Pressemitteilungen

Der Campus Golm der Universität Potsdam wird erweitert: Das Land Brandenburg hat heute ein fast 4.300 Quadratmeter großes Grundstück erworben, auf dem sich bislang das Unternehmen Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH befindet. Das mit einem Verwaltungsbau und einer Produktionshalle bebaute Grundstück grenzt unmittelbar an den Altcampus Golm und ist im Flächennutzungsplan bereits als Sonderbaufläche Hochschule und Forschung ausgewiesen.

Der Landesrechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2020 darauf hingewiesen, dass „sowohl der Nachtragshaushalt 2020 als auch die Eckwerte des Haushaltes 2021“ zeigen, „dass die Finanzpolitik des Landes vor großen Herausforderungen steht“.

Der Landesrechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2020 darauf hingewiesen, dass „sowohl der Nachtragshaushalt 2020 als auch die Eckwerte des Haushaltes 2021“ zeigen, „dass die Finanzpolitik des Landes vor großen Herausforderungen steht. Die Finanzierbarkeit des Haushaltes wird zunehmend zum Problem“. Nach Jahren der Haushaltskonsolidierung habe 2019 ein „Paradigmenwechsel“ stattgefunden.

Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das Land damit für das Bundesmodell, das als sozial gerechter gilt, und gegen die neue Öffnungsklausel für die Länder entschieden.

Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das Land damit für das Bundesmodell, das als sozial gerechter gilt, und gegen die neue Öffnungsklausel für die Länder entschieden. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute nach der Kabinettsitzung mit. Auch wenn sich für den einzelnen Grundstückseigentümer die Grundsteuer damit ändern kann, soll die novellierte Steuer in der Summe nicht zu höheren kommunalen Einnahmen führen. Ziele der Reform sind, dass das Aufkommen jeder Kommune nach der Grundsteuerreform genauso so hoch ist wie zuvor und die Steuer künftig auf Basis eines grundgesetzkonformen Modells erhoben wird.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat eine stärkere Beteiligung der Länder an der finanziellen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt.

Potsdam – Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat eine stärkere Beteiligung der Länder an der finanziellen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt. „Der jetzt fahrlässig erweckte Eindruck, die Länder würden sich an diesen Kosten nicht beteiligen, ist völlig falsch. Das...

Mit einer traditionellen Bootstaufe hat die Ortsgruppe Nauen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) heute im Brieselanger Waldbad Nymphensee offiziell ein neues Rettungsboot in Betrieb genommen.

Mit einer traditionellen Bootstaufe hat die Ortsgruppe Nauen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) heute im Brieselanger Waldbad Nymphensee offiziell ein neues Rettungsboot in Betrieb genommen.

Die November-Steuerschätzung hat für das Land Brandenburg trotz leicht verbesserter Prognosen den coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen bestätigt. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse.

Die November-Steuerschätzung hat für das Land Brandenburg trotz leicht verbesserter Prognosen den coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen bestätigt. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse

Der Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 geht davon aus, dass das Land in den Jahren 2020 und 2021 jeweils die landesrechtliche Schuldenregel einhält. Auch steuere das Land in einer Gesamtbetrachtung absehbar nicht auf eine drohende Haushaltsnotlage zu, heißt es in dem Bericht, den das Kabinett in der vergangenen Woche zur Kenntnis nahm.

Der Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 geht davon aus, dass das Land in den Jahren 2020 und 2021 jeweils die landesrechtliche Schuldenregel einhält. Auch steuere das Land in einer Gesamtbetrachtung absehbar nicht auf eine drohende Haushaltsnotlage zu, heißt es in dem Bericht.

Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als noch vor einem Jahr oder auch noch im Mai dieses Jahres erwartet wurde.

Potsdam – Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als noch vor einem Jahr oder auch noch im Mai dieses Jahres erwartet wurde. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute zu Ende gegangenen regulären November-Steuerschätzung, die ...

Kulturministerin Manja Schüle und Finanzministerin Katrin Lange gedenken des 82. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938. Kulturministerin Manja Schüle: „Was vor Jahren noch undenkbar war, ist heute Alltag in Deutschland. Der Antisemitismus grassiert. Dafür stehen die jüngsten Attacken auf und vor Synagogen besonders eindrücklich: Hamburg vor einem Monat, Halle vor einem Jahr. Es sind nicht mehr dieselben Menschen wie vor 75, 80 Jahren – aber es ist dasselbe Böse. Deswegen endet auch die Verantwortung nicht. Ich bin dem Moses Mendelssohn Zentrum, der F.C. Flick-Stiftung, dem Abraham Geiger Kolleg und der evangelischen Kirche dankbar, dass sie die öffentliche Debatte darüber angestoßen haben, welche Instrumente die richtigen sind, um Antisemitismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

Kulturministerin Manja Schüle und Finanzministerin Katrin Lange gedenken des 82. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938.

Neue Quarantäne-Regeln für Ein- und Reiserückkehrende aus ausländischen Corona-Risikogebieten: Das Kabinett hat heute in einer Videokonferenz der neuen SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung zugestimmt. Sie tritt am 9. November in Kraft und gilt zunächst bis zum 15. Dezember 2020. Damit setzt Brandenburg die neue Muster-Quarantäneverordnung des Bundes vom 14. Oktober um.

Im Vorfeld der Inbetriebnahme des Flughafens BER (Terminal 1) wurde am heutigen Freitag im Terminalgebäude eine Gedenktafel für den Namensgeber des neuen Airports, den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, feierlich enthüllt. An der Veranstaltung nahmen u.a. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange und Wolfgang Thierse, der Kuratoriumsvorsitzende der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, teil.

Im Vorfeld der Inbetriebnahme des Flughafens BER (Terminal 1) wurde am heutigen Freitag im Terminalgebäude eine Gedenktafel für den Namensgeber des neuen Airports, den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, feierlich enthüllt.