Milliardenpaket muss kommunale Investitionen stärken

Zu dem heute unmittelbar nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Schäuble bekannt gegebenen Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2018 erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke:

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung bei dem neuen Investitionspaket an die guten Erfahrungen des Konjunkturprogramms II anknüpft. Nur wenn die Investitionsmittel schnell und unbürokratisch genutzt werden können, sind sie geeignet, die gegenwärtige Konjunkturdelle auszugleichen oder zumindest zu mindern. Das Investitionspaket muss in kommunale Investitionen in Bildung, Infrastruktur und energetische Sanierungen fließen, denn nur dann werden sie ihre größtmögliche Wirkung entfalten und für die Bürgerinnen und Bürgern spürbar werden. Dies würde auch das im rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg vereinbarte Landesinvestitionsförderprogramm sinnvoll unterstützen.“