Pressemitteilungen

Mit Blick auf die zahlreichen zivilen Opfer des Konfliktes in der Ostukraine hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute bei einem Besuch der Gedenkstätte Seelower Höhen angemahnt, dass es höchste Zeit für eine friedliche Lösung des Konfliktes ist. „Die Gedenkstätte Seelower Höhen und die zahlreichen Toten im Osten der Ukraine senden die gleiche mahnende Botschaft an uns: Kriege bringen immer zahlreiche Opfer mit sich.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute die ehe-malige „Landeslehrstätte für Natur und Umwelt“ in Lebus besucht. Nach der Übergabe der ehemals landeseigenen Liegenschaft an den Kindervereinigung e.V. Seelow im Mai informierte sich Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski nun bei ihrem heutigen Besuch zum Stand des künftigen Begegnungszentrums vor Ort. Die Finanzstaatsekretärin sagte: „Ich bin voller Erwartung, wie das Be-gegnungszentrum diese Stätte mit Leben füllen wird.“

Zum heutigen Auftakt der Verhandlungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hat das Land Brandenburg bekräftigt, dass es auch in Zukunft eines Finanzausgleiches bedarf, der allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichert. „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind grundlegendes Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Daher ist auch in Zukunft ein solidarisches System zur Verteilung der Steuereinnahmen schlichtweg notwendig“, betonte Brandenburg Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Zum Erfolg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Brasilien erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Nach einem spannenden und abwechslungsreichen Endspiel gegen Argentinien hat die deutsche Nationalmannschaft verdient den Weltmeistertitel gewonnen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke übergab am heutigen Freitag eine Landeszuwendung aus Lottomitteln in Höhe von 8800 Euro an den Verein Kinderstadt Rathenow e.V. für die Durchführung des diesjährigen Projektes „Stadt der Kinder 2014“. „In den bevorstehenden Sommerferien können sich leider nicht alle Familien eine Ur-laubsreise leisten. Deshalb begrüße ich das Engagement des Vereins Kinderstadt Rathenow e.V., Kindern und Jugendlichen aus dem Westhavelland eine aktive und sinnvolle Ferienfreizeit anzubieten.

In Calau befindet sich nach der Fusion mit dem Amt Finsterwalde eines der größten und leistungsfähigsten Finanzämter des Landes Brandenburg. Bran-denburgs Finanzminister Christian Görke betonte heute bei seinem Besuch in Calau, dass „mit der im vergangenen Jahr erfolgten Zusammenlegung der beiden Behörden am Standort Calau sichergestellt wurde, dass die Region auch in Zukunft ein leistungsfähiges Finanzamt behält. Letztlich werden die Bürge-rinnen und Bürger von dieser Entscheidung profitieren.“

Nachdem der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg im Juni 2014 bereits für 17 Gewässerflächen des so genannten ersten Gewässerpaketes die unentgeltliche Übertragung auf die Kommunen beschlossen hat, stimmte der Ausschuss heute im Rahmen einer Sondersitzung für weitere 19 Gewässerflächen der Übertragung zu. Zu diesen Gewässern gehören beispielsweise der Fahrländer See in Potsdam, der auf den Gebieten der Stadt Zossen und der Gemeinde Am Mellensee gelegene Mellensee sowie der Große Mochowsee in der Gemeinde Schwielochsee. Der Große Mochowsee war ursprünglich zum Verbleib im Landeseigentum vorgesehen. Nach Zustimmung der Landesregierung vom 17.06.2014 ist hier nunmehr auch die Kommunalisierung möglich.

Brandenburg kann nach Einschätzung der Landesregierung die zu Ende gehende Legislaturperiode als „fünf erfolgreiche Jahre“ in der Landesgeschichte verbuchen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Justizminister Helmuth Markov, zogen heute vor der Presse die Bilanz der Landesregierung unter dem Fazit: „Wir haben Wort gehalten“.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Seen aus dem ersten vom Bund übernommenen Seenpaket symbolisch an die Kommunen im Land übergeben. Stellvertretend für die 46 Seen übergab der Finanzminister die vier in der Gemarkung von Angermünde liegenden Seen an den Bürgermeister der uckermärkischen Stadt, Wolfgang Krakow. Am Ufer des Großen Peetzigsees überreichte er dem Angermünder Stadtoberhaupt im Beisein des Landrates der Uckermark, Dietmar Schulze, ein Ruder mit einer Inschrift zur Übergabe des ersten Seenpaketes. Neben dem Großen Peetzigsee/Burgsee erhält Angermünde aus dem Paket auch den Rosinsee, den Dobberziner See und den Petschsee unentgeltlich vom Land.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratuliert den neuen Steuerfachangestelltinnen und -angestellten im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen. Von 83 dieses Jahr im gesamten Land Brandenburg zu den Prüfungen angetretenen Auszubildenden konnten 61 die letzte Hürde zum Beruf Steuerfachangestellte/r erfolgreich passieren. Zu der Feierstunde am morgigen Samstag in Potsdam-Hermannswerder hatte die Steuerberaterkammer Brandenburg die Staatssekretärin zur Feier des Abschlusses eingeladen. Die 61 Absolventinnen und Absolventen haben ihre Prüfungen an den Oberstufenzentren in Cottbus (23), Potsdam (19) und Ostprignitz-Ruppin (15) abgelegt, vier weitere Auszubildende absolvierten als Gastschüler vom Oberstufenzentrum Berlin ihre Prüfungen im Land Brandenburg. Künftig können sie nun im Steuerberatungsbereich eine Tätigkeit aufnehmen.

Ein 60 Meter langes „Band der Toleranz“, Fußball gucken mit dem Finanzminister, eine Ministersprechstunde, eine 25 Meter lange Graffitiwand und das „Demokratie-Mobil“: Für die Besucher des Brandenburg Tages am 05. und 06. Juli 2014 in Spremberg bieten das brandenburgische Finanzministerium und seine Partner ein vielfältiges Programm.

Landesregierung und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich nach intensiven Verhandlungen in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch in Potsdam auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gestaltung des Generatio-nenwechsels und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landesverwaltung geeinigt. Das teilten Innenminister Ralf Holzschuher und Finanzminister Christian Görke heute mit.

Bauminister Jörg Vogelsänger und der für Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke haben heute gemeinsam dazu aufgerufen, am Sonntag die Gebäude und Anlagen im Land Brandenburg zu besichtigen, die im Rahmen des Tages der Architektur für Interessierte offen stehen. Die bundesweite Veranstaltung am 29. Juni steht diesmal unter dem Motto „Architektur bewegt“. Der Tag der Architektur lädt dazu ein, sich mit Architektur und Baukultur auseinander zu setzen.

Aus Anlass des Tages des öffentlichen Dienstes hat Finanzminister Christian Görke das Engagement der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung gewürdigt. „Die Angestellten und Beamten leisten hervorragende Arbeit. Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, mit der Verjüngung des öffentlichen Dienstes durch Ausbildung und Neueinstellungen zu beginnen. Zudem haben wir erste Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der älteren Kolleginnen und Kollegen eingeleitet. Das wollen wir nicht nur in den Bereichen der Polizei oder bei Lehrerinnen und Lehrer fortsetzen, sondern auch in den anderen Bereichen der Landesverwaltung umsetzen.“

Die Personalsituation im Eberswalder Finanzamt stand im Mittelpunkt des Besuches von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Aktuell arbeiten 203 Bedienstete in der Behörde, absehbar sei, so der Finanzminister, dass in den kommenden Jahren viele der Beschäftigten das Pensionsalter erreichen werden. „Zwischen 2004 und 2009 sind in der Steuerverwaltung Brandenburgs keine jungen Menschen mehr ausgebildet worden. Das ist zum Glück nach dem Regierungswechsel 2010 geändert worden, aber die Folgen der Jahre ohne Anwärterinnen und Anwärter sind bis heute in unseren Finanzämtern spürbar“, erläuterte Finanzminister Görke.

Beim gestrigen 6. Firmenlauf in Potsdam haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Brandenburger Finanzministeriums bewiesen, dass sie mehr können als „nur“ Finanzen: Das 14-köpfige Team des Ministeriums der Finanzen belegte bei dem Lauf im Potsdamer Volkspark am Ende in der Wertung „mixed teams“ den 49. Platz von 128 aus Frauen und Männern bestehenden Mannschaften. Insgesamt waren neben dem „MdF-Team“ Mannschaften von rund 190 weiteren Unternehmen und Behörden an den Start gegangen. Nach Veranstalterangaben absolvierten rund 2.150 Läuferinnen und -läufer den 4,6 Kilometer langen Rundkurs im Potsdamer Volkspark.

20 Jahre nach ihrer Gründung kann die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Das hat heute Finanzminister Christian Görke hervorgehoben, der zugleich eine Bilanz zur Arbeit der Gesellschaft für das Land in dieser Legislaturperiode vorstellte. „Von September 2009 bis Ende Mai dieses Jahres hat die BBG rund 145 Kaufverträge über Liegenschaften aus dem WGT-Vermögen abgeschlossen. Dabei wurden Flächen in einer Größenordnung von circa 2.300 Hektar veräußert. Aus diesen Verkäufen konnten Kaufpreise in Höhe von rund 28 Millionen Euro für das WGT-Vermögen realisiert werden.“, bilanzierte Finanzminister Görke.

„Der Abzug der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen jährt sich 2014 zum 20. Mal. Das bedeutet zugleich 20 Jahre engagierte Arbeit zur Umwandlung ehemals militärisch genutzter Flächen im Land Brandenburg in zivile Nutzung. Besonderer Dank gebührt der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für zwei Jahrzehnte erfolgreicher Konversionsarbeit. Wichtige Impulse dazu sind seit 17 Jahren auch von der Veranstaltungsreihe Konversionssommer ausgegangen. Deren Akteure haben der Konversionsarbeit wichtige Impulse gegeben.“

In der Landeshauptstadt Potsdam werden künftig die Ministerien der brandenburgischen Landesregierung an zwei Standorten konzentriert. Dieses seit mehreren Jahren vom Land verfolgte Ziel steht nun kurz vor dem Abschluss: Heute ist im Beisein von Finanzminister Christian Görke, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack sowie Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske der Richtkranz auf ein neues Ministeriumsgebäude mit 10.000 Quadratmetern Nutzfläche auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße hochgezogen worden.

Für die Dokumentation seiner 20-jährigen Arbeit erhält der Fürstenberger Förderverein Ravensbrück e.V. vom Ministerium der Finanzen eine Förderung aus Lottomitteln in Höhe von 11.500 Euro. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute den symbolischen Scheck an den Vorstand des Vereins übergeben: