Land bietet Kommunen weitere 51 Seen zur Übernahme an

Potsdam – Das Land bietet weitere 51 Gewässer und teilweise deren Gewässerrandstreifen den jeweiligen Kommunen und Landkreisen zur unentgeltlichen Übernahme an. Mit entsprechenden Schreiben hat jetzt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke über die Übernahmemöglichkeit die Kommunen und Landkreise informiert, in deren Gebiet die Seen liegen. Die 51 Gewässer gehören zum sogenannten zweiten Seenpaket, dass das Land vom Bund übernommen hatte. Unter den 51 Gewässern befinden sich neben zum Teil kleineren Seen beispielsweise der Annahütter See in der Gemeinde Schipkau (Oberspreewald-Lausitz) mit einer Gesamtfläche von rund 203 Hektar, der Göttinsee in der Stadt Werder (Potsdam-Mittelmark) mit einer Größe von rund 20 Hektar und einige Gewässer, wie beispielsweise der Prerauer Stich in Zehdenick (Oberhavel), an denen nur Teileigentum des Bundes bestand (komplette Liste aller 51 Seen im Anhang).

Finanzminister Görke: „Nachdem der Besitzwechsel der Seen zum Land jetzt erfolgt ist, können wir nun auch diese 51 Gewässer den Kommunen zur Übernahme anbieten. Anders als beim ersten Seenpaket haben wir uns dafür entschieden, beim zweiten Seenpaket alle Gewässer den Kommunen vor Ort und den Landkreisen zur Übernahme anzubieten. Im ersten Schritt hatten wir mit der Übernahme vom Bund sichergestellt, dass auch künftig die Brandenburgerinnen und Brandenburger Zugang zu den Seen haben. Im zweiten Schritt können die gewählten Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen oder Kreistage vor Ort nun darüber entscheiden, ob sie die Seen übernehmen wollen und damit die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wie die Seen im Einzelnen genutzt werden sollen.“

Nach jahrelangen Diskussionen über eine mögliche Privatisierung von Gewässern durch den Bund hatte das Land Brandenburg die Seen übernommen, um deren Verkauf an Privateigentümer zu verhindern und den Zugang zu den Gewässern für die Öffentlichkeit zu sichern. Insgesamt übernahm Brandenburg von der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) 116 Gewässer. Dafür zahlte das Land einen Ausgleichsbetrag von insgesamt 5,46 Millionen Euro an den Bund. Das Land bietet den Kommunen und Landkreisen die Gewässer nun unentgeltlich an. Übernehmen diese die Seen, müssen sie nur die dafür anfallenden Abgaben und Steuern, wie die Grunderwerbsteuer, zahlen, wird in dem Schreiben des Finanzministeriums erläutert. Gerichts- und Notarkosten – wie sie bei privaten Grundstücksübertragungen zu zahlen sind – entfallen.

Aus dem ersten Seenpaket hat das Land Brandenburg bereits die ersten Seen an Kommunen nach deren Zustimmung übertragen. Nach jetziger Planung gehen 46 der 65 Seen des ersten Paketes jeweils nach Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen unentgeltlich an die jeweiligen Kommunen vor Ort. Die 19 weiteren Seen sind der Landesnaturschutzflächenverwaltung (13) und der Landesforstverwaltung (6) zugeordnet, können aber auf Antrag und Gremienbeschluss der jeweiligen Belegenheitskommune sowie nach Prüfung durch das fachlich zuständige Ministerium und nach Zustimmung des Kabinetts diesen ebenfalls übertragen werden.

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Zum Hintergrund:

Zweites Seenpaket:

51 Gewässer für ein Übernahmeangebot an die Gemeinden und Landkreise

Download:

• Pressemitteilung: Land bietet Kommunen weitere 51 Seen zur Übernahme an (PDF)