Land übergibt Teile des Mellensees an gleichnamige Kommune

Potsdam/ Am Mellensee– Im Rahmen des 13. Fischerfestes hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die auf dem Territorium der Gemeinde Am Mellensee liegenden Teile des Mellensees an die gleichnamige Kommune übergeben. Der andere, sich auf das Gebiet der Stadt Zossen (beide Teltow-Fläming) erstreckende Teil des Mellensees wird auf die Stadt Zossen übertragen. Symbolisch für das Gewässer übergab Finanzstaatssekretärin Trochowski eine Urkunde an Frank Broshog, den Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde Am Mellensee. Der Mellensee gehört zu dem ersten, 65 Gewässer umfassenden Seenpaket, das das Land für insgesamt 3,74 Millionen Euro vom Bund übernommen hatte, um eine Privatisierung zu verhindern und den öffentlichen Zugang zum See zu sichern.

Finanzstaatssekretärin Trochowski betonte bei der symbolischen Übergabe des Gewässers, dass sich in der Gemeinde Am Mellensee im Jahr 2007 viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine Privatisierung des Sees durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) gewehrt hatten. „Hier in der Gemeinde gab es Irritationen, als bei der Beantragung von Fördermitteln für die Errichtung eines Beobachtungsstegs die BVVG eine entsprechende Bestätigung mit dem Hinweis versagte, man wisse nicht, ob das im Interesse eines künftigen Besitzes des Sees wäre“, blickte Trochowski zurück. In der Folge hätten Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Unterschriften gegen eine Privatisierung und für einen öffentlichen Zugang zum See gesammelt. Dies sei in eine entsprechende Online-Petition an den Deutschen Bundestag gemündet, erinnerte Trochowski, die das Thema auch überregional bekannt gemacht hätte.

„Wir als Land haben dieses Anliegen unterstützt und entsprechend gehandelt. Man stelle sich nur einmal vor, der namensgebende See der Gemeinde wäre nicht für die Öffentlichkeit zugänglich“, betonte Trochowski. Dennoch sei für sie die Übernahme der Seen mit einem weinenden und einem lachenden Auge verbunden gewesen, da die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung nicht bereit gewesen sei, die Seen kostenlos an Brandenburg zu übertragen. „Generell halte ich es nach wie vor für problematisch, dass der Bund für Seen, die vormals dem Volksvermögen der DDR zugeordneten waren und weiterhin in der öffentlichen Hand verbleiben, einen Verkaufserlös erzielen will“, kritisierte Trochowski. Aber gerade am Beispiel des Mellensees werde deutlich, dass es dennoch richtig gewesen sei, als Land die Seen zu sichern, „um damit auch künftig den öffentlichen Zugang zu diesen Gewässern zu gewährleisten und eine Privatisierung zu verhindern“.

Das Land Brandenburg hatte sich im August 2012 mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) auf die Übernahme von 65 Seen für insgesamt 3,74 Millionen Euro geeinigt. 46 der 65 Seen aus dem ersten Seenpaket überträgt das Land Brandenburg nach jetziger Planung nach Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg unentgeltlich an die jeweiligen Kommunen vor Ort (sogenannte Belegenheitskommunen). Die 19 weiteren Seen sind der Landesnaturschutzflächenverwaltung (13) und der Landesforstverwaltung (sechs) zugeordnet, können aber auf Antrag und Gremienbeschluss der jeweiligen Belegenheitskommune sowie nach Prüfung durch das fachlich zuständige Ministerium und nach Zustimmung des Kabinetts diesen übertragen werden.

Parallel zu dieser Übertragung von Gewässerflächen auf die Kommunen übernimmt das Land weitere Gewässerflächen, um auch für diese Gewässer den Verkauf an Privateigentümer zu verhindern und damit den Zugang für die Öffentlichkeit zu sichern. Am 17. Juni 2014 ermächtigte die Landesregierung den Finanzminister Christian Görke, die Vereinbarung über ein zweites, zwischen dem Finanzministerium und der BVVG abschließend verhandeltes Seenpaket abzuschließen. Damit übernimmt das Land Brandenburg von der BVVG insgesamt weitere 51 Gewässer und teilweise Gewässerrandstreifen mit einer Gesamtfläche von 820,51 Hektar. Dafür zahlt das Land einen Ausgleichsbetrag von 1,72 Millionen Euro. Gleichzeitig stimmte die Landesregierung zu, dass das Finanzministerium auch die begonnenen Verhandlungen zu einem dritten und vierten Gewässerpaket zum Abschluss bringt.

Zum Hintergrund:

Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Erstes Seenpaket: Im August 2012 hatte sich das Land Brandenburg mit der BVVG auf die Übernahme von 65 Seen zu einem Betrag von insgesamt 3,74 Millionen Euro geeinigt, Ende Januar 2013 stimmte die Landesregierung der Übernahme zu. Zu diesem ersten Paket gehören unter anderem der Fahrländer See in Potsdam, der Mellensee im Landkreis Teltow-Fläming und der Dreetzsee im Landkreis Oberhavel. Insgesamt umfasst das Paket 3.135 Hektar Wasserfläche nebst angrenzenden Uferflächen verschiedener Nutzungsarten.

Zweites Seenpaket: Mit dem zweiten Paket übernimmt das Land Brandenburg von der BVVG insgesamt 51 Gewässer und teilweise Gewässerrandstreifen mit einer Gesamtfläche von 820,51 Hektar für einen Ausgleichsbetrag von 1,72 Millionen Euro.

Drittes Seenpaket: Das Land verhandelt mit der BVVG über weitere Seen, die kleiner als fünf Hektar, aber größer als ein Hektar sind.

Viertes Seenpaket: Mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt das Land die Übernahme weiterer Gewässer.

Download:

• Pressemitteilung: Land übergibt Teile des Mellensees an gleichnamige Kommune (PDF)