Pressemitteilungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sowohl den Antrag auf ein ausgeweitetes Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr als auch den Antrag auf eine Stunde mehr Nachtruhe von 5 bis 6 Uhr am künftigen Flughafen BER wegen „Unzuständigkeit“ an die Gesellschafterversammlung überwiesen. Damit landet die Entscheidung wieder dort, wo sie am Montag dieser Woche gestartet und nicht abgestimmt worden war.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute Nauen besucht. Neben seinem Antrittsbesuch im dortigen Finanzamt stand eine Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe zwölf des Goethe-Gymnasiums im Fach Politische Bildung auf dem Programm.

Wie viele Länder gehören zur Europäischen Union? Oder wie viel EU-Fördergeld hat das Land Brandenburg seit 1991 erhalten? Diese Fragen und viele mehr wurden beim heutigen Projekttag an der Fachhochschule der Finanzen in Königs Wusterhausen beantwortet. Vortragende waren die Studierenden selbst. Die Zuhörer waren 44 Schülerinnen und Schüler der Grundschule Stadtmitte in Finsterwalde und der Diesterweg Grundschule Prenzlau. Diesen Tag haben zwei 11-Jährige für sich und ihre Schulklassen beim landesweiten Schülerquiz „EU-Fonds? Was ist das denn?“ des Finanzministeriums gewonnen.

Finanzminister Christian Görke hat heute eine Bilanz zu den im Jahr 2010 gestarteten Maßnahmen vorgelegt, mit denen rechtmäßige Erben von Bodenreformland gesucht werden. Der BGH hatte im Jahr 2007 die Korrektur in insgesamt über 7.000 Fällen gefordert, in denen sich das Land zum gesetzlichen Vertreter von unbekannten Eigentümern ehemaligen Bodenreformlandes erklärt hatte. Dazu teilte der Finanzminister in Potsdam mit, dass „nach der heute vorgelegten Bilanz die Berichtigung der Grundbücher weitgehend abgearbeitet ist: Das Land hat bis zu dem Stichtag insgesamt 6.989 Anträge auf Berichtigung der Grundbücher gestellt.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Justizstaatssekretär Ronald Pienkny haben angekündigt, die vielfältigen Aktionen in Wittenberge gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. April in der Stadt zu unterstützen. Der Minister (ab 13:00 Uhr) und der Staatssekretär (ab 12:00 Uhr) werden am Samstag selbst am Bürgerfest für Toleranz in Wittenberge teilnehmen, das bewusst ein Zeichen gegen den zeitgleich stattfindenden Aufmarsch der Neonazis setzen will.

Die Fachhochschule Potsdam hat ein neues Seminargebäude auf dem Campus Pappelallee. Am Dienstag haben Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski das neu errichtete Seminargebäude und den ersten Anbau an das vorhandene Labor- und Werkstattgebäude der Fachhochschule Potsdam feierlich eröffnet. Der Neubau beherbergt im Erdgeschoss für die Fachbereiche Design und Architektur einen Hörsaal, ein zweigeschossiges Foyer mit einer Galerie für Ausstellungsmöglichkeiten und in den Obergeschossen Büro- und Seminarräume sowie Werkstätten und Zeichenbüros.

Mit Lottomitteln des brandenburgischen Finanz- und des Sportministeriums wird jungen Athletinnen und Athleten des Landesschwimmverbandes Brandenburg e.V. ein Trainingslager in den Osterferien im türkischen Antalya ermöglicht. Finanzminister Christian Görke und die Sportministerin Martina Münch haben heute Morgen einen Lottomittel-Scheck über 18.387 Euro an den Landesschwimmverband im Potsdamer Bad „Am Brauhausberg“ überreicht.

Während auch so manche Erwachsene vor der kommenden Europawahl am 25. Mai nicht wissen, wie viele Länder zur EU gehören oder wie viel EU-Fördergeld das Land Brandenburg seit 1991 erhalten hat, haben Brandenburgs Schülerinnen und Schüler genau bei Fragen wie diesen rund um die Europäische Union Durchblick bewiesen. Wie das Ministerium der Finanzen heute mitteilte, haben Schülerinnen und Schüler aus allen Regionen Brandenburgs Preise beim landesweiten Quiz zur Broschüre „EU-Fonds? Was ist das denn?“ gewonnen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute seine Reisen in die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Besuch im Landkreis Oberhavel fortgesetzt. Auf dem Programm stand zunächst ein Treffen mit den Bürgermeistern der Nordbahngemeinden in Hohen Neuendorf. Dabei stand das Thema Kommunalfinanzen im Mittelpunkt.

Auch in diesem Jahr hat das Finanzministerium am Zukunftstag in Brandenburg am 27. März 2014 teilgenommen. Dabei konnten diesmal 14 Schülerinnen und Schüler einen Tag lang Einblick nehmen in den Arbeitsalltag von Finanzministerium und Finanzamt. Den Mädchen und Jungen stellte am Morgen Finanzminister Christian Görke selbst die wichtigsten Aufgaben des Ministeriums vor, bevor die 14 Schüler im Rahmen einer Führung durchs Ministerium einzelne Fachbereiche kennen lernten.

Gabriele Bosse ist die neue Vorsteherin des Finanzamts Frankfurt (Oder). Wie das Ministerium der Finanzen mitteilt, steht die Regierungsdirektorin somit ab sofort an der Spitze von zwei Finanzämtern, da sie weiterhin in Personalunion ihre bisherige Tätigkeit als Vorsteherin des Finanzamts Fürstenwalde wahrnehmen wird. Gabriele Bosse übernimmt die Leitung des Frankfurter Finanzamtes von Ralf-Detlef Läsker, der in den Ruhestand getreten ist.

Am letzten Freitag hat der Bundesrat eine von unserem Land unterstützte Initiative Hessens beschlossen, nach welcher die von Brandenburg seit langem geforderte Grundlage zum rechtmäßigen Ankauf der Steuerdaten–CD’s geschaffen werden soll. Bevor dieser Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss ihm der Bundestag zustimmen.

Im Anschluss an verschiedene Arbeitsgespräche im Landkreis Oberhavel am Donnerstag, 27. März 2014, lädt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke Bürgerinnen und Bürger zu einer Ministersprechstunde nach Oranienburg ein. In dieser können sie sich künftig in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes direkt an den Finanzminister wenden. Die Ministersprechstunde findet erstmals am Montag in Rathenow statt, bevor sie am Donnerstag in Oranienburg Station macht.

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss in Höhe von 583 Millionen Euro abgeschlossen. Wie Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mitteilte, sind die Arbeiten am endgültigen Jahresabschluss nunmehr abgeschlossen. Das Ergebnis ist der höchste Jahresüberschuss, den das Land bislang zu verzeichnen hatte.

Dass Brandenburg an der Havel auch in Zukunft einer der zentralen Behördenstandorte des Landes sein wird, hat der heutige Besuch von Finanzminister Christian Görke in der Stadt verdeutlicht. Neben dem Besuch einer Wohnstätte der Lebenshilfe standen sein Antrittsbesuch im Finanzamt Brandenburg an der Havel sowie die Besichtigung der im Bau befindlichen Polizeidirektion West auf dem Programm. Bei den beiden letztgenannten Terminen ging es jeweils auch um die Zukunft der Landesverwaltung.

Im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger am Montag, 24. März 2014, wird Brandenburgs Finanzminister Christian Görke seine erste Ministersprechstunde anbieten. Diese sollen künftig in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes stattfinden, damit sich Bürgerinnen und Bürger direkt an den Finanzminister wenden können.

Der neue Landtag des Landes Brandenburg – der Mitte Januar 2014 mit einem Eröffnungswochenende offiziell seinen Betrieb aufnahm – erhält eine „Zugabe“. Das ist der Titel des Kunstwerks von Florian Dombois, der mit dieser Arbeit den vom Ministerium der Finanzen ausgelobten Wettbewerb „Kunst am Bau“ gewann. Am morgigen Montag wird der erste Spatenstich im Innenhof gesetzt zur Errichtung des Kunstwerks, das aus zwei illusionistischen Pavillons besteht, abgeleitet aus dem Zentraloval des Schlosses Sanssouci.

"Mit aller Nachdrücklichkeit unterstütze ich die Initiative der SPD Nordrhein-Westfalens und Hessens, ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhandeln. ...

In diesem und den kommenden Jahren wird die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze in Brandenburgs Steuerverwaltung angehoben und damit erstmals über Bedarf ausgebildet. Das hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Besuch im Finanzamt Königs Wusterhausen und der Fachhochschule für Finanzen angekündigt. Der Minister sagte heute, „dass bereits im laufenden Einstellungsverfahren mehr Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden als ursprünglich geplant. Sollten zunächst im Herbst dieses Jahres 60 Ausbildungs- und Studienplätze besetzt werden, wird nun die Zahl um 16 steigen. Damit werden insgesamt 76 junge Menschen im Herbst 2014 neu in Brandenburgs Steuerverwaltung eingestellt. 2015 und 2016 folgen jeweils 76 weitere Neueinstellungen.“

Der Minister der Finanzen Christian Görke hat heute dem Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark mitgeteilt, dass er der unentgeltlichen Übertragung eines rund 4.200 Quadratmeter großen landeseigenen Grundstückes am Forschungsstandort Teltow-Seehof auf den Landkreis grundsätzlich zugestimmt hat. Damit steht der Weiterentwicklung des landeseigenen Forschungsstandortes Teltow-Seehof zu einem überregionalen Forschungs- und Innovationszentrum für Biomaterialforschung nichts mehr im Wege.