Grundsteuerreform muss zügig auf den Tisch

Potsdam – Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, seine im Gespräch am 2. Mai 2018 gegenüber den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder erteilte Zusage einzuhalten, zügig einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer vorzulegen. Bundesfinanzminister Scholz hatte diesen noch vor der Sommerpause angekündigt.

„Jeder weitere Zeitverzug könnte die Reform gefährden“ so Görke heute in Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende 2019 ein neues Gesetz gefordert und für die Neubewertung aller 36 Millionen Grundstücke in Deutschland eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt.

„Wenn wir nicht innerhalb der Frist ein umsetzbares Reformgesetz beschließen, droht der Wegfall der Grundsteuer und damit den Kommunen ein Einnahmeausfall von jährlich bundesweit rund 14 Milliarden Euro (davon entfallen ca. 272 Millionen Euro auf die Kommunen in Brandenburg). “

Brandenburg setzt sich für ein wertabhängiges und gerechtes Modell ein, das den Bodenwert und den Wert der Gebäude berücksichtigt. Eine gute Basis bildet dafür das Kostenwertmodell. Dieses sorgt für eine sozial gerechte Lastenverteilung und beteiligt die Kommunen an den Wertzuwächsen.

„Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, dass Wohnen bezahlbar bleiben und die Verteilung der Steuerlasten sozial gerecht sein muss. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht über Gebühr mit Grundsteuer belastet werden. Hierfür müssen - neben anderen politischen Instrumenten – auch entsprechende steuerliche Maßnahmen ergriffen werden.“ So könnten Mietwohngrundstücke durch eine spezielle Messzahl begünstigt werden.

Zudem muss es gelingen, auch innerstädtische baureife Grundstücke, beispielsweise Industriebrachen und Baulücken stärker dem Mietwohnungsbau zuzuführen. Eine mögliche Maßnahme könnte hierfür die Grundsteuer C als besonderer Hebesatz in den Kommunen sein.

„Herr Scholz, halten Sie Wort“ so Görkes eindringlicher Appell an den Bundesfinanzminister.

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