Pressemitteilungen

Finanzministerin Katrin Lange hat heute im Rahmen einer Feierstunde insgesamt 125 Nachwuchskräften der Finanzverwaltung an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen ihre Abschlusszertifikate und Diplomurkunden überreicht. 69 Steueranwärterinnen und Steueranwärter haben die Prüfung für den mittleren Dienst erfolgreich absolviert, 56 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter jene für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung. Die frischgebackenen Finanzbeamten werden bereits ab der kommenden Woche in den Finanzämtern des Landes Brandenburg ihren Dienst aufnehmen.

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Landesverwaltung Brandenburg beschlossen. Das Maßnahmenpaket sieht zunächst sechs Punkte vor.

Das Tarifergebnis des vergangenen Jahres für den öffentlichen Dienst der Länder wird damit – wie zugesagt – hinsichtlich der linearen Erhöhung zeit- und wirkungsgleich auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Sie erhalten damit ab 1. Dezember 2022 höhere Bezüge. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzministerin Katrin Lange vor, den das Kabinett heute in Potsdam billigte. Dass das Tarifergebnis auch auf den Beamtenbereich übertragen werden sollte, hatte die Landesregierung bereits im vergangenen Dezember angekündigt. Auch der brandenburgische Koalitionsvertrag sieht eine solche Übertragung ausdrücklich vor.

Auf dem Campus des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen hat heute Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange ein neues, dreigeschossiges Lehrsaal- und Bürogebäude an die künftigen Nutzer, die Fachhochschule für Finanzen und die Landesfinanzschule offiziell übergeben. Im Neubau befinden sich zwölf Lehrsäle und mehr als 35 Büros. Damit werden ab August und September – wenn die neuen Ausbildungs- und Studienjahrgänge beginnen – rund 360 angehende Finanzbeamten sowie Dozentinnen und Dozenten das neue Lehrsaal- und Bürogebäude nutzen können.

Seit dem Start der Abgabe der Grundsteuerwerterklärungen sind im Land Brandenburg bereits mehr als 25.000 Erklärungen von Eigentümerinnen und Eigentümern eingegangen. Bundesweit können seit dem 1. Juli 2022 die Grundsteuerwerterklärungen für Grundstücke abgegeben werden – so auch für die circa 1,8 Millionen Grundstücke zwischen Elbe und Oder.

Am heutigen Sonnabend hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange der Bürgerstiftung Kulturerbe Himmelpfort einen Besuch abgestattet. Diese hat in dem durch das Weihnachtshaus und die Weihnachtspostfiliale bekannten Ortsteil von Fürstenberg/Havel das ehemalige klösterliche Brauhaus erworben, das 2010 durch einen Brand zerstört worden war.

Am 4. Juli 2022 haben Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Finanzstaatssekretär Frank Stolper und Vertreter des zukünftigen Nutzers, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST), in der Schloßstraße 8 den Rohbau des Synagogenzentrums Potsdam besichtigt. Mit dem Bau eines Gemeindezentrums soll für die jüdischen Gemeinden in Potsdam ein gemeinsamer ritueller und kultureller Ort geschaffen und die provisorische Unterbringung beendet werden.

Sie sind bewährter Treffpunkt für Selbsthilfegruppen, Ort des lebenslangen Ler-nens, Platz für eine sinnvolle Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen oder auch Ort der Geselligkeit für Seniorinnen und Senioren – die Begegnungsstät-ten des Verbandsbereichs Prignitz-Ruppin der Volkssolidarität haben viele Funkti-onen, für ganz unterschiedliche Gruppen und Generationen.

Brandenburgs Finanz- und Europaministerium hat zum vierten Mal das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Das teilte Finanz- und Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit.

Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich in sehr konstruktiven Beratungen auf die Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs bis zum Jahr 2026 verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 16. Juni 2022 in Potsdam unterzeichnet.

Das Land Brandenburg wird erstmals vom Bund übernommene Seen an die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und den Landesanglerverband Brandenburg e.V. übertragen. Einer entsprechenden Vorlage des Finanzministeriums stimmte gestern der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zu. Demnach überträgt das Land drei Gewässer an die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und sieben weitere Gewässer sowie zwei Gewässerteilflächen an den Landesanglerverband.

Wer beim Brandenburger Finanzministerium oder seinen Behörden und Einrichtungen wie beispielsweise den Finanzämtern arbeiten und Karriere machen möchte, sollte die Karrierewebseite steuer-deine-zukunft.de des Finanzministeriums besuchen. Nach dem aktuellen Relaunch sind auf steuer-deine-zukunft.de neben allen aktuellen Stellenanzeigen, umfangreiche Informationen zu Berufsbildern von Finanzwirtinnen bzw. Finanzwirten, Juristinnen und Juristen in der Steuerverwaltung, Büro- und Immobilienkaufleuten sowie zu Positionen in der Informatik zu finden.

Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Über dieses Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Im laufenden Jahr kann gegenübe...

Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte im Land Brandenburg erhalten in den kommenden Wochen ein individuelles Informationsschreiben zur Grund-steuerreform von ihrem Finanzamt. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Derzeit werden täglich rund 75.000 Schreiben versendet. So sollen bis Mitte Juni alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Land Bran-denburg, die den Finanzämtern bekannt sind, die Informationen vorliegen haben.

Auch das Land Brandenburg kann in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch mit der letzten Steuerschätzung im November 2021 prognostiziert. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute zu Ende gegangenen regulären Mai-Steuerschätzung, die drei Tage lang im Rahmen einer hybriden Konferenz stattfand.

Am 11. Mai 2022 wurde in der Bohnsdorfer Chaussee 30 in Schönefeld das Richtfest für das neue Gebäude der Polizeiinspektion am Flughafen Berlin Brandenburg BER gefeiert. Das entstehende größere Gebäude ersetzt den bisherigen Bestandsbau und bietet so künftig Platz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion.

Für ihr „herausragendes Engagement für die europäische Idee und ein friedliches Miteinander über Nationalgrenzen hinweg“ hat Europaministerin Katrin Lange heute 24 Personen, Initiativen und Organisationen die Europaurkunde verliehen. Die Preisträgerinnen und Preisträger setzen sich auf ganz unterschiedlichen Fel-dern für ein europäisches Miteinander ein, unter anderem in der Partnerschaftsar-beit zwischen Deutschland und seinen Nachbarn, der Jugendarbeit oder der Arbeit mit Flüchtlingen.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt es nur wenige Orte, die so sehr mit Europa verbunden sind, wie Guben und Gubin. In der Doppelstadt an der Neiße sagte er heute bei der gemeinsamen Europatags-Feier der EU-Institutionen in Deutschland und Polen: „In Guben und Gubin sieht man, wie europäische Lebenswirklichkeit aussieht und welchen Nutzen Europa für uns hat.“ Europaministerin Katrin Lange nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Für den 4. Mai 2022 lud Antje Winkelmann, Geschäftsführerin der Buschmann & Winkelmann GmbH, zum Benefiz-Spargelessen nach Klaistow ein. Rund 180 Gäste, darunter Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Familienministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher, Finanzministerin Katrin Lange, Kulturministerin Dr. Manja Schüle und viele weitere Gäste folgten der Einladung und setzen mit dem Erlös von bisher rund 16.000 Euro ein Zeichen für in Not geratene Brandenburger Familien.

Europaministerin Katrin Lange ist heute zu einem dreitägigen Besuch in Warschau eingetroffen. Auf dem Programm des coronabedingt verspäteten Antrittsbesuchs stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der polnischen Zentralregierung, der brandenburgischen Partnerwoiwodschaft Masowien und von Nichtregierungsorganisationen.