Pressemitteilungen

Dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 ist ein Haushalt, der neue Herausforderungen annimmt, die Konsolidierung fortführt und Zukunftsimpulse setzt. Er ist verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Haushaltsgrundsätzegesetz! Er ist solide, weil er ausfinanziert ist und den Kurs der nachhaltigen Finanzpolitik der Landesregierung fortsetzt. Er ist leistungsfähig, weil er in der Lage ist, Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Und vor allem: Er setzt Schwerpunkte Schritt für Schritt um, für die die Parteien der Regierungskoalition gewählt worden sind. Sicher, selbstbewusst und solidarisch: den Aufbruch vollenden. Das ist das Leitmotiv des Koalitionsvertrages - und dieses Haushaltsentwurfes. Mit diesem Landeshaushalt bekräftigt die Landesregierung ihren Anspruch, die richtigen Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg zu setzen. Wir investieren in zukunftsweisende Bereiche. Dazu gehören Investitionen in Straßen, Schienen und Breitband genauso wie Investitionen in Köpfe. Wir stärken die Kommunen, indem wir sie finanziell deutlich besser ausstatten. Von diesem Doppel-Haushalt profitieren alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, alt und jung, in allen Teilen unseres Landes.

Potsdam – Wo auch immer man heute das Naturschutzsymbol – die schwarze Waldohreule auf gelbem Grund – sieht, gilt es einen besonderen Teil unserer Umwelt zu bewahren. Dieses Symbol hat seinen Ursprung in Brandenburg, genauer in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland). Hier wirkten Kurt und Erna Kretschmann, die Mitbegründer des Naturschutzes in Ostdeutschland. Ihr Lebenswerk wird durch den Verein „Haus der Naturpflege“ e.V. bis heute mit großem ehrenamtlichem Engagement lebendig gehalten. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute für die Kinder- und Jugendarbeit des Vereins einen Scheck über 6.670 Euro an die Vereinsvorsitzende Brigitte Kaiser übergeben.

Solide Haushaltsführung und umfangreiche Investitionen gehören in Brandenburg zusammen: Dies geht aus dem Bericht zum „Aufbau Ost“ und aus dem Stabilitätsbericht hervor, die heute von Finanzminister Christian Görke im Kabinett vorgestellt wurden. Bei den vier Kennziffern, die in den Stabilitätsberichten aller Länder nachzuweisen sind, erhält Brandenburg erneut vier Mal „grünes Licht“. Ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis bilanziert der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2017: Brandenburg hat nicht nur sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt sachgerecht verwendet, sondern die Investitionen auch mit eigenen Landesmitteln verstärkt.

Das Rechenzentrum des Landes ist komplett umgezogen. Die Server für die Landesverwaltung stehen nun in Berlin-Spandau. Der alte Standort in der Potsdamer Dortustraße hat seinen Betrieb eingestellt. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verfahrens- und Systemumzüge in das neue Rechenzentrum laufen jetzt alle vom zentralen IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) betreuten ITSysteme und Fachanwendungen für die Landesverwaltung Brandenburg stabil und sicher im neuen hochmodernen Rechenzentrum.

Am heutigen Dienstag beginnt für 272 Studierende das dreijährige duale Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen. Unter ihnen sind 64 Studierende aus Brandenburg, 189 aus Berlin, neun aus Sachsen-Anhalt und zehn vom Bundeszentralamt für Steuern. „Ein erfolgreiches Studium an der Fachhochschule für Finanzen ist nicht nur eine exzellente Ausbildung, sondern der Abschluss als Diplom- Finanzwirtin oder als Diplom- Finanzwirt ermöglicht auch sehr viele verschiedene Karrierewege in der Finanzverwaltung“, betont Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Zum Rücktritt von Sozialministerin Diana Golze erklärt Finanzminister Christian Görke: „Nach Bekanntwerden des umfangreichen Arzneimittelskandals im Land Brandenburg hat Diana Golze zugesichert, die dem zugrunde liegenden Ursachen aufzuklären. Der dazu vorliegende Bericht der Task Force verdeutlicht nunmehr die Umstände, die dazu führen konnten. (...)"

Die Steuerverwaltung muss sich verstärkt auf die Vermeidung von Steuerhinterziehung und die Prüfung von risikoreichen Steuerfällen konzentrieren. Das hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf einer Fachtagung zum Thema der Steuerehrlichkeit an der Fachhochschule für Finanzen betont. Etwa 1,2 Millionen Steuererklärungen habe allein Brandenburgs Steuerverwaltung jährlich zu veranlagen. Das erfordere einen effizienten Ressourceneinsatz, unterstrich Trochowski. „Tax Compliance heißt in diesem Zusammenhang, sich auf die Fälle zu konzentrieren, die risikobehaftet sind“, führte die Finanzstaatssekretärin aus.

Zum heutigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber dankt Finanzminister Christian Görke seinem Kabinettskollegen für seine jahrzehntelange Arbeit für das Land Brandenburg.

Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr weitere Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) sowie aus dem so genannten Mauerfonds. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit den dem Land Brandenburg zusätzlich zur Verfügung stehenden insgesamt knapp 2,6 Millionen Euro gefördert werden sollen. Davon stammen rund 1,9 Millionen Euro aus dem PMO-Vermögen sowie rund 697.000 Euro aus dem Mauerfonds. Die einzelnen Ressorts der Landesregierung hatten zuvor konkrete Projekte vorgeschlagen, von denen nun acht Projekte ausgewählt wurden.

Als einen „Ort der Mahnung“ hat die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die ehemalige Heeresversuchsanstalt Kummersdorf im heutigen Landkreis Teltow-Fläming bezeichnet. Auf dem mit 2.100 Hektar heute größten Flächendenkmal des Landes Brandenburg haben deutsche Militärs ab 1875 Waffen und militärische Ausrüstungen zunächst für den Ersten Weltkrieg entwickelt und erprobt. Danach nutzte die Reichswehr das Areal unter anderem ab 1932 für die Entwicklung der V2-Raketentechnik, die in Peenemünde fortgesetzt wurde. Bei der heutigen Eröffnung der Sonderausstellung „Kriege, Wissenschaft und Technologien von 1914 bis 1945“ im Museum Kummersdorf erinnerte die Staatssekretärin daher daran, dass das Areal unmittelbar zur Vorbereitung der zwei verheerenden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts diente, die beide von deutschem Boden ausgingen.

Am heutigen Donnerstag haben 242 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Unter ihnen sind 37 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Schule 171 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, 15 aus Sachsen-Anhalt und 19 vom Bundeszentralamt für Steuern.

Das Land erhöht noch einmal die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung. Während in diesem Sommer 36 junge Menschen die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 54 Anwärterinnen und Anwärter das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen, stehen im kommenden Jahr 40 Ausbildungs- und 70 Studienplätze zur Verfügung. Damit steigt die Gesamtzahl von 90 auf 110 Plätze für Anwärterinnen und Anwärter.

Am heutigen Freitag haben 173 Absolventinnen und Absolventen nach ihrer zweijährigen Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg ihr Abschlusszeugnis sowie ihr Berufszertifikat zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt erhalten. 29 davon verstärken ab sofort Brandenburgs Finanzämter; 120 hat das Land Berlin, 20 das Land Sachsen-Anhalt und weitere vier das Bundeszentralamt für Steuern an der Schule in Königs Wusterhausen ausbilden lassen.

Rund 24 000 Kinder werden im Land Brandenburg ab heute beitragsfrei in rund 1.900 Kita-Einrichtungen oder bei Tagespflegern betreut. Denn ab 1. August gilt das neue Gesetz zum Einstieg in die beitragsfreien Kindertagesstätten, das der Landtag am 30. Mai mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. Die Kosten dafür trägt das Land. In diesem Jahr werden Ausgaben von 18,4 Millionen Euro, ab kommendem Jahr von rund 44 Millionen Euro jährlich erwartet.

Brandenburgs Kommunen erhalten 2019 vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2019 hervor, die das Finanzministerium heute an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet hat. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr nach den derzeit verfügbaren Daten voraussichtlich entwickeln werden.

Der Breiten-und Spitzensport hat eine hohe Bedeutung für das Land Brandenburg. Das betonte heute Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Besuch des Segelvereins „Potsdamer Adler“: „Brandenburg ist Sportland. Deshalb ist und bleibt die Förderung des Sports ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die Sportförderung soll ab 2019 um jährlich zwei Millionen Euro auf künftig 19 Millionen Euro aufgestockt werden.“ Auch die Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm für Sportanlagen (KIP Sport) werden erhöht. An dem Besuch nahmen auch Finanzminister Christian Görke, der Präsident des Landessportbundes, Wolfgang Neubert, sowie der Vorstandsvorsitzende des Landessportbundes, Andreas Gerlach, teil.

Vergütungen sowie Bonus- und Abfindungszahlungen, die von Unternehmen an Führungskräfte in Spitzenpositionen gezahlt werden, haben sich in den letzten Jahren unverhältnismäßig entwickelt. Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat sich der Gehaltsabstand zwischen Vorständen und den Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern in den 30 Dax-Unternehmen weiter vergrößert. Erstere verdienten in 2017 durchschnittlich 71-mal so viel wie die Beschäftigten in ihrer Firma im Durchschnitt. Die bestehenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen und Selbstverpflichtungen> zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen scheinen nicht einmal bei Unternehmen in Krisensituationen Wirkung zu zeigen.

Die Spezialeinheiten der Polizei Brandenburg sollen ab Anfang 2019 eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Die Erschwerniszulage soll dann von bisher 225 Euro auf 300 Euro steigen. Die betrifft das Spezialeinsatzkommando (SEK), das Mobile Einsatzkommando (MEK) sowie den Personenschutz (PS) und damit alle Komponenten der Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei. Darauf haben sich jetzt Innenministerium und Finanzministerium geeinigt. Die vorgesehene einheitliche Erhöhung erfolgt im Rahmen einer Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die das Finanzministerium derzeit erarbeitet.

Das Land erhöht noch einmal die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung. Das hat Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Arbeitsbesuch im Finanzamt Calau mitgeteilt. Während in diesem Sommer 36 junge Menschen die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 54 Anwärterinnen und Anwärter das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen, stehen im kommenden Jahr 40 Ausbildungs- und 70 Studienplätze zur Verfügung. Damit steigt die Gesamtzahl von 90 auf 110 Plätze für Anwärterinnen und Anwärter.

Am heutigen Mittwoch, 25.07.2018, trafen sich Bernd Becking, Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA), und Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, in den Räumen der Familienkasse Potsdam zum diesjährigen Kompetenzaustausch. Im vergangenen Jahr hatten beide Partner vereinbart, sich jährlich zu treffen, um die eigenen Häuser von Erfahrungen des anderen bei gemeinsamen Themen profitieren zu lassen. Diesmal ging es darum, wie digitale Innovationen die Arbeit der Behörden intern und zum Nutzen der Kunden verbessern können.