Pressemitteilungen

Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg nun bereits zum fünften Mal Mittel für Projekte im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Wie Finanzminister Christian Görke nach der heutigen Kabinettsitzung mitteilte, handelt es sich um einen Betrag von 1,288 Millionen Euro. Damit sollten fünf Projekte in Brandenburg gefördert werden. Diese Vorschläge werden nun dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt, der der Freigabe der Mauerfondsmittel noch zustimmen muss.

Für eine landesweite Informationskampagne zu Ausbildung und dualem Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung hat Finanzminister Christian Görke heute den Startschuss gegeben. Ab sofort bis Ende November 2014 wird auf zwölf Messe- und Informationstagen landesweit um Bewerberinnen und Bewerber für die insgesamt 76 neuen Studien- und Ausbildungsplätze in der Steuer- und Finanzverwaltung geworben. In einer Woche wird mit einem Hochschul- und Ausbildungsinformationstag in Königs Wusterhausen (Fachhochschule für Finanzen und Landesfinanzschule, 29. August, 11 – 17 Uhr) ein erster großer Höhepunkt gesetzt.

Im Rahmen der Debatte um die gestern von der Bundesregierung beschlossene Entlastung der Kommunen um rund eine Milliarde Euro pro Jahr erinnerte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam daran, dass „es sich dabei keineswegs um ein zusätzliches Geschenk des Bundes an die Kommunen handelt. Der Bund beginnt jetzt damit, den Kommunen einen Teil der durch Bundesgesetze hervorgerufenen Kosten, insbesondere bei den Soziallasten, zu erstatten.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich heute im Rahmen seiner Sommertour als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft FBB über den Schallschutz am im Bau befindlichen Flughafen BER informiert. Um zu erfahren, nach welchen Grundsätzen Schallschutzmaßnahmen bewilligt werden und wie die Prozessabläufe für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner konkret aussehen, fand zunächst ein Gespräch bei der zuständigen Abteilung für den Schallschutz in der Flughafengesellschaft FBB auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld statt.

Finanzminister Christian Görke hat heute im Rahmen seiner Sommertour die Polizeireviere Neuenhagen, Strausberg und Seelow besucht. Dabei stellte er den Beamtinnen und Beamten die von ihm gemeinsam mit Innenminister Ralf Holzschuher vereinbarte neue Brandenburgische Erschwerniszulagenverordnung vor, welche am kommenden Dienstag dem Kabinett zur Beschlussfassung vorliegt.

Brandenburgs Finanzministerium sucht ab sofort Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 30 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 46 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Wie Finanzminister Christian Görke beim heutigen Besuch im Finanzamt Nauen mitteilte, beginnen beide Ausbildungsgänge im Herbst 2015.

Der geplante Start des Landeschulamtes (LSA) zum 01. Oktober 2014 am Standort Potsdam ist gesichert, darüber informierten heute der für die Liegenschaften der Landesverwaltung zuständige Finanzminister Christian Görke und Bildungsministerin Martina Münch das Kabinett. Damit wird der Kabinettsbeschluss vom November 2013, der den Hauptsitz des Landesschulamtes in Potsdam vorsieht umgesetzt, so beide Minister.

Finanzminister Görke führte am Dienstag, 12. August 2014, mit drei Vertretern des Vorstandes des Landesjugendrings Brandenburg e.V. ein Gespräch über die Arbeit des Dachverbandes, bestehende Probleme und Perspektiven der Jugendbildungsarbeit. Silke Hansen (EJBO), Susanne Netzen (BDKJ) und David Fischer (DGB-Jugend) informierten über die aktuellen Herausforderungen und die Positionen der letzten Vollversammlung des Dachverbandes im Juli.

Finanzminister Christian Görke beginnt am 11. August in Potsdam beim Landessportbund (LSB) seine Sommertour. Bis zum 6. September folgt der Minister einer Vielzahl von Einladungen von Akteuren aus den Kommunen, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Bildung, des Sports, der Polizei und des Ge-sundheitswesens. Im Mittelpunkt stehen dabei Gespräche zu deren Situation, Herausforderungen und Zielen. Die Tour führt den Minister in alle Regionen des Landes.

Nachdem der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg vor der Sommerpause für eine Vielzahl von Gewässerflächen des so genannten ersten Seenpaketes die unentgeltliche Übertragung auf die Kom-munen beschlossen hatte, informierte Finanzminister Christian Görke heute die jeweiligen Bürgermeister und Landräte, dass die Übertragung von insge-samt 36 Seen in das kommunale Eigentum nunmehr erfolgen kann.

Brandenburgs Kommunen erhalten 2015 vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2015 hervor, die nun an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet wurden. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr nach den derzeit verfügbaren Daten voraussichtlich entwickeln werden. Wie Brandenburgs Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt – die soge-nannte Schlüsselmasse – um rund 57 Millionen Euro gegenüber 2014 auf 1,685 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 3,5 Prozent.

Im Rahmen des 13. Fischerfestes hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die auf dem Territorium der Gemeinde Am Mellensee liegenden Teile des Mellensees an die gleichnamige Kommune übergeben. Der andere, sich auf das Gebiet der Stadt Zossen (beide Teltow-Fläming) erstreckende Teil des Mellensees wird auf die Stadt Zossen übertragen. Symbolisch für das Gewässer übergab Finanzstaatssekretärin Trochowski eine Urkunde an Frank Broshog, den Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde Am Mellensee.

Da in den 14 Finanzämtern im Land Brandenburg weiterhin zahlreiche Anfragen zur Kraftfahrzeugsteuer eingehen, hat heute das Finanzministerium in Potsdam noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Verwaltung der Kraftfahr-zeugsteuer seit dem 14. März 2014 die Hauptzollämter zuständig sind. Wie bereits im Frühjahr des Jahres berichtet, bearbeiten diese nun sämtliche Anliegen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und sind damit der Ansprechpartner für die Kraftfahrzeughalterinnen und -halter in Brandenburg.

Mit Blick auf die zahlreichen zivilen Opfer des Konfliktes in der Ostukraine hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute bei einem Besuch der Gedenkstätte Seelower Höhen angemahnt, dass es höchste Zeit für eine friedliche Lösung des Konfliktes ist. „Die Gedenkstätte Seelower Höhen und die zahlreichen Toten im Osten der Ukraine senden die gleiche mahnende Botschaft an uns: Kriege bringen immer zahlreiche Opfer mit sich.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute die ehe-malige „Landeslehrstätte für Natur und Umwelt“ in Lebus besucht. Nach der Übergabe der ehemals landeseigenen Liegenschaft an den Kindervereinigung e.V. Seelow im Mai informierte sich Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski nun bei ihrem heutigen Besuch zum Stand des künftigen Begegnungszentrums vor Ort. Die Finanzstaatsekretärin sagte: „Ich bin voller Erwartung, wie das Be-gegnungszentrum diese Stätte mit Leben füllen wird.“

Zum heutigen Auftakt der Verhandlungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hat das Land Brandenburg bekräftigt, dass es auch in Zukunft eines Finanzausgleiches bedarf, der allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichert. „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind grundlegendes Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Daher ist auch in Zukunft ein solidarisches System zur Verteilung der Steuereinnahmen schlichtweg notwendig“, betonte Brandenburg Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Zum Erfolg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Brasilien erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Nach einem spannenden und abwechslungsreichen Endspiel gegen Argentinien hat die deutsche Nationalmannschaft verdient den Weltmeistertitel gewonnen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke übergab am heutigen Freitag eine Landeszuwendung aus Lottomitteln in Höhe von 8800 Euro an den Verein Kinderstadt Rathenow e.V. für die Durchführung des diesjährigen Projektes „Stadt der Kinder 2014“. „In den bevorstehenden Sommerferien können sich leider nicht alle Familien eine Ur-laubsreise leisten. Deshalb begrüße ich das Engagement des Vereins Kinderstadt Rathenow e.V., Kindern und Jugendlichen aus dem Westhavelland eine aktive und sinnvolle Ferienfreizeit anzubieten.

In Calau befindet sich nach der Fusion mit dem Amt Finsterwalde eines der größten und leistungsfähigsten Finanzämter des Landes Brandenburg. Bran-denburgs Finanzminister Christian Görke betonte heute bei seinem Besuch in Calau, dass „mit der im vergangenen Jahr erfolgten Zusammenlegung der beiden Behörden am Standort Calau sichergestellt wurde, dass die Region auch in Zukunft ein leistungsfähiges Finanzamt behält. Letztlich werden die Bürge-rinnen und Bürger von dieser Entscheidung profitieren.“

Nachdem der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg im Juni 2014 bereits für 17 Gewässerflächen des so genannten ersten Gewässerpaketes die unentgeltliche Übertragung auf die Kommunen beschlossen hat, stimmte der Ausschuss heute im Rahmen einer Sondersitzung für weitere 19 Gewässerflächen der Übertragung zu. Zu diesen Gewässern gehören beispielsweise der Fahrländer See in Potsdam, der auf den Gebieten der Stadt Zossen und der Gemeinde Am Mellensee gelegene Mellensee sowie der Große Mochowsee in der Gemeinde Schwielochsee. Der Große Mochowsee war ursprünglich zum Verbleib im Landeseigentum vorgesehen. Nach Zustimmung der Landesregierung vom 17.06.2014 ist hier nunmehr auch die Kommunalisierung möglich.