Pressemitteilungen

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Kommunalminister Karl-Heinz Schröter heute nach einem Arbeitstreffen mit Spitzenvertretern der Kommunalen Spitzenverbänden mit. Das Kabinett wird sich damit im Rahmen der Diskussion zum Doppelhaushalt 2019/2020 und zum Finanzausgleichsgesetz am kommenden Dienstag befassen.

Im Jahr 2017 hat das Land Brandenburg 18 weitere Flächen veräußert, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von rund 155 Hektar gingen an kommunale Entwicklungsträger, private Investoren sowie einen kommunalen Zweckverband. Diese neuen Zahlen hat heute der für die Landesliegenschaften zuständige Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke bei der Eröffnung des Konversionssommers 2018 auf dem ehemaligen Militärflugplatz „Altes Lager“ in Niedergörsdorf (Teltow Fläming) vorgestellt.

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Potsdam: Gabriele Gößling ist heute feierlich als neue Vorsteherin des Finanzamtes eingeführt worden. Nach der Personalentscheidung im Kabinett hatte sie im März dieses Jahres die Leitung des größten Finanzamtes im Land Brandenburg übernommen, heute begrüßte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Leiterin der Behörde.

Die ganze Welt schaut in den kommenden Wochen auf Russland, wenn dort die besten Fußball-Nationalteams der Erde bei der Weltmeisterschaft um den Titel spielen. Diesen Fokus will der Landessportbund Brandenburg e.V. (LSB) mit seiner Brandenburgischen Sportjugend nutzen, um direkt vor Ort mit seiner Straßenfußball-Tour Brücken zu bauen und für einen noch breiteren und konstruktiveren Dialog zwischen Russland und Deutschland – und vor allem zwischen den Jugendlichen beider Länder – zu werben. Für das Projekt „Deutsch-Russische Fußballbrücken“ hat er sich mit dem Deutschen Fußball-Bund, dem Deutsch-Russischen-Forum e. V., dem Auswärtigen Amt, dem Land Brandenburg, der F.C. Flickstiftung sowie der Deutschen Sportjugend starke Partner an Bord geholt.

Die Einstiegsgehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern sowie von Beamtinnen und Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst, im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und im mittleren Steuerverwaltungsdienst im Land Brandenburg sollen steigen. Das wird Finanzminister Christian Görke am kommenden Dienstag (12.06.) dem Kabinett vorschlagen. Stimmen Kabinett und Landtag dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetzes zu, steigen die Einstiegsgehälter zum 1. Januar 2019.

Das Land Brandenburg erweitert angesichts eines steigenden Fachkräftebedarfs erneut sein Ausbildungs- und Studienangebot. Zum Wintersemester 2018 startet an der Technischen Hochschule Wildau der neue duale Studiengang „Verwaltungsinformatik“. Zudem wird die Zahl der Studienplätze für die dualen Studiengänge „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ und Diplom-Finanzwirtin/Diplom-Finanzwirt erhöht. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt steigt. Darüber informierten heute Innenstaatssekretärin Katrin Lange und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf dem Ausbildungs- und Hochschulinformationstag in Königs Wusterhausen, der jährlichen Messe, die gezielt die Ausbildungen und Studiengänge in Brandenburgs Landesverwaltung vorstellt.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Potsdam eine Leistungsbilanz der Sport- und Projektförderung durch das Land Brandenburg aus der Glücksspielabgabe vorgestellt. Auch als Vorsitzende des Aufsichtsrates der LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH appellierte sie an die Politik, das staatliche Glückspielmonopol zu erhalten. „Wir sollten auch künftig darauf drängen, dass ein verantwortungsvolles und erfolgreiches Glücksspiel auch auf Suchtprävention, Verbraucherschutz und „Sicherheit“ setzen muss. Und das kann nur ein staatliches Monopol garantieren.“

Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben sich geeinigt, dass die bereits bisher gezahlte Erschwerniszulage von 225 auf 300 Euro pro Monat steigt. Damit sollen die gestiegenen Belastungen besser berücksichtigt, die Nachwuchsgewinnung für das SEK erleichtert und dem Abwerben von Beamten durch andere Eliteeinheiten der Polizei im Bund oder anderen Ländern entgegengewirkt werden. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die dem Kabinett vorgelegt werden wird.

Finanzminister Christian Görke stellte heute die Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung vor. Dabei gab er bekannt: „Der brandenburgische Landeshaushalt kann 2018 mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 8,840 Milliarden Euro rechnen – ein Plus von 142,1 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem November 2017. Für die Jahre 2019 und 2020 betragen die entsprechenden Mehreinnahmen, abzüglich des vorgesehenen Anteils der Kommunen, gegenüber den bisher in den Eckwerten unterstellten Einnahmen 143,1 Millionen Euro beziehungsweise 123,2 Millionen Euro. Gerade wegen dieses positiven Ergebnisses erinnere ich daran: Steigende Steuereinnahmen sind nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Sie spiegeln die momentan positive konjunkturelle Entwicklung wider und können sich jederzeit ändern.“

Ein Grund zur Freude in der Rathenower Otto-Seeger-Grundschule: Sie wurde heute in Potsdam mit der Europa-Urkunde 2018 durch den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Stefan Ludwig, ausgezeichnet. Die Urkunde erhalten traditionell Brandenburgerinnen und Brandenburger oder Institutionen für ihr europäisches Engagement im Land Brandenburg. Schulleiter Ralf Stieger nahm heute in Potsdam die Auszeichnung in Empfang.

Auch in den nächsten Jahren kann von einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Das zeigt das Ergebnis der heute in Mainz zu Ende gegangenen 153. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Bund, Länder und Kommunen profitieren dank der weiterhin sehr positiven Konjunkturaussichten in diesem und in den kommenden Jahren von steigenden Steuereinahmen. Für das Jahr 2018 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 2,3 Prozent, für das Jahr 2019 sind es 2,1 Prozent. Dies entspricht jeweils 0,4 Prozentpunkten mehr als noch in der letzten November-Steuerschätzung des Jahres 2017 angenommen.

Wir gedenken heute, am 8. Mai, all der Toten, die in den Jahren der Naziherrschaft in Europa durch die Hölle gegangen sind. Wir gedenken der Überlebenden, für die die Hölle mit dem Kriegsende längst nicht ausgestanden war. Ihr Schicksal mahnt uns noch heute, eine solche Tragödie auf Erden nie wieder zuzulassen.

Höhenunterschiede von rund 150 Metern im Stadtgebiet, gelegen am Rande der Märkischen Schweiz und begeisterte Wintersportlerinnen und Wintersportler – diese für Brandenburg eher seltene Mischung hat dazu geführt, dass bereits 1923 der Wintersportverein Bad Freienwalde gegründet wurde und noch heute in der Kurstadt engagiert Wintersportarten betrieben werden. Neben Rodeln, Eis- und Skilanglauf trainieren die Athletinnen und Athleten des Vereins auch intensiv Skispringen und Nordische Kombination. Die vier Skisprungschanzen in Bad Freienwalde sind das nördlichste Skisprungzentrum im Bundesgebiet. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am heutigen Donnerstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 19.000 Euro an den Wintersportverein 1923 Bad Freienwalde e.V. (Märkisch-Oderland) übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für den Kauf eines Kleinbusses verwendet. Damit soll der Trainingsbetrieb der Skispringer und Nordischen Kombinierer im Verein unterstützt werden.

Die Kommission hat heute ihre Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 (den sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Einnahmen und Ausgaben vor. Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke: „Überrascht bin ich nicht, zumal EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Entwicklung schon länger angekündigt hat. Das Problem des Finanzrahmens sehe ich jedenfalls nicht allein in den Folgen des Brexit, sondern vor allem darin, dass die EU neue Aufgaben übertragen bekommen hat, für welche die Mitgliedsstaaten bis heute keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher sind Kürzungen an verschiedenen Stellen, insbesondere bei der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik, und die Einführung neuer Steuerinstrumente, wie beispielsweise die Abgabe auf Kunststoffabfälle, eher zwangsläufig als modern und zukunftsweisend.“

Im bundesweiten Vergleich haben im vergangenen Jahr die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Einkommensteuererklärung am häufigsten digital abgegeben. Für die im Jahr 2017 abgegebenen Einkommensteuererklärungen 2016 nutzten 70,59 Prozent der Steuerpflichtigen im Land die digitale Steuererklärung per ELSTER. Damit erreichte Brandenburg bei der sogenannten ELSTER-Quote im Vergleich aller Bundesländer den höchsten Wert. Im bundesweiten Schnitt gaben im vergangenen Jahr 62,2 Prozent der Steuerpflichtigen die Einkommensteuererklärung digital ab.

Nach rund einem Drittel der Laufzeit des Programms zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen (KInvFG 1) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die kompletten Bundesmittel in Höhe von knapp 108 Millionen Euro sind inzwischen für insgesamt 454 verschiedene Projekte in den Kommunen bewilligt worden. Mit der kommunalen Eigenbeteiligung ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 152 Millionen Euro, das nach Abschluss des Programms in den Kommunen verbaut sein soll“, bilanzierte er.

Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr die bisher größte Tranche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen). Wie die Treuhänderin des Vermögens – die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben – mitteilte, stehen rund 185 Millionen Euro zur Auszahlung an. Rund 31 Millionen Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.

Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer – die sogenannten Einheitswerte – für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: „Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich diese Entscheidung schon ab. Es ist kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für nicht mehr verfassungskonform erachtet. Dadurch werden die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz abgebildet.“

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski würdigt zum 50-jährigen Bestehen des Club of Rome diesen als „wichtige Stimme der Vernunft in den ökonomischen Debatten unserer Zeit“. Die gemeinnützige Organisation setzt sich seit ihrer Gründung 1968 für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit ein und ist einer der zentralen Kritiker von ungebremstem Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Im Club of Rome arbeiten Experten verschiedener Disziplinen zusammen, um Vorschläge zu unterbreiten, wie das heutige Wirtschaftssystem so verändert werden kann, dass der Verbrauch von Ressourcen von der Wohlstandsentwicklung entkoppelt und die Lebensgrundlagen der Menschen gesichert werden können.

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 noch einmal deutlich mehr Neueinstellungen vorgenommen als in den vergangenen Jahren. 2.140 Beschäftigte wurden dauerhaft für die Landesverwaltung neu eingestellt beziehungsweise ihre Beschäftigungsverhältnisse entfristet. Dies waren nochmal 190 dauerhafte Einstellungen und Entfristungen mehr als im Jahr 2016. Das teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung und die Umsetzung der Personalbedarfsplanung des Landes mit.