Steuerschätzung: Kein Rückenwind für Aufstellung des Haushaltes 2015/2016 in Brandenburg

Potsdam – Die ersten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2014 zeigen, dass sich auch Brandenburg auf geringere Steuereinnahmen einrichten muss als noch in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres prognostiziert.

Finanzminister Christian Görke sagte zu den ersten Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Wismar: „Die November-Steuerschätzung gibt uns keinen Rückenwind für die Haushaltsaufstellung. Trotz der erfreulichen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der stabilen Situation der märkischen Wirtschaft muss das Land mit weniger Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbedarfs-Ergänzungszuweisungen des Bundes auskommen. Ursache ist die insgesamt abgeschwächte Wirtschaftsentwicklung. Die Konjunkturprognosen der letzten Wochen haben ein solches Ergebnis bereits angekündigt, insofern bin ich wenig überrascht.“

Für die anstehende Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 kündigte Görke nicht ganz einfache Verhandlungen mit allen Fachministerien an. „Einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt aufzustellen hat für die Koalition die gleiche Priorität wie die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages. Insofern werden wir diese erste Herausforderung als neue Regierung gemeinsam annehmen und die Aufgabe stemmen“, stellte er klar.

Zum konkreten Ergebnis der Steuerschätzung wird sich der Minister nach der Regionalisierung des Schätzergebnisses Anfang der kommenden Woche äußern.

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• Pressemitteilung: Kein Rückenwind für Aufstellung des Haushaltes 2015/2016 (PDF)