Verständigung: Attraktivität der Landesverwaltung in Brandenburg soll gesichert werden

Potsdam – Vertreter der Landesregierung haben sich am (gestrigen) Mittwoch mit der Gewerkschaft Ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität der Landesverwaltung verständigt. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter gemeinmsam mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Die Einigung umfasst u.a. die Fortsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen, die Erarbeitung und Umsetzung von Richtlinien zum Gesundheitsmanagement, die weitere Verbesserung der Familienfreundlichkeit der Verwaltung und eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst. Die zahlreichen Einzelmaßnahmen sollen in einem zu erarbeitenden Rahmenkodex „Gute Arbeit“ sinnvoll integriert werden. Finanzminister Christian Görke erklärte sich bereit, bis 2019 4,5 Millionen Euro bereit zu stellen.

Die Landesregierung sagt außerdem zu, die erst jüngst wieder eingeführte Ausbil-dung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zu verstetigen und die Wiedereinführung der Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst zu prüfen. Die Attraktivität von Langzeitarbeitskonten soll verbessert werden. Vereinbart wurde außerdem, im Rahmen einer Arbeitsgruppe Gespräche zu führen zu den Möglichkeiten der Überführung befristeter in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Schließlich werden die Gesprächspartner bereits im September 2016 erste Sondierungsgespräche zu einem Tarifvertrag Funktionalreform aufnehmen.

Innenminister Schröter sprach von einem „sehr vorzeigbaren Gesamtergebnis“ der Gespräche. „Es sind klare Vereinbarungen getroffen worden, die den öffentlichen Dienst in Brandenburg stärken und den Beschäftigten zu Gute kommen werden“, so der Minister. Er dankte den Vertretern von Ver.di und dem dbb für ihre „zugleich kritischen und konstruktiven Beiträge, die wesentlich zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben“.

Finanzminister Görke betonte: „Mit dem vereinbarten Maßnahmenpaket stärken wir die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung in wichtigen Bereichen wie der Fort- und Weiterbildung, dem Gesundheitsmanagement, der Familienfreundlichkeit und der Nachwuchsgewinnung.“

Nicht beteiligt an der Verständigung sind die Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU. Deren Vertreter hatten die Gespräche während der gestrigen Beratungen für gescheitert erklärt. Dazu erklärte Schröter: „Es war von Anfang an klar, dass die Landesregierung in der jetzigen Situation keinen weitreichenden Altersteilzeitregelungen zustimmen kann.“ Schröter weiter: „Die vorhandenen Beschäftigten werden in fast allen Bereichen der Verwaltung dringend gebraucht. In einer solchen Lage sind Altersteilzeitregelungen zwar gut für die Begünstigten, aber schlecht für alle anderen, die dann dieselbe Arbeit miterledigen müssen. Solchen Maximalfor-derungen kann die Landesregierung daher aus naheliegenden und plausiblen Gründen nicht zustimmen.“, betonte Schröter.

Er bedaure, dass drei der beteiligten Gewerkschaften jetzt diesen Punkt zum Anlass genommen haben, um die Gespräche zwischen Landesregierung und Arbeitnehmervertretern abzubrechen. Schröter: „Die Türen stehen von unserer Seite aus weiterhin offen.“

Pressemitteilung des Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK)