Pressemitteilungen

Kommunen, in denen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien wie Windräder oder Biogasanlagen stehen, könnten in Zukunft dauerhaft einen angemessenen Anteil an deren Gewerbesteueraufkommen erhalten. Heute hat der Bundesrat in Berlin einem entsprechenden Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugestimmt. Dieser sieht eine geänderte Gewerbesteuerzerlegung bei den sogenannten Standortgemeinden von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vor.

Die ersten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2014 zeigen, dass sich auch Brandenburg auf geringere Steuereinnahmen einrichten muss als noch in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres prognostiziert.

Zu dem heute unmittelbar nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Schäuble bekannt gegebenen Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2018 erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung bei dem neuen Investitionspaket an die guten Erfahrungen des Konjunkturprogramms II anknüpft...“

An der Spitze von Brandenburgs Finanzministerium stehen auch in der neuen sechsten Legislaturperiode Finanzminister Christian Görke und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Ministerpräsident Dietmar Woidke ernannte heute Vormittag mit Christian Görke den bisherigen zum neuen Finanzminister Brandenburgs. Anschließend wurde dieser im Landtag vereidigt. Der Ministerpräsident war zuvor vom neuen Landtag im ersten Durchgang in das Amt gewählt worden. Im Unterschied zur fünften Legislaturperiode wird Finanzminister Christian Görke nun auch zusätzlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleiden.

Die Kommunen in Deutschland haben berechtigte Hoffnung, vor einer generellen Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verschont zu bleiben. Immer dann, wenn eine Kommune für eine andere Kommune eine Leistung erbringt, die auch von Privatanbietern erbracht werden könnte, wäre in Zukunft Umsatzsteuer angefallen. Die Folgen auch für Brandenburgs Kommunen wären immens gewesen, schließlich ist die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen heute vielfältig: Eine Gemeinde überlässt die Sporthalle für den Schulsport der Nachbargemeinde. Oder zwei Kommunen zentralisieren die Tätigkeiten ihrer Einwohnermeldeämter.

Obwohl in den vergangenen 20 Jahren rund 90 Prozent der ehemals von der Westgruppe der sowjetischen Truppen militärisch genutzten Flächen im Land Brandenburg in eine zivile Nutzung überführt werden konnten, bleibt die Konversion der verbleibenden Flächen auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe für das Land. Dieses Fazit hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zum Abschluss der diesjährigen Veranstaltungsreihe Konversionssommer 2014 gezogen. Bei deren Abschlussveranstaltung in Niedergörsdorf (Teltow-Fläming) wies die Staatssekretärin darauf hin, dass es bei allen Erfolgen der vergangenen zwei Jahrzehnte aufgrund veränderter Förderbedingungen der Fonds der Europäischen Union künftig deutlich schwieriger werde, die Konversionsmaßnahmen zu finanzieren.

In wenigen Wochen wird ein Provisorium auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Brandenburg a.d.H. sein Ende finden. Dann werden die die neun Sicherungsverwahrten in ihr neues Gebäude einziehen. Heute wurde der Neubau feierlich übergeben. Justizminister a.D. Dr. Helmuth Markov dankte bei seiner Festansprache allen, die zum Gelingen des Bauprojektes beigetragen haben. „Ich freue mich, dass in so kurzer Zeit ein Neubau für die Sicherungsverwahrten im Land Brandenburg entstanden ist. Dieser Bau garantiert nicht nur eine rechtskonforme und verfassungsgemäße Unterbringung, er bietet auch ausgezeichnete Möglichkeiten der Therapie und Behandlung. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Bauleuten und Planern des Projekts.“

Im Land Brandenburg sind in diesem Jahr zwischen 1. Januar und 30. September insgesamt 212 neue Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen eingegangen. Damit haben sich im Jahr 2014 im Land Brandenburg so viele Menschen wie noch nie selbst angezeigt, im Zusammenhang mit Kapitalanlagen Steuern hinterzogen zu haben. Im gesamten Vorjahr waren im Land Brandenburg 114 neue Selbstanzeigen dieser Art eingegangen. Auch das war bis dahin bereits ein Höchstwert gewesen.

Die Internetauftritte der Finanzämter Oranienburg und Cottbus stehen ab sofort mehrsprachig zur Verfügung: Neben der deutschen Fassung finden Nutzerinnen und Nutzer nun auch wichtige Steuerinformationen auf Polnisch und Slowenisch.

29 neue Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte verstärken künftig die 14 Finanzämter im Land Brandenburg. Nach erfolgreichem Abschluss ihres dreijährigen Studiums an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen erhielten sie heute dort ihre Abschlusszeugnisse von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Die weiterhin unterdurchschnittliche Steuer- und Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder im Bundesvergleich muss auch in Zukunft im System des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden. Diese Forderung hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor der heutigen Sitzung der Finanzministerinnen und Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin erneuert.

Brandenburgs Finanzministerium sucht Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 30 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 46 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Wie Staatssekretärin Trochowski beim heutigen Besuch im Finanzamt Strausberg mitteilte, beginnen beide Ausbildungsgänge im Herbst 2015.

Anlässlich des heutigen Gedankenaustausches zwischen dem Brandenburgischen Finanzminister Christian Görke und dem Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske unterstrichen beide Seiten, dass es in den jetzt aufgenommenen Verhandlungen zur Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs darauf ankommt, den Solidargedanken zwischen den Ländern, Kom-munen und dem Bund zu erhalten und auszubauen. Insbesondere die ostdeutschen Länder, so auch Brandenburg, sind nach wie vor mit Lasten konfrontiert, die nur innerhalb eines solidarischen, kooperativen Finanzsystems ausgeglichen werden können.

Stabswechsel an der Spitze des Strausberger Finanzamtes: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute Jörg Rolfes offiziell als neuen Vorsteher im Finanzamt Strausberg begrüßt. Zugleich verabschiedete die Staatssekretärin im Rahmen der Feier Manfred Ommer, der dem Finanzamt 13 Jahre vorgestanden hatte und seit März dieses Jahres das Finanzamt Eberswalde leitet. In ihrer Rede hob die Finanzstaatssekretärin den „begonnenen Generationswechsel“ bei den Leiterinnen und Leitern der Brandenburger Finanzämter hervor: „Wir erleben diesen nicht allein, weil der 44-jährige Jörg Rolfes auf den 58-jährigen Manfred Ommer an der Spitze des Strausberger Finanzamtes folgt.

Finanzminister Christian Görke will den Nachwuchs für Brandenburgs Finanzverwaltung auch im Internet erreichen: Seit heute wirbt er in einem Trailer auf youtube (http://bit.ly/ausbildungstrailerMdF) und den hauseigenen Web-Seiten für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Der 3:30-minütige Kurzfilm stellt nicht nur die beiden Ausbildungs-gänge vor, die jeweils im Herbst 2015 beginnen, sondern zeigt auch den attraktiven Studienort: den modernen Campus der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen mit Hörsaalgebäude, Seminarräumen, Mensa und Grünanlage.

„Eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen ist überfällig. Auch nach der jüngsten Senkung des Leitzinses der EZB auf 0,05 Prozent verlangen viele Geldinstitute nach wie vor horrende Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite. Damit muss endlich Schluss sein“, so Minister Görke. Bereits im Mai dieses Jahres hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder darauf verständig, dass der Bund eine gesetzliche Regelung zur Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen erarbeiten soll, falls die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und geduldete Überziehungen vornehmen.

Brandenburgs Finanzen entwickeln sich weiterhin positiv. Dies geht aus dem heute von Finanzminister Christian Görke im Kabinett vorgestellten Bericht zum „Aufbau Ost“ und dem Stabilitätsbericht hervor. Bei den vier Kennziffern des Bundes, die in den Stabilitätsberichten aller Länder nachzuweisen sind, erhält Brandenburg erneut vier Mal „grünes Licht“ und dies zum fünften Mal in Folge. Ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis bilanziert der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2013: sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt hat Brandenburg sachgerecht verwendet und mit eigenen Landesmitteln verstärkt.

Das Land bietet weitere 51 Gewässer und teilweise deren Gewässerrandstreifen den jeweiligen Kommunen und Landkreisen zur unentgeltlichen Übernahme an. Mit entsprechenden Schreiben hat jetzt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke über die Übernahmemöglichkeit die Kommunen und Landkreise informiert, in deren Gebiet die Seen liegen. Die 51 Gewässer gehören zum sogenannten zweiten Seenpaket, dass das Land vom Bund übernommen hatte. Unter den 51 Gewässern befinden sich neben zum Teil kleineren Seen beispielsweise der Annahütter See in der Gemeinde Schipkau (Oberspreewald-Lausitz) mit einer Gesamtfläche von rund 203 Hektar, der Göttinsee in der Stadt Werder (Potsdam-Mittelmark) mit einer Größe von rund 20 Hektar und einige Gewässer, wie beispielsweise der Prerauer Stich in Zehdenick (Oberhavel), an denen nur Teileigentum des Bundes bestand.

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist wirtschaftlich hervorragend aufgestellt und leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag zur weiteren Entlastung des brandenburgischen Landeshaushaltes. Dieses Ergebnis haben Wirtschaftsprüfer dem landeseigenen Immobilienunternehmen im aktuellen Jahresabschluss 2013 bescheinigt.

Am 29. August 2014 startete die landesweite Informationskampagne zu Ausbildung und dualem Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung mit dem Hochschul- und Ausbildungsinformationstag in Königs Wusterhausen. Rund 700 Besucherinnen und Besucher nutzten die Veranstaltung, um sich auf dem Campus der Fachhochschule für Finanzen/ der Landesfinanzschule über die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in der Finanzverwaltung zu informieren.