Kabinett beschließt Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz

Die Landesregierung hat sich heute mit einem Appell an die Brandenburgerinnen und Brandenburger gewandt, notleidenden Flüchtlingen offen und herzlich zu begegnen. In dem von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Christian Görke, unterzeichneten Aufruf heißt es unter anderem wörtlich: „Wir bitten Sie, heißen Sie die neuen Mitmenschen willkommen und sehen Sie sie nicht als etwas Fremdes, sondern vielmehr als Bereicherung, als Nachbarn, als Freunde, als Mitmenschen an. Wir haben Vertrauen in unser Land und sind überzeugt, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit Ihnen schultern werden. Helfen Sie mit, dass die Flüchtlinge in Ihrer Gemeinde mit offenem Herzen begrüßt werden und seien Sie bitte aufmerksam und lassen Sie nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten den Ton bestimmen.“ Das Kabinett verständigte sich zudem auf die Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung. Rund 30 Millionen Euro stehen in Brandenburg in den Jahren 2015 und 2016 für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich zur Verfügung.

Als Sofortprogramm sollen die Landkreise und kreisfreien Städte eine verbindliche Zusage für eine pauschale Zuweisung von insgesamt 22,5 Millionen Euro nach Beschluss des Landeshaushaltes erhalten. Damit soll auf einfachem und schnellem Wege dort geholfen werden, wo die Notwendigkeit am dringendsten besteht, bei den Kreisen und Städten.

Die Mittel sind für zusätzliche Unterkünfte, damit verbundene Versorgungs- und Betreuungsleistungen oder für Sprachförderungs- und Integrationsangebote bestimmt. Sie können auch zur Unterstützung ehrenamtlicher Engagements eingesetzt werden. Die Verwendungszwecke sind bewusst breit gehalten. Den Kommunen sollen keine unnötigen bürokratischen Vorgaben gemacht werden. Die Hilfe soll schnell ankommen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem besonders drängenden Problem der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten.

Die verbleibenden rund 7,5 Mio. Euro sollen für die Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern eingesetzt werden, so zum Beispiel für die Übernahme der medizinischen Erstuntersuchung oder die Teilerweiterung einer Krankenhausstation in Eisenhüttenstadt. Damit wird gezielt dort geholfen, wo sich durch die stark ansteigenden Asylbewerberzahlen der letzten Jahre besondere Handlungsbedarfe ergeben haben.

Brandenburg rechnet in diesem Jahr mit rund 6.000 neuen Asylbewerbern. Im vergangenen Jahr lag die Zahl noch bei etwa 3.300. Für das kommende Jahr wird mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen gerechnet. Vor diesem Hintergrund ist die nun zugesagte zusätzliche Unterstützung durch den Bund begrüßenswert. Länder und Kommunen haben einen berechtigten Anspruch auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Die Hälfte der Bundesmittel wird langfristig durch die Länder refinanziert.

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