Brandenburg erreicht niedrigste Durchschnittsverzinsung aller Bundesländer

Potsdam – Zu den Forderungen der CDU, die sie am heutigen Abend gegenüber dem Finanzministerium in Bezug auf den Bericht des Landesrechnungshofes aufgemacht hat, erklärt Finanzminister Christian Görke:

"Die Forderungen des CDU-Abgeordneten Steeven Breetz sind überflüssig, da sie bereits von den Entscheidungen in meinem Haus überholt sind. Feststellen möchte ich zunächst, dass das Land Brandenburg im Jahr 2013 im Vergleich aller Bundesländer die niedrigste Durchschnittsverzinsung auf die jeweilige Kapitalmarktverschuldung erreicht hat. Mit 2,7 Prozent waren unsere durchschnittlichen Zinsen so niedrig wie nirgendwo anders. In Bayern waren es 3,6 Prozent, in Sachsen 3,8 und in Mecklenburg-Vorpommern 3,6 Prozent. Diese Zahlen sprechen für sich selbst und bedeuten unter dem Strich, dass das Land ein sehr erfolgreiches Zinsmanagement durchführt und den Spitzenplatz im Bundesvergleich einnimmt.

Das Land hat die Berichte und Empfehlungen des Landesrechnungshofes (LRH) immer sehr ernst genommen. Auch in diesem Fall. Das Derivateportfolio wurde seit 2012 von rund 19 Milliarden auf jetzt 14 Milliarden Euro heruntergefahren (und nicht wie im Bericht des LRH dargestellt auf 17 Milliarden), was übrigens einem Vorschlag des Hofes aus den vergangenen Jahren entspricht. Des Weiteren wurde im MdF bereits ein Controlling des Schuldenmanagements eingeführt. Die neue Stelle ist in einer anderen Abteilung als das Schuldenmanagement selbst angesiedelt. Dadurch ist eine personelle und organisatorische Trennung der Bereiche Abschluss, Abwicklung und Kontrolle sichergestellt; der Forderung des Hofes hinsichtlich eines unabhängigen Controllings der Derivatgeschäften ist damit bereits Rechnung getragen. Darüber habe ich den Haushaltsausschuss bereits vor längerer Zeit unterrichtet.

Des Weiteren wird derzeit die Einführung eines hochmodernen Portfoliomanagementsystems vorbereitet, um die Märkte noch besser beobachten und bewerten zu können. Auch dies ist dem Hof bekannt, ohne dass dies von ihm heute erwähnt wurde.“

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