Pressemitteilungen

Stabswechsel an der Spitze des Eberswalder Finanzamtes: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute Bernhard Wündisch nach fast 15 Jahren an der Spitze des Finanzamtes in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich begrüßte die Staatssekretärin Manfred Ommer offiziell als neuen Vorsteher im Finanzamt Eberswalde, der zuvor das Strausberger Finanzamt geleitet hatte. Die Laufbahnen des scheidenden und des neuen Vorstehers sind unterschiedlich, doch jeweils charakteristisch für viele Beschäftigte in Brandenburgs Finanzämtern.

Das Land Brandenburg stellt in diesem Jahr bis zu 1.400 Beschäftigte für die Landesverwaltung dauerhaft neu ein und damit noch einmal deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Das teilte Finanzminister Christian Görke nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts zu den Einstellungsmöglichkei-ten und der Nachwuchsgewinnung für die Landesverwaltung im Jahr 2014 mit. Im vergangenen Jahr hatte die Landesverwaltung insgesamt rund 950 Beschäftigte unbefristet neu eingestellt oder deren Verträge entfristet.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben heute auf ihrer diesjährigen Jahreskonferenz (Jahres-FMK) umfangreiche Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen auf den Weg gebracht. Die Hürden, unter denen eine Strafbefreiung möglich ist, werden damit deutlich erhöht. So muss künftig für einen Hinterziehungsbetrag von 25.000 bis 100.000 Euro ein Strafzuschlag von zehn Prozent gezahlt werden, um in den Genuss der Strafverschonung zu kommen. Das Votum von Brandenburg, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Gesetz ersatzlos zu streichen, konnte sich damit zwar nicht durchsetzen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich zufrieden zu den Ergebnissen der heute in Berlin zu Ende gegangenen Mai-Steuerschätzung 2014 geäußert. „Brandenburg und seine Kommunen“, so der Minister, „können 2014 und in den nächsten Jahren weiterhin mit stabilen Steuereinnahmen rechnen.“

Am Dienstag, 20. Mai 2014, lädt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke Bürgerinnen und Bürger zu einer Ministersprechstunde in Potsdam-Waldstadt ein. In dieser neuen Reihe können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an den Finanzminister wenden.

Auf dem Stadtcampus der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberwalde (HNEE) haben am Mittag Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski das umgebaute und sanierte Haus 1 wieder an den Fachbereich für Landschaftsnutzung und Naturschutz übergeben.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute Angermünde besucht. Neben seinem Antrittsbesuch im dortigen Finanzamt stattete er der Freiwilligenagentur der Volkssolidarität in der Stadt einen Besuch ab. „Das Engagement der ehrenamtlich Tätigen in unserem Land kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne sie käme unser Gemeinwesen in vielen Bereichen zum Erliegen“, sagte Görke bei seinem Besuch in der Einrichtung, die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, Aufgaben vermittelt.

Die Brandenburger Landesregierung hat die Notwendigkeit eines Länderfinanzausgleichs betont. „In einem föderalen Staat wie Deutschland ist es auch zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern durch ein Umverteilungssystem zu minimieren“, sagte Finanzminister Christian Görke heute nach der Kabinettssitzung in Potsdam.

Brandenburgs Finanzminister warnte heute in Potsdam vor einer kompensationslosen Abschaffung bzw. Eindämmung der so genannten „kalten Progression“, wie sie derzeit im Bund von der Großen Koalition auf ihrer Klausurtagung ins Gespräch gebracht wird. Der Abbau der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung durch den Bund geht eindeutig zu Lasten der Länderhaushalte und muss daher aus Ländersicht abgelehnt werden. Steuersenkungsvorschläge ohne Kompensation, hob Finanzminister Görke darüber hinaus hervor, gehen meist zu Lasten der sozial Schwächeren, da in der Folge oftmals Sozialleistungen gestrichen werden, um die Einnahmeausfälle dann auf diesem Weg wett zu machen.

Im Anschluss an verschiedene Arbeitsgespräche in Angermünde am Mittwoch, 30. April 2014, lädt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke Bürgerinnen und Bürger zu einer Ministersprechstunde in der Stadt ein. In dieser können sie sich direkt an den Finanzminister wenden.

Potsdam – Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2013 endet am 2. Juni. Daran hat Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam erinnert. Da in diesem Jahr der gewohnte Abgabetermin (31. Mai) auf einen Samstag fällt, verlängert sich die Frist um zwei Tage bis zum Monta...

In seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sowohl den Antrag auf ein ausgeweitetes Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr als auch den Antrag auf eine Stunde mehr Nachtruhe von 5 bis 6 Uhr am künftigen Flughafen BER wegen „Unzuständigkeit“ an die Gesellschafterversammlung überwiesen. Damit landet die Entscheidung wieder dort, wo sie am Montag dieser Woche gestartet und nicht abgestimmt worden war.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute Nauen besucht. Neben seinem Antrittsbesuch im dortigen Finanzamt stand eine Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe zwölf des Goethe-Gymnasiums im Fach Politische Bildung auf dem Programm.

Wie viele Länder gehören zur Europäischen Union? Oder wie viel EU-Fördergeld hat das Land Brandenburg seit 1991 erhalten? Diese Fragen und viele mehr wurden beim heutigen Projekttag an der Fachhochschule der Finanzen in Königs Wusterhausen beantwortet. Vortragende waren die Studierenden selbst. Die Zuhörer waren 44 Schülerinnen und Schüler der Grundschule Stadtmitte in Finsterwalde und der Diesterweg Grundschule Prenzlau. Diesen Tag haben zwei 11-Jährige für sich und ihre Schulklassen beim landesweiten Schülerquiz „EU-Fonds? Was ist das denn?“ des Finanzministeriums gewonnen.

Finanzminister Christian Görke hat heute eine Bilanz zu den im Jahr 2010 gestarteten Maßnahmen vorgelegt, mit denen rechtmäßige Erben von Bodenreformland gesucht werden. Der BGH hatte im Jahr 2007 die Korrektur in insgesamt über 7.000 Fällen gefordert, in denen sich das Land zum gesetzlichen Vertreter von unbekannten Eigentümern ehemaligen Bodenreformlandes erklärt hatte. Dazu teilte der Finanzminister in Potsdam mit, dass „nach der heute vorgelegten Bilanz die Berichtigung der Grundbücher weitgehend abgearbeitet ist: Das Land hat bis zu dem Stichtag insgesamt 6.989 Anträge auf Berichtigung der Grundbücher gestellt.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Justizstaatssekretär Ronald Pienkny haben angekündigt, die vielfältigen Aktionen in Wittenberge gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. April in der Stadt zu unterstützen. Der Minister (ab 13:00 Uhr) und der Staatssekretär (ab 12:00 Uhr) werden am Samstag selbst am Bürgerfest für Toleranz in Wittenberge teilnehmen, das bewusst ein Zeichen gegen den zeitgleich stattfindenden Aufmarsch der Neonazis setzen will.

Die Fachhochschule Potsdam hat ein neues Seminargebäude auf dem Campus Pappelallee. Am Dienstag haben Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski das neu errichtete Seminargebäude und den ersten Anbau an das vorhandene Labor- und Werkstattgebäude der Fachhochschule Potsdam feierlich eröffnet. Der Neubau beherbergt im Erdgeschoss für die Fachbereiche Design und Architektur einen Hörsaal, ein zweigeschossiges Foyer mit einer Galerie für Ausstellungsmöglichkeiten und in den Obergeschossen Büro- und Seminarräume sowie Werkstätten und Zeichenbüros.

Mit Lottomitteln des brandenburgischen Finanz- und des Sportministeriums wird jungen Athletinnen und Athleten des Landesschwimmverbandes Brandenburg e.V. ein Trainingslager in den Osterferien im türkischen Antalya ermöglicht. Finanzminister Christian Görke und die Sportministerin Martina Münch haben heute Morgen einen Lottomittel-Scheck über 18.387 Euro an den Landesschwimmverband im Potsdamer Bad „Am Brauhausberg“ überreicht.

Während auch so manche Erwachsene vor der kommenden Europawahl am 25. Mai nicht wissen, wie viele Länder zur EU gehören oder wie viel EU-Fördergeld das Land Brandenburg seit 1991 erhalten hat, haben Brandenburgs Schülerinnen und Schüler genau bei Fragen wie diesen rund um die Europäische Union Durchblick bewiesen. Wie das Ministerium der Finanzen heute mitteilte, haben Schülerinnen und Schüler aus allen Regionen Brandenburgs Preise beim landesweiten Quiz zur Broschüre „EU-Fonds? Was ist das denn?“ gewonnen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute seine Reisen in die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Besuch im Landkreis Oberhavel fortgesetzt. Auf dem Programm stand zunächst ein Treffen mit den Bürgermeistern der Nordbahngemeinden in Hohen Neuendorf. Dabei stand das Thema Kommunalfinanzen im Mittelpunkt.