.

Für die Dokumentation seiner 20-jährigen Arbeit erhält der Fürstenberger Förderverein Ravensbrück e.V. vom Ministerium der Finanzen eine Förderung aus Lottomitteln in Höhe von 11.500 Euro. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute den symbolischen Scheck an den Vorstand des Vereins übergeben:

Der öffentliche Zugang zu 51 weiteren Seen im Land Brandenburg ist gesichert. Die Übernahme dieser Gewässer von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) wurde heute vom Kabinett gebilligt. Finanzminister Christian Görke ist mit dem Beschluss ermächtigt, die Vereinbarung über ein zweites, zwischen dem Finanzministerium und der BVVG abschließend verhandeltes Paket zu den 51 Gewässern abzuschließen. Gleichzeitig stimmte die Landesregierung zu, dass das Finanzministerium auch die begonnenen Verhandlungen zu einem dritten und vierten Gewässerpaket zum Abschluss bringt.

Zur Diskussion um die ab 2015 durch die Bundesregierung zugesagte Komplettübernahme der Bafög-Ausgaben verdeutlichte der Minister der Finanzen Christian Görke am Sonntag: „Für Brandenburg bedeutet die Ankündigung des Bundes, dass wir ab 2015 mit rund 35 Millionen Euro freiwerdenden Haushaltsmitteln rechnen könnten. Eine definitive Zusage der Bundesregierung liegt mir bis heute nicht vor, ganz zu schweigen von einem Beschluss des Bundestages. Vorerst handelt es sich hierbei um eine – sicherlich ernstzunehmende – Absichtserklärung der großen Koalition.

In Frankfurt (Oder) entsteht in der zweiten Jahreshälfte 2015 ein großes, leistungsfähiges Finanzamt. Das hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seinen Besuchen in den Finanzämtern Frankfurt (Oder) und in Fürstenwalde betont. „Mit der im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidung, die beiden Behörden am Standort Frankfurt in der zweiten Jahreshälfte 2015 zusammenzulegen, stellen wir sicher, dass die Region auch in Zukunft ein leistungsfähiges Finanzamt behält.

Nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Forderung erneuert, die Dispositions- und Überziehungszinsen von Banken und Sparkassen für Kunden gesetzlich zu deckeln. Bereits vor der Entscheidung der Notenbank am Donnerstag, den Leitzins von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent abzusenken, lagen die Dispositions- und Überziehungszinsen in Deutschland trotz jahrelanger Niedrigzinsphase extrem hoch.

Das Land Brandenburg ist derzeit an 24 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das ergibt sich aus dem von Finanzminister Christian Görke vorgelegten neuen Beteiligungsbericht 2013. Der alle zwei Jahre erscheinende Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über den Bestand der Unternehmensbeteiligungen des Landes Brandenburg mit Einzeldarstellungen über die Aufgaben, die Geschäftstätigkeit und die wirtschaftliche Situation jedes dieser Unternehmen.

Das zentrale Rechenzentrum der Landesregierung soll bis Ende 2017 an einen neuen Standort im Raum Potsdam umziehen. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung heute in Herzberg ein entsprechendes Umzugskonzept von Innen- und Finanzministerium. Auf Basis einer ersten Schätzung wird mit Gesamtkosten für die Verlegung von rund 60 Millionen Euro gerechnet. Der bisherige Standort des Rechenzentrums in einer städtischen Immobilie in der Potsdamer Innenstadt muss wegen seiner Lage im Sanierungsgebiet „Potsdam Mitte“ aufgegeben werden.

Der Minister der Finanzen Christian Görke hat die heute von der ILB veröffentliche erfolgreiche Förderbilanz zur Kenntnis genommen. In Potsdam sagte er: „Die ILB ist nach wie vor auf Erfolgskurs. Das vorliegende Ergebnis und die zu erwartende Entwicklung lassen mich optimistisch in die Zukunft blicken.

Potsdam/ Herzberg – Am Dienstag, 3. Juni 2014, lädt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke Bürgerinnen und Bürger zu einer Ministersprechstunde in Herzberg (Elbe/ Elster) ein. In dieser neuen Reihe können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an den Finanzminister wende...

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute seine Zustimmung zur Übertragung der landeseigenen Liegenschaft der ehemaligen „Landeslehrstätte für Natur und Umwelt“ in Lebus an die Kindervereinigung e.V. Seelow erteilt. Die Einrichtung soll im Wesentlichen die auch bisher dort schon etablierten deutsch-polnischen Projekte fortsetzen.

Der Zeitpunkt rückt näher, an dem die derzeit noch an verschiedenen Orten in der Stadt Brandenburg verteilten Polizeikräfte künftig an einem Standort konzentriert werden: Im Beisein von Finanzminister Christian Görke und Innenminister Ralf Holzschuher ist heute Nachmittag der Richtkranz über einen Erweiterungsbau der Polizeidirektion West mit der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel in der Magdeburger Straße 52 hochgezogen worden.

Bei sommerlichen Temperaturen hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute Mittag das Freibad Waldfrieden in Bernau wiedereröffnet. Innerhalb eines Jahres hat das Land das Freibad – das zum historischen Bauhaus-Komplex gehört – umfangreich sanieren, ausbauen und in der Fläche erweitern lassen. Herzstück des Bades sind das neue Schwimmer- und Sprungbecken mit einer Länge von 50 Metern und wettkampftauglichen fünf Bahnen sowie ein 17 Meter langes Lehrschwimmbecken, das an alter Stelle komplett neu gebaut wurde. Gänzlich neu ist beispielsweise eine Beachvolleyball-Anlage. Insgesamt verdoppelte sich die nutzbare Grundstücksgröße von knapp 4.000 auf mehr als 8.000 Quadratmeter. Die Erneuerungskur kostete 3,9 Millionen Euro, wovon das Land Brandenburg 3,25 Millionen und die Stadt Bernau 650.000 Euro beitrugen.

Das Wettermuseum im brandenburgischen Lindenberg (Ortsteil von Tauche, Oder-Spree) kann für seine Ausstellung dauerhaft Wiederaufbauten meteorologischer Großdrachen anschaffen. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute dem Wettermuseum e.V. einen Lotto-Mittel-Bescheid über 6.000 Euro für den Erwerb der Replikate überreicht. Mit diesen Lottomitteln des Finanzministeriums, Spenden Dritter und weiteren Eigenmitteln will der Verein insgesamt rund 11.300 Euro für die Wiederaufbauten meteorologischer Großdrachen aus der Zeit 1890 bis 1920 ausgeben. Die Nachbauten der Großdrachen zur Wettererforschung waren bislang bereits als Leihgaben in der Ballonhalle des Museums zu sehen. Mit dem Erwerb kann die Sammlung nun dauerhaft gesichert werden, die nach Aussage des Museums in Deutschland einmalig ist.

Die Bedeutung von Cottbus für Brandenburgs Steuerverwaltung hat Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Besuch in der Lausitzstadt hervorgehoben. „Es ist die einzige Stadt im Land, in der wir mit dem Technischen Finanzamt und dem Finanzamt Cottbus über gleich zwei Einrichtungen verfügen.

Bei seinem heutigen Arbeitsbesuch in Templin wird Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Wirtschaftsjunior Gino Lauschke begleitet. Der Beelitzer Jungunternehmer nimmt am Know-how-Transfer zwischen den Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg und Politikern teil. Im Rahmen dieser Initiative begleiten die Wirtschaftsjunioren Politiker einen Tag lang.

Brandenburgs Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Eisenhüttenstadt erhält ein neues Familienhaus. Heute Mittag haben Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Innenminister Ralf Holzschuher den Grundstein für den Neubau gelegt, der künftig moderne Unterbringungskapazitäten für 237 Flüchtlinge bieten soll. Bei dem Bau handelt es sich bundesweit um einen der ersten Neubauten in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. Zum Jahresende 2015 soll das Familienhaus fertiggestellt sein.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam die regionalisierten Ergebnisse der diesjährigen Mai-Steuerschätzung für das Land Brandenburg vorgestellt. Der Minister sagte: „Insgesamt können wir in Brandenburg weiterhin mit einem stabilen Steueraufkommen rechnen. Die ansteigenden Steuereinnahmen sind vor allem Ausdruck der stabilen und wachsenden Wirtschaftskraft der märkischen Unternehmen, des Handels und des Dienstleistungssektors.