Trochowski: Nach erreichten Erfolgen wird Finanzierung von Konversionsmaßnahmen künftig schwieriger

Potsdam/ Niedergörsdorf – Obwohl in den vergangenen 20 Jahren rund 90 Prozent der ehemals von der Westgruppe der sowjetischen Truppen militärisch genutzten Flächen im Land Brandenburg in eine zivile Nutzung überführt werden konnten, bleibt die Konversion der verbleibenden Flächen auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe für das Land. Dieses Fazit hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zum Abschluss der diesjährigen Veranstaltungsreihe Konversionssommer 2014 gezogen. Bei deren Abschlussveranstaltung in Niedergörsdorf (Teltow-Fläming) wies die Staatssekretärin darauf hin, dass es bei allen Erfolgen der vergangenen zwei Jahrzehnte aufgrund veränderter Förderbedingungen der Fonds der Europäischen Union künftig deutlich schwieriger werde, die Konversionsmaßnahmen zu finanzieren.

In diesem Jahr jährt sich der Abzug der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen zum 20. Mal. Das Motto der diesjährigen Veranstaltungsreihe Konversionssommer lautete entsprechend „Fokus Konversion – 20 Jahre zukunftsorientierte Nachnutzung“. Vielerorts ist dies heute Realität: Von den rund 100.000 Hektar ehemals militärisch genutzter Fläche, die Brandenburg 1994 vom Bund übernommen hat, wurden inzwischen etwa 90.000 Hektar in eine zivile Nutzung überführt. Auf diesen Flächen entstanden durch Konversion etwa Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, Gründer- und Behördenzentren sowie Hochschulen, Wohnraum, zivile Heilstätten und auf munitionsberäumten Wegen kann heute gewandert werden. Das Land ließ dafür die zum Teil umweltschädlichen Hinterlassenschaften der militärischen Nutzung beseitigen. Mit hohem Aufwand wurden vielerorts Böden und Grundwasser saniert und marode Militärbauten abgerissen.

Staatssekretärin Daniela Trochowski von Brandenburgs Finanzministerium – in dessen Auftrag die Brandenburgischen Boden Gesellschaft die Konversionsmaßnamen durchführt – zog daher eine positive Bilanz: „Allein für den Rückbau nicht nachnutzbarer militärischer Hinterlassenschaften wurden rund 76 Millionen Euro eingesetzt“, bilanzierte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin. Weitere rund 73 Millionen Euro seien für die Altlastenbearbeitung und Abfallentsorgung ausgegeben worden. „Dieser Kraftakt war möglich, weil Mittel der Europäischen Union, des Landes Brandenburg, des Bundes und der Kommunen koordiniert eingesetzt wurden“, erläuterte Trochowski.

Nicht zufällig war für den Abschluss der Veranstaltungsreihe der Ort Niedergörsdorf ausgewählt worden. Schließlich hatten die Konversionsflächen im Raum Niedergörsdorf/Jüterbog zum Zeitpunkt der Übernahme durch das Land eine Größe von rund 12.000 Hektar. Neben riesigen Truppenübungsplätzen wie Jüterbog-West und Heidehof, Flugplätzen wie Niedergörsdorf sind hier auch ehemalige Kasernenstandorte wie Altes Lager, Panzerkaserne Forst Zinna oder auch die Fliegertechnische Schule in Niedergörsdorf zu finden. „Das hier Erreichte ist beispielhaft für die Erfolge der Umwandlung ehemaliger militärischer Flächen. Von den 12.000 Hektar sind heute rund 8.800 Hektar durch Verkäufe privatisiert. Ehemalige Mannschaftsgebäude sind nun Wohnungen, der Rundkurs Fläming-Skate entstand, der Flugplatz wird zivil durch Drachenflieger genutzt und Windkraftanlagen und Fotovoltaikfreiflächenanlagen produzieren heute grünen Strom“, fasste die Staatssekretärin zusammen.

Mit Blick auf die Zukunft verwies Trochowski jedoch auch darauf, dass bei allen Erfolgen die Finanzierung der Konversionsmaßnahmen schwieriger werde. In der von 2007 bis 2013 dauernden Förderperiode sei es möglich gewesen, die Ausgaben für Konversionsmaßnahmen auch durch eine Kofinanzierung mit Fördermitteln der Europäischen Union (EU) zu finanzieren. „Konversionsmaßnahmen müssen sich nun in der neuen Förderperiode in die anderen Maßnahmen der Gemeinden einordnen. Es ist zu befürchten, dass die Gemeinden ihren Blick zunächst auf andere Prioritäten wie Kitas und Bildung richten“, sagte die Finanzstaatssekretärin. Als Problem berichtete sie die Tatsache, dass in der beginnenden Förderperiode Brandenburg auch insgesamt weniger EU-Fördermittel erhalten werde. Sie unterstrich aber, dass für die Jahre 2015 und 2016 im Rahmen der Haushaltsplanung Mittel angemeldet worden sind.

„Bei den verbleibenden rund 10.000 Hektar handelt es sich um Flächen, die mit ihren nunmehr lange leerstehenden Gebäuden und wegen ihrer hohen Belastung an Explosionsstoffen und Munition problematisch sind. Daher bleibt die Konversion auch in Zukunft eine wichtige Auflage im Land Brandenburg. Mit Blick auf die finanziellen Mittel können die Aufgaben jedoch nur langfristig gelöst werden“, sagte Trochowski.

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