Gemeinsam um Solidargedanken zwischen den Ländern kämpfen

Anlässlich des heutigen Gedankenaustausches zwischen dem Brandenburgischen Finanzminister Christian Görke und dem Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske unterstrichen beide Seiten, dass es in den jetzt aufgenommenen Verhandlungen zur Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs darauf ankommt, den Solidargedanken zwischen den Ländern, Kommunen und dem Bund zu erhalten und auszubauen. Insbesondere die ostdeutschen Länder, so auch Brandenburg, sind nach wie vor mit Lasten konfrontiert, die nur innerhalb eines solidarischen, kooperativen Finanzsystems ausgeglichen werden können. Frank Bsirske betonte, dass es darauf ankommt, in den gegenwärtigen Verhandlungen darum zu ringen, dass die Handlungsfähigkeit und die Substanz der strukturschwächeren Länder und ihrer Kommunen erhalten und gestärkt werden müsse. Dabei legten beide Gesprächsteilnehmer den Schwerpunkt darauf, dass in einem neuen Länderfinanzausgleich die Finanzkraft der Kommunen eingerechnet werden muss. Dies und weitere solidarische Elemente, so waren man sich in den Positionen einig, müssen in den gegenwärtigen Verhandlungen durchgesetzt werden, um es nicht zu einer Schwächung der Steuereinheitlichkeit zwischen den Bundesländern kommen zu lassen. Ein mehr an Wettbewerbsföderalismus und eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs zwischen den Ländern lehnten beide Gesprächspartner ab.