Pressemitteilungen

Insgesamt 130 Millionen Euro wird das Land Brandenburg zwischen 2016 und 2019 in die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur investieren. Das Kabinett hat hierfür eine federführend vom Finanzministerium erarbeitete Rahmenförderrichtlinie beschlossen. Das bis Ende 2019 befristete Programm ist für alle Kommunen des Landes offen. Diese können Mittel beantragen zur Stärkung der Infrastruktur für Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport.

Finanzminister Christian Görke und Kulturstaatssekretär Martin Gorholt nehmen am Willkommensfest für Flüchtlinge unter dem Motto „Unser Rathenow. Miteinander – Füreinander“ des Aktionsbündnisses „Herz statt Hetze“ teil und sprechen dort.

Finanzminister Christian Görke hat heute die MAP Maschinen und Apparatebau Produktions GmbH in Rathenow besucht. Bei einem Gespräch mit Geschäftsführer Holger Pleske ging es vor allem um die Themen Fachkräftemangel, Qualifizierung und Ausbildung.

Einen Scheck über 3.232 Euro hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an das bbw Bildungszentrum Ostbrandenburg in Seelow (Landkreis Märkisch-Oderland) überreicht. Das Geld stammt aus den Lottomitteln des Finanzministeriums und unterstützt die Durchführung von zwei Willkommenskursen für Flüchtlinge.

Vor dem Hintergrund der überholten Prognosen hinsichtlich der in diesem Jahr in Deutschland ankommenden Zahl von Flüchtlingen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Bund gefordert, seinen finanziellen Beitrag an der tatsächlichen Personenzahl anzupassen. Mittlerweile ist belegt, dass die Prognose vom September 2015 mit 800 000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, inzwischen deutlich überschritten wurde. Auch seitens des Bundes selbst wird inzwischen von deutlich höheren Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr ausgegangen.

Mit einer Feierstunde hat heute das neue große Finanzamt Frankfurt (Oder) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Es ist aus der Zusammenlegung der bisherigen Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde entstanden und nun für die steuerlichen Angelegenheiten der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und des Landkreises Oder-Spree zuständig.

Am heutigen Welt-Aids-Tag hat Finanzminister Christian Görke Rote Schleifen in den Bahnhofpassagen Potsdam verteilt. Die Rote Schleife ist weltweit das Symbol für die Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Die Aktion soll aber auch die Infektions-Gefahr ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken und zu HIV-Tests aufrufen.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochwoski hat heute vor einer Delegation aus Pakistan einen Vortrag zum Länderfinanzausgleich im Bundesrat in Berlin gehalten. Zu den Mitgliedern der Delegation gehörten acht hochrangige Vertreter der zuständigen Ministerien der Zentralregierungen und Parlamentarier aus Finanzausschuss und Ausschuss zum Länderfinanzausgleich aus Pakistan.

Für die AIDS-Hilfe Potsdam hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am heutigen Welt-Aids-Tag Spenden in den Bahnhofpassagen Potsdam gesammelt. Der Verein ist die älteste Aidshilfe-Organisation im Land Brandenburg. Seit 1991 bietet er zielgruppenspezifische Beratungs-, Präventions- und Betreuungsangebote für HIV-infizierte Menschen an. Die ehrenamtlichen Helfer begleiten Betroffene unter anderem bei Ämter-Besuchen, helfen, die richtigen Ärzte zu finden und vermitteln Hilfsangebote bei sozialen und rechtlichen Fragen.

Finanzminister Christian Görke hat heute 24 afrikanische Studierende im Ministerium der Finanzen in Potsdam begrüßt. Die Gäste aus verschiedenen Ländern Afrikas absolvieren zurzeit den Masterstudiengang „Tax Policy and Tax Administration“ an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Zum morgigen Welt-Aids-Tag fordern Gesundheitsministerin Diana Golze und die Minister Markov und Görke mehr Mut zu HIV-Tests. Schätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zufolge lebten Ende 2014 im Land Brandenburg ca. 420 Menschen mit HIV und Aids. 280 der 420 Menschen wussten zu diesem Zeitpunkt nichts von ihrer Infektion. Diese Zahl liegt weit über dem Durchschnitt in Deutschland. Bundesweit wissen geschätzte 13.200 von insgesamt 83.400 Menschen mit HIV und Aids nichts von ihrer Infektion.

Die Zahl der Gewässer, die das Land Brandenburg vor der Privatisierung bewahrt, steigt weiter: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat jetzt eine Vereinbarung mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) zur Übernahme von weiteren 57 Gewässern und Teilflächen von Gewässern im Land Brandenburg unterzeichnet. Der Finanzminister betonte, dass mit diesen 57 Gewässerflächen das Land nun insgesamt 185 Gewässer vom Bund übernommen und damit den öffentlichen Zugang zu ihnen gesichert hat.

Anlässlich der diesjährigen Herbstveranstaltung des Potsdamer Steuerforum e. V. hielt Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute einen Fachvortrag zum Thema Erbschaftsteuer. Dabei kritisierte sie vor allem den derzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundestages diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die weiterhin geplanten umfangreichen Verschonungsregeln für die Übertragung von großen und größten Unternehmensvermögen.

Als eine „breite Allianz aus der Mitte unseres Landes“ hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke heute das „Bündnis für Brandenburg“ zur Integration von Flüchtlingen ins Leben gerufen. Die Vorstellung des Gründungsaufrufs in Anwesenheit zahlreicher Unterstützer fand in den Räumen der F. C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz in Potsdam statt.

Stabswechsel an der Spitze des Oranienburger Finanzamtes: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute Peter Neiß nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Finanzamtes in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich begrüßte die Staatssekretärin Michael Fehlauer offiziell als neuen Vorsteher im Finanzamt Oranienburg.

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat die Verlängerung der Bestellung von Jacqueline Tag als Mitglied des Vorstandes bis zum 31.07.2021 beschlossen.

Finanzminister Christian Görke hat heute eine 15-köpfige Delegation unter der Leitung von Qin Boyong, Vize-Gouverneurin der Provinz Hebei, in Potsdam empfangen. Finanzminister Görke betonte dabei: „Der Besuch ist der nächste Schritt, um unsere Beziehung zu vertiefen und auszubauen.“ Bereits im Juni dieses Jahres hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seinem Besuch in China mit Zhang Qingwei, Gouverneur der Provinz Hebei, eine Gemeinsame Erklärung über die Herstellung einer Partnerschaft unterzeichnet. Diese bezieht sich auf die Bereiche Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung.

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke spricht sich im Rahmen der aktuellen Diskussion auf Bundesebene für die Abschaffung der Abgeltungsteuer aus. „Von den Regelungen zur Abgeltungsteuer profitieren vor allem Steuerpflichtige mit großem Vermögen und hohen Einkünften“, sagte der Minister. „Das Argument des Bundesfinanzministers“, so Görke, „dass die Abgeltungsteuer dazu dienlich sei, Steuerflucht zu verhindern, habe ich schon immer für untauglich gehalten.

Alfred Hasenoehrl, krisenerprobter DRK-Koordinierungschef für die ZABH-Außenstelle Heinrich-Mann-Allee, war zu Gast im BLB und berichtete aus erster Hand über die Flüchtlingsunterbringung auf der Heinrich-Mann-Allee 103. Derzeit befinden sich hier 300 Flüchtlinge – überwiegend junge Männer sowie ein paar Familien. Für letztere steht das Haus 14 zur Verfügung. Gerade werden acht Leichtbauhallen aufgebaut für weitere 480 Plätze.

Infolge der in unserer Gesellschaft gelebten Willkommenskultur engagieren sich derzeit viele gemeinnützige Vereine. Gelegentlich wirft das steuerliche Fragen auf. „Vereine“, das stellte heute Finanzminister Christian Görke in Potsdam klar, „die Flüchtlinge unter Verzicht auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen als Mitglieder oder Gäste aufnehmen, um zum Beispiel im Verein Sport treiben zu können, brauchen keine negativen steuerlichen Folgen befürchten.“