Finanzminister Görke weist den Angriff aus Bayern den Länderfinanzausgleich scharf zurück

Auf die neuerlichen Angriffe des CSU-Finanzministers Söder auf den Länderfinanzausgleich reagierte heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Er erklärte:

„Die gestiegene Summe, die der Freistaat Bayern jetzt in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, ist nichts weniger als das Zeichen dafür, dass die Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesländern wieder stärker auseinanderklaffen. Sinn und Zweck des Länderfinanzausgleichs ist es, diese Unterschiede auszugleichen und in allen Regionen der Bundesrepublik die Lebensbedingungen gleichmäßig zu gestalten. Damit soll keine Gleichmacherei hergestellt werden. Diese gibt es schon im gegenwärtigen Finanzausgleich nicht. Die starken Geberländer verfügen auch nach dem Ausgleich weiterhin über überdurchschnittliche Haushaltsvolumina. So stehen den Geberländern trotz Länderfinanzausgleich rund 240 Euro mehr je Einwohner zur Verfügung als den so genannten Nehmerländern. Bayerns Wohlstand ist also keinesfalls durch den Länderfinanzausgleich bedroht.

Aus Sicht Brandenburgs muss der Länderfinanzausgleich gestärkt werden. Dabei sollte die kommunale Finanzkraft vollständig mit einbezogen werden. Darüber hinaus halte ich es für ein Gebot der Stunde, in die Diskussion um den neuen Länderfinanzausgleich dieSchaffung eines Solidarpaktes III einzubeziehen, der den strukturschwachen Regionen in Ost und West zugute kommt.”