Großer Kastavensee an Fürstenberg/ Havel übergeben

Fürstenberg/ Havel – Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke am heutigen Sonnabend eine weitere vom Bund übernommene Gewässerfläche an die Kommune vor Ort übertragen. Der Minister übergab symbolisch knapp 37 des 61 Hektar umfassenden Großen Kastavensees an die Stadt Fürstenberg/ Havel (Oberhavel). Im Rahmen des 22. Brandenburger Wasserfestes überreichte Finanzminister Görke eine entsprechende Urkunde an Bürgermeister Robert Philipp. Zuvor hatte der Minister als Schirmherr das Wasserfest eröffnet. Das bis Sonntag dauernde Fest findet traditionell überwiegend im Stadtpark von Fürstenberg/ Havel direkt am Schwedtsee statt.

Finanzminister Görke sagte zur Übertragung der Teilfläche des Großen Kastavensees: „Wenn es eine Kommune gibt, die exemplarisch dafür steht, wie wichtig es war, dass wir uns als Land beim Bund gegen eine Privatisierung der Gewässer eingesetzt haben, wie wichtig es war, diese als Land zu übernehmen und auf die Kommunen zu übertragen, dann ist es Fürstenberg. Malerisch auf drei Inseln zwischen Röblin-, Baalen- und Schwedtsee gelegen, zeigt die Wasserstadt anschaulich, wie wichtig ein öffentlicher Zugang für die Menschen zu den Gewässern ist. Das gilt gerade im seenreichsten Bundesland Brandenburg und besonders in der Wasserstadt Fürstenberg, die am Tor zur Mecklenburgischen Seenplatte über traumhafte Badeseen verfügt.“

Der Große Kastavensee ist bis zu 14 Meter tief und 61 Hektar groß. Rund 24 Hektar seiner Fläche sind bereits im Jahr 2005 privatisiert worden. Die restlichen knapp 37 Hektar des Gewässers übernahm das Land im Rahmen des sogenannten ersten Gewässerpakets vom Bund. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 194 Seen oder Teilflächen von Seen für insgesamt rund 6,9 Millionen Euro.

„Von den insgesamt 194 vom Bund übernommenen Seen und Gewässerflächen konnten inzwischen 143 auf die jeweilige Belegenheitskommune übertragen werden“, erläuterte Finanzminister Görke. Und ergänzte: „Nach der berechtigten Sorge in vielen Kommunen, dass der Bund diese Gewässer privatisiert und damit der Zugang erschwert oder sogar unmöglich wird, ist das ein vielfaches Happy End für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Vor der jeweiligen Übertragung haben sich die Kommunen vor Ort zu der Übernahme bereit erklärt. Das Land überträgt die Gewässer auf die Kommune – so auch in diesem Fall auf die Stadt Fürstenberg/ Havel –, ohne einen Ausgleichsbetrag zu erheben.

Rückblick:

Nachdem der Bund 2009 endgültig eine kostenfreie Übertragung der Seen und Gewässerflächen auf das Land Brandenburg abgelehnt hatte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und
-verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in nunmehr vier Gewässerpaketen auf die Übernahme von inzwischen 194 Seen oder Teilflächen von Seen mit einer Fläche von rund 4.490 Hektar. Für diese vier Gewässerpakete zahlte das Land Ausgleichsbeträge in Höhe von insgesamt rund 6,9 Millionen Euro. Während die ersten beiden mit der BVVG geschlossenen Gewässerpakete vorrangig Gewässer mit jeweils mehr als fünf Hektar Fläche umfassten, gehören zum dritten – ebenfalls mit der BVVG geschlossenen – Paket kleinere Gewässerflächen. Das vierte Gewässerpaket handelte das Finanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aus.

Informationen zu allen Gewässerpaketen finden Sie im Presseservice des MdF: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.357508.de

Download:

• Pressemitteilung:  Großer Kastavensee an Fürstenberg/ Havel übergeben  (pdf)