Finanzminister Christian Görke: Zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz

Potsdam – Der Minister der Finanzen Christian Görke hat heute dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen einen Antrag zugestellt, mit dem insgesamt 26 neue Stellen (richterliches und nichtrichterliches Personal) im Bereich der Justiz zur Verfügung gestellt werden sollen. Wesentlicher Grund für diese unterjährige Entscheidung ist, dass insbesondere an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg  im 1. Quartal 2017 die Zahl der neu eingegangenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr um 134 Prozent angestiegen ist. Vor allem im Zusammenhang der zunehmenden Zahl von Verfahren im Rahmen von Asylanträgen, aber auch im Bereich des Baurechts oder in Hinblick auf das BaföG gibt es ausreichend Gründe, die sowohl unabweisbar als auch unvorhergesehen zu diesem Bedarf an neuen Stellen führten. Die Lösung, welche nunmehr dem Haushaltsausschuss übergeben worden ist, wurde im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz gefunden.

Finanzminister Christian Görke: „Die unabweisbaren Bedarfe für mehr Personal insbesondere an den Verwaltungsgerichten des Landes können damit gedeckt werden. Der Zielstellung der Landesregierung, Verfahrenszeiten an den Gerichten möglichst kurz zu halten und zeitnahe Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, kommen wir damit einen erheblichen Schritt näher. Ich verbinde mit dieser Entscheidung auch die Erwartung, dass die entstandenen Verfahrensrückstände an den Verwaltungsgerichten in absehbarer Zeit abgebaut werden können.“

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wurde gebeten, diesem Lösungsvorschlag in seiner Sitzung in der kommenden Woche zuzustimmen.

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