Görke übergibt Annahütter See an die Gemeinde Schipkau

Schipkau – Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab bei sommerlichen Badewetter den mit den Uferflächen 203 Hektar großen Annahütter See an die Gemeinde Schipkau (Oberspreewald-Lausitz). Am Ufer des einst bergbaulich genutzten und anschließend sanierten Sees überreichte Görke Klaus Prietzel, dem Bürgermeister der Gemeinde Schipkau, eine entsprechende Urkunde.

Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nach dem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro.

Finanzminister Görke sagte bei der Übergabe: „Bei dieser Seenübergabe freue ich mich besonders, weil ich erfahren habe, dass das Interesse der Menschen hier in der Region am Annahütter See sehr groß ist. Der See ist nicht nur ein Geheimtipp für Naturliebhaber, auch die Angler aus Schipkau können es kaum erwarten, den See zu nutzen. Ein Antrag auf Fischbesatz wurde schon gestellt, habe ich gelesen. Und auch die Schulkinder aus Annahütte stehen bereits in den Startlöchern und wollen den Uferbereich für Natur-Projekte nutzen.“

Weiter erläuterte der Finanzminister, dass von den inzwischen 128 übernommenen Gewässerflächen mit dem Annahütter See schon 49 in den Besitz der jeweiligen Kommunen vor Ort übergegangen sind. Für 60 Gewässerflächen lägen die Voraussetzungen zur Übertragung auf die Kommunen noch nicht vor. Entweder es stehe noch aus, dass das Land ins Grundbuch eingetragen sei oder die betroffenen Kommunen hätten noch nicht den erforderlichen Übernahmebeschluss gefasst.

„Heute beginnen die Sommerferien“, sagte der Finanzminister in Schipkau. Der größte Teil dieses Sommers liege also noch vor uns. „Ich wünsche den Annahüttern, Schipkauern und ihren Gästen in den nächsten Wochen viele vergnügliche und erholsame Stunden an beziehungsweise in diesem See, der sich nun im kommunalen Besitz befindet.“

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Zum Hintergrund:

Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Inzwischen hat sich das Land Brandenburg mit der BVVG und der BImA auf vier Gewässerpakete geeinigt, mit denen das Land insgesamt 128 Seen für insgesamt 6,35 Millionen Euro übernommen hat. Die Übernahme eines zweiten Teils des sogenannten dritten Gewässerpaketes steht noch aus.

Die Mehrheit der vom Land übernommenen Seen wird den jeweiligen Kommunen vor Ort oder dem jeweiligen Landkreis zur unentgeltlichen Übernahme angeboten. 19 Gewässerflächen aus dem sogenannten ersten Gewässerpaket wurden wegen des angemeldeten unmittelbaren Landesbedarfs der Landesnaturschutzflächenverwaltung beziehungsweise der Landesforstflächenverwaltung zugeordnet. Für diese Gewässer ist vorgesehen, dass sie auf Antrag und Gremienbeschluss der jeweiligen Kommune, nach Prüfung durch das fachlich zuständige Ministerium und Zustimmung des Kabinetts nach einem festgelegten Verfahren auf die jeweilige Kommune übertragen werden können.

Download:

• Pressemitteilung: Görke übergibt Annahütter See an die Gemeinde Schipkau (PDF)