Pressemitteilungen

Wir gedenken heute, am 8. Mai, all der Toten, die in den Jahren der Naziherrschaft in Europa durch die Hölle gegangen sind. Wir gedenken der Überlebenden, für die die Hölle mit dem Kriegsende längst nicht ausgestanden war. Ihr Schicksal mahnt uns noch heute, eine solche Tragödie auf Erden nie wieder zuzulassen.

Höhenunterschiede von rund 150 Metern im Stadtgebiet, gelegen am Rande der Märkischen Schweiz und begeisterte Wintersportlerinnen und Wintersportler – diese für Brandenburg eher seltene Mischung hat dazu geführt, dass bereits 1923 der Wintersportverein Bad Freienwalde gegründet wurde und noch heute in der Kurstadt engagiert Wintersportarten betrieben werden. Neben Rodeln, Eis- und Skilanglauf trainieren die Athletinnen und Athleten des Vereins auch intensiv Skispringen und Nordische Kombination. Die vier Skisprungschanzen in Bad Freienwalde sind das nördlichste Skisprungzentrum im Bundesgebiet. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am heutigen Donnerstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 19.000 Euro an den Wintersportverein 1923 Bad Freienwalde e.V. (Märkisch-Oderland) übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für den Kauf eines Kleinbusses verwendet. Damit soll der Trainingsbetrieb der Skispringer und Nordischen Kombinierer im Verein unterstützt werden.

Die Kommission hat heute ihre Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 (den sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Einnahmen und Ausgaben vor. Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke: „Überrascht bin ich nicht, zumal EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Entwicklung schon länger angekündigt hat. Das Problem des Finanzrahmens sehe ich jedenfalls nicht allein in den Folgen des Brexit, sondern vor allem darin, dass die EU neue Aufgaben übertragen bekommen hat, für welche die Mitgliedsstaaten bis heute keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher sind Kürzungen an verschiedenen Stellen, insbesondere bei der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik, und die Einführung neuer Steuerinstrumente, wie beispielsweise die Abgabe auf Kunststoffabfälle, eher zwangsläufig als modern und zukunftsweisend.“

Im bundesweiten Vergleich haben im vergangenen Jahr die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Einkommensteuererklärung am häufigsten digital abgegeben. Für die im Jahr 2017 abgegebenen Einkommensteuererklärungen 2016 nutzten 70,59 Prozent der Steuerpflichtigen im Land die digitale Steuererklärung per ELSTER. Damit erreichte Brandenburg bei der sogenannten ELSTER-Quote im Vergleich aller Bundesländer den höchsten Wert. Im bundesweiten Schnitt gaben im vergangenen Jahr 62,2 Prozent der Steuerpflichtigen die Einkommensteuererklärung digital ab.

Nach rund einem Drittel der Laufzeit des Programms zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen (KInvFG 1) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die kompletten Bundesmittel in Höhe von knapp 108 Millionen Euro sind inzwischen für insgesamt 454 verschiedene Projekte in den Kommunen bewilligt worden. Mit der kommunalen Eigenbeteiligung ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 152 Millionen Euro, das nach Abschluss des Programms in den Kommunen verbaut sein soll“, bilanzierte er.

Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr die bisher größte Tranche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen). Wie die Treuhänderin des Vermögens – die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben – mitteilte, stehen rund 185 Millionen Euro zur Auszahlung an. Rund 31 Millionen Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.

Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer – die sogenannten Einheitswerte – für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: „Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich diese Entscheidung schon ab. Es ist kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für nicht mehr verfassungskonform erachtet. Dadurch werden die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz abgebildet.“

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski würdigt zum 50-jährigen Bestehen des Club of Rome diesen als „wichtige Stimme der Vernunft in den ökonomischen Debatten unserer Zeit“. Die gemeinnützige Organisation setzt sich seit ihrer Gründung 1968 für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit ein und ist einer der zentralen Kritiker von ungebremstem Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Im Club of Rome arbeiten Experten verschiedener Disziplinen zusammen, um Vorschläge zu unterbreiten, wie das heutige Wirtschaftssystem so verändert werden kann, dass der Verbrauch von Ressourcen von der Wohlstandsentwicklung entkoppelt und die Lebensgrundlagen der Menschen gesichert werden können.

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 noch einmal deutlich mehr Neueinstellungen vorgenommen als in den vergangenen Jahren. 2.140 Beschäftigte wurden dauerhaft für die Landesverwaltung neu eingestellt beziehungsweise ihre Beschäftigungsverhältnisse entfristet. Dies waren nochmal 190 dauerhafte Einstellungen und Entfristungen mehr als im Jahr 2016. Das teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung und die Umsetzung der Personalbedarfsplanung des Landes mit.

Die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie. Darauf hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute hingewiesen. Auf Basis des beschlossenen Nachtragshaushaltes 2018 und des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes hat das Ministerium der Finanzen nun für 2018 die Schlüsselzuweisungen festgesetzt. Danach steigen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen um mehr als 105 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Darüber hat das Finanzministerium jetzt die kommunalen Spitzenverbände informiert, die Kommunen erhalten in diesen Tagen entsprechende Bescheide über die für sie festgesetzten Schlüsselzuweisungen.

Brandenburg hat das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss von knapp 460 Millionen Euro abgeschlossen. Über dieses Ergebnis informierte heute Finanzminister Christian Görke das Kabinett in Potsdam. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die Hälfte des Überschusses zum Abbau der Schulden des Landes eingesetzt und die andere Hälfte der Rücklage zugeführt.

Die Finanzämter im Land Brandenburg haben mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017 begonnen. In dem Zusammenhang macht das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg darauf aufmerksam, dass die Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 einfacher wird als in den Vorjahren. Papierbelege, wie beispielsweise Spendenquittungen, müssen erstmals nicht mehr mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden, um Aufwendungen geltend zu machen.

Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, sind insgesamt wirtschaftlich gut aufgestellt. Im Geschäftsjahr 2016 – für das nun die Abschlüsse vorliegen – haben sie zusammen Jahresüberschüsse in Höhe von rund 24 Millionen Euro erwirtschaftet. Zugleich investierten sie in dem Berichtsjahr rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Ergebnisse weist der neue Beteiligungsbericht 2017 aus, den Finanzminister Christian Görke heute vorgestellt hat. Der alle zwei Jahre erscheinende Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über das Portfolio der Unternehmensbeteiligungen des Landes Brandenburg mit Einzeldarstellungen über die Aufgaben, die wirtschaftliche Situation und die Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen. Grundlage des Berichts sind die festgestellten Jahresabschlüsse der Unternehmen, die für 2016 in der zweiten Jahreshälfte 2017 festgestellt worden sind.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg in Potsdam den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Steu-erberaterexamen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberater-kammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden an die neuen Steuerberaterinnen und Steuerberater. Von diesmal insgesamt 34 Prüflin-gen in Brandenburg haben 17 die traditionell als schwer geltende Steuerberater-prüfung erfolgreich bestanden. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Branden-burg 1.180 Mitglieder; davon sind 1.009 Steuerberater/-innen/ Steuerbevollmäch-tigte und 171 Steuerberatungsgesellschaften.

Gabriele Gößling ist die neue Vorsteherin im Finanzamt Potsdam. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte ihr dazu heute bei der Übergabe der Geschäfte im Ministerium der Finanzen. Das Kabinett hat der Personalentscheidung in seiner Sitzung am 27. Januar 2018 zugestimmt.

Die neu erbauten und kernsanierten Gebäude der Polizeidirektion West und der Polizeiinspektion Brandenburg sind offiziell an ihre Nutzer übergeben worden. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter nahmen heute die symbolische Schlüsselübergabe vor. Finanzminister Christian Görke: „Mit dem Bezug der Gebäude werden die an verschiedenen Standorten in der Stadt Brandenburg untergebrachten Polizeikräfte endlich an einem modernen Standort zusammengeführt. Das führt zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Bediensteten.“

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im 25. Jahr ihres Bestehens mit Zusagen von rund 1,6 Milliarden Euro eines der besten Förderergebnisse der letzten zehn Jahre erzielt. Mit den Geldern werden insgesamt 4.190 Vorhaben in den Förderfeldern Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau unterstützt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 12.731 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. Außerdem werden 6.472 Wohneinheiten neu gebaut und modernisiert.

Im Kommunalen Investitionsprogramm für den Bereich Sport lagen zum 31. Januar dieses Jahres bereits 89 Anträge vor, wovon 36 inzwischen bewilligt sind. Das gaben Sportministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett bekannt. Die Landesregierung hat weitere acht Millionen Euro mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt, worüber der Landtag noch diese Woche entscheiden wird. Im Kommunalen Investitionsprogramm Sport waren zunächst 15 Millionen Euro für die Jahre 2016–2019 bereitgestellt worden.

Brandenburgs Landesregierung plädiert für eine Brandenburgs Landesregierung plädiert für eine Änderung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform. Finanzminister Christian Görke hat dazu – wie bereits im Landtag angekündigt – einen Antrag für eine Bundesratsinitiative vorgelegt. Das Kabinett stimmt der Initiative heute zu.

Das Kommunale Infrastrukturprogramm (KIP) hat nach teilweise zögerlichem Beginn im Jahr 2016 in den vergangenen zwölf Monaten Fahrt aufgenommen und ist nun in der Fläche des Landes Brandenburg angekommen. Dieses Zwischenfazit haben heute Finanzminister Christian Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange zur Halbzeit der von 2016 bis 2019 laufenden Förderung gezogen. Zuvor hatte der Finanzminister das Kabinett über den Stand des Programms informiert. Im Rahmen des KIP stehen bis 2019 insgesamt 130 Millionen Euro zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereit. Gefördert werden die vier Infrastrukturbereiche Bildung (80 Millionen Euro), Verkehr (20 Millionen Euro), Feuerwehr (15 Millionen Euro) sowie Freizeit und Sport (15 Millionen Euro).