Pressemitteilungen

Im Beisein des Brandenburgischen Ministers für Finanzen, Christian Görke, des Landrats des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, sowie des Bürgermeisters von Schönefeld, Dr. Udo Haase, wurde heute in Neu-Schönefeld der Grundstein für die „Sonnenhöfe“ gelegt. Hier entsteht ein lebendiges Quartier zum Wohnen und Arbeiten. Bauherr ist die Sonnenhöfe GmbH & Co. KG, ein Joint Venture der EYEMAXX Real Estate AG mit der DIE Deutsche Immobilien Entwicklungs AG. Die Gesamtfertigstellung ist für den August 2021 vorgesehen, das Projektvolumen liegt bei einer Gesamtinvestitionssumme von rund 170 Millionen Euro. Als Vertreter des Landes Brandenburg begrüßt Finanzminister Christian Görke die Entwicklung der Flughafengemeinde Schönefeld. „Rund um den Haupt­stadtflughafen Willy Brandt entstehen neue Wohnquartiere und moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze.

Bekleidung, Parfüme, Smartphones, Reisen oder eine neue Spielekonsole – es gibt kaum noch Waren und Dienstleistungen, die heute nicht über Online-Händler erworben und nach Hause bestellt werden können. Häufig bieten Händler ihre Waren und Dienstleistungen auf großen Online-Verkaufsplattformen an. Dabei kommt es immer wieder vor, dass einzelne Händler die deutschen Steuergesetze missachten und keine Umsatzsteuer abführen. Dagegen wollen die Finanzministerien der Länder nun vorgehen und vor allem die Online-Marktplatzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Ab 1. Januar 2019 sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen für Steuerausfälle in Haftung genommen werden, wenn sie ihre Pflichten bei der Kontrolle der Händler nicht erfüllen.

Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, seine im Gespräch am 2. Mai 2018 gegenüber den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder erteilte Zusage einzuhalten, zügig einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer vorzulegen. Bundesfinanzminister Scholz hatte diesen noch vor der Sommerpause angekündigt.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke am heutigen Sonnabend eine weitere vom Bund übernommene Gewässerfläche an die Kommune vor Ort übertragen. Der Minister übergab symbolisch knapp 37 des 61 Hektar umfassenden Großen Kastavensees an die Stadt Fürstenberg/ Havel (Oberhavel). Im Rahmen des 22. Brandenburger Wasserfestes überreichte Finanzminister Görke eine entsprechende Urkunde an Bürgermeister Robert Philipp. Zuvor hatte der Minister als Schirmherr das Wasserfest eröffnet. Das bis Sonntag dauernde Fest findet traditionell überwiegend im Stadtpark von Fürstenberg/ Havel direkt am Schwedtsee statt.

Das Land Brandenburg hat zu Monatsanfang vier weitere Seen auf die jeweiligen Belegenheitskommunen vor Ort übertragen. Das größte der vier Gewässer ist der 31 Hektar große Dolgensee, der auf die Gemeinde Märkische Höhe (Landkreis Märkisch Oderland) übergeht. Die vier Gewässer gehören zu den insgesamt 194 Gewässern oder Teilflächen von Gewässern mit einer Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar, die das Land vom Bund in vier sogenannten Gewässerpaketen übernommen hatte. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt.

Gutes Gehalt schon während der Ausbildung und des Studiums, anschließend gute Chancen auf eine sichere Jobperspektive in der Region, flexible Arbeitszeiten und verschiedene Teilzeitmodelle – es waren die flexiblen Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung, die beim Arbeitsbesuch von Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Brandenburg an der Havel im Mittelpunkt standen. Dieser betonte, dass man nicht nur aus sozialer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber solche Angebote biete. „Wir müssen auch attraktiv für Fachkräfte sein, die wir auch in Zukunft benötigen“, unterstrich der Finanzminister.

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat zu den am Donnerstag beginnenden Sommerferien das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. Um Schülerinnen, Schüler und Studierende auf diesen Sachverhalt und Wissenswertes rund um die Besteuerung von Ferienjobs hinzuweisen, hat Brandenburgs Finanzministerium zu Beginn der Sommerferien auf seine ausführliche Serviceseite zum Thema hingewiesen.

Wissenschaftsministerin Martina Münch und Finanzminister Christian Görke haben heute den Grundstein für eine studentische Wohnanlage auf dem Campus der Universität Potsdam in Golm gelegt. Der Neubau des Studentenwerks Potsdam entsteht auf dem Areal eines alten Studentenwohnheims, das abgerissen wurde. In dem Neubau können zum Wintersemester 2019/20 insgesamt 308 Studierende unterkommen. Die Gesamtbaukosten liegen bei 16,9 Millionen Euro, rund 13 Millionen Euro stellt das Land bereit.

ie Landesregierung hat heute die Weichen für Investitionen, Kommunalfinanzen und Personalausstattung zum nächsten Jahrzehnt gestellt. Sie beschloss dazu unter anderem den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2019/20. Er soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht und voraussichtlich bis Jahresende verabschiedet werden. Schwerpunkte sind Bildung mit Kita, Schule und Hochschule, innere und soziale Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Straßenbau sowie Breitbandausbau, bezahlbares Wohnen und Ländliche Entwicklung. Vorgesehen ist auch eine Attraktivitätsprämie für die freiwilligen Feuerwehren. Deutlich verbessert wird zudem die Finanzausstattung der Kommunen. Die Zahl der Beschäftigten des Landes wird erhöht, zum Beispiel an Schulen. Sämtliche EU- und Bundesprogramme werden kofinanziert. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Kommunalminister Karl-Heinz Schröter heute nach einem Arbeitstreffen mit Spitzenvertretern der Kommunalen Spitzenverbänden mit. Das Kabinett wird sich damit im Rahmen der Diskussion zum Doppelhaushalt 2019/2020 und zum Finanzausgleichsgesetz am kommenden Dienstag befassen.

Im Jahr 2017 hat das Land Brandenburg 18 weitere Flächen veräußert, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von rund 155 Hektar gingen an kommunale Entwicklungsträger, private Investoren sowie einen kommunalen Zweckverband. Diese neuen Zahlen hat heute der für die Landesliegenschaften zuständige Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke bei der Eröffnung des Konversionssommers 2018 auf dem ehemaligen Militärflugplatz „Altes Lager“ in Niedergörsdorf (Teltow Fläming) vorgestellt.

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Potsdam: Gabriele Gößling ist heute feierlich als neue Vorsteherin des Finanzamtes eingeführt worden. Nach der Personalentscheidung im Kabinett hatte sie im März dieses Jahres die Leitung des größten Finanzamtes im Land Brandenburg übernommen, heute begrüßte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Leiterin der Behörde.

Die ganze Welt schaut in den kommenden Wochen auf Russland, wenn dort die besten Fußball-Nationalteams der Erde bei der Weltmeisterschaft um den Titel spielen. Diesen Fokus will der Landessportbund Brandenburg e.V. (LSB) mit seiner Brandenburgischen Sportjugend nutzen, um direkt vor Ort mit seiner Straßenfußball-Tour Brücken zu bauen und für einen noch breiteren und konstruktiveren Dialog zwischen Russland und Deutschland – und vor allem zwischen den Jugendlichen beider Länder – zu werben. Für das Projekt „Deutsch-Russische Fußballbrücken“ hat er sich mit dem Deutschen Fußball-Bund, dem Deutsch-Russischen-Forum e. V., dem Auswärtigen Amt, dem Land Brandenburg, der F.C. Flickstiftung sowie der Deutschen Sportjugend starke Partner an Bord geholt.

Die Einstiegsgehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern sowie von Beamtinnen und Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst, im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und im mittleren Steuerverwaltungsdienst im Land Brandenburg sollen steigen. Das wird Finanzminister Christian Görke am kommenden Dienstag (12.06.) dem Kabinett vorschlagen. Stimmen Kabinett und Landtag dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetzes zu, steigen die Einstiegsgehälter zum 1. Januar 2019.

Das Land Brandenburg erweitert angesichts eines steigenden Fachkräftebedarfs erneut sein Ausbildungs- und Studienangebot. Zum Wintersemester 2018 startet an der Technischen Hochschule Wildau der neue duale Studiengang „Verwaltungsinformatik“. Zudem wird die Zahl der Studienplätze für die dualen Studiengänge „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ und Diplom-Finanzwirtin/Diplom-Finanzwirt erhöht. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt steigt. Darüber informierten heute Innenstaatssekretärin Katrin Lange und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf dem Ausbildungs- und Hochschulinformationstag in Königs Wusterhausen, der jährlichen Messe, die gezielt die Ausbildungen und Studiengänge in Brandenburgs Landesverwaltung vorstellt.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Potsdam eine Leistungsbilanz der Sport- und Projektförderung durch das Land Brandenburg aus der Glücksspielabgabe vorgestellt. Auch als Vorsitzende des Aufsichtsrates der LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH appellierte sie an die Politik, das staatliche Glückspielmonopol zu erhalten. „Wir sollten auch künftig darauf drängen, dass ein verantwortungsvolles und erfolgreiches Glücksspiel auch auf Suchtprävention, Verbraucherschutz und „Sicherheit“ setzen muss. Und das kann nur ein staatliches Monopol garantieren.“

Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben sich geeinigt, dass die bereits bisher gezahlte Erschwerniszulage von 225 auf 300 Euro pro Monat steigt. Damit sollen die gestiegenen Belastungen besser berücksichtigt, die Nachwuchsgewinnung für das SEK erleichtert und dem Abwerben von Beamten durch andere Eliteeinheiten der Polizei im Bund oder anderen Ländern entgegengewirkt werden. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die dem Kabinett vorgelegt werden wird.

Finanzminister Christian Görke stellte heute die Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung vor. Dabei gab er bekannt: „Der brandenburgische Landeshaushalt kann 2018 mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 8,840 Milliarden Euro rechnen – ein Plus von 142,1 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem November 2017. Für die Jahre 2019 und 2020 betragen die entsprechenden Mehreinnahmen, abzüglich des vorgesehenen Anteils der Kommunen, gegenüber den bisher in den Eckwerten unterstellten Einnahmen 143,1 Millionen Euro beziehungsweise 123,2 Millionen Euro. Gerade wegen dieses positiven Ergebnisses erinnere ich daran: Steigende Steuereinnahmen sind nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Sie spiegeln die momentan positive konjunkturelle Entwicklung wider und können sich jederzeit ändern.“

Ein Grund zur Freude in der Rathenower Otto-Seeger-Grundschule: Sie wurde heute in Potsdam mit der Europa-Urkunde 2018 durch den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Stefan Ludwig, ausgezeichnet. Die Urkunde erhalten traditionell Brandenburgerinnen und Brandenburger oder Institutionen für ihr europäisches Engagement im Land Brandenburg. Schulleiter Ralf Stieger nahm heute in Potsdam die Auszeichnung in Empfang.

Auch in den nächsten Jahren kann von einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Das zeigt das Ergebnis der heute in Mainz zu Ende gegangenen 153. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Bund, Länder und Kommunen profitieren dank der weiterhin sehr positiven Konjunkturaussichten in diesem und in den kommenden Jahren von steigenden Steuereinahmen. Für das Jahr 2018 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 2,3 Prozent, für das Jahr 2019 sind es 2,1 Prozent. Dies entspricht jeweils 0,4 Prozentpunkten mehr als noch in der letzten November-Steuerschätzung des Jahres 2017 angenommen.