Pressemitteilungen

Das Land Brandenburg wird erstmals vom Bund übernommene Seen an die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und den Landesanglerverband Brandenburg e.V. übertragen. Einer entsprechenden Vorlage des Finanzministeriums stimmte gestern der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zu. Demnach überträgt das Land drei Gewässer an die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und sieben weitere Gewässer sowie zwei Gewässerteilflächen an den Landesanglerverband.

Wer beim Brandenburger Finanzministerium oder seinen Behörden und Einrichtungen wie beispielsweise den Finanzämtern arbeiten und Karriere machen möchte, sollte die Karrierewebseite steuer-deine-zukunft.de des Finanzministeriums besuchen. Nach dem aktuellen Relaunch sind auf steuer-deine-zukunft.de neben allen aktuellen Stellenanzeigen, umfangreiche Informationen zu Berufsbildern von Finanzwirtinnen bzw. Finanzwirten, Juristinnen und Juristen in der Steuerverwaltung, Büro- und Immobilienkaufleuten sowie zu Positionen in der Informatik zu finden.

Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Über dieses Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Im laufenden Jahr kann gegenübe...

Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte im Land Brandenburg erhalten in den kommenden Wochen ein individuelles Informationsschreiben zur Grund-steuerreform von ihrem Finanzamt. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Derzeit werden täglich rund 75.000 Schreiben versendet. So sollen bis Mitte Juni alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Land Bran-denburg, die den Finanzämtern bekannt sind, die Informationen vorliegen haben.

Auch das Land Brandenburg kann in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch mit der letzten Steuerschätzung im November 2021 prognostiziert. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute zu Ende gegangenen regulären Mai-Steuerschätzung, die drei Tage lang im Rahmen einer hybriden Konferenz stattfand.

Am 11. Mai 2022 wurde in der Bohnsdorfer Chaussee 30 in Schönefeld das Richtfest für das neue Gebäude der Polizeiinspektion am Flughafen Berlin Brandenburg BER gefeiert. Das entstehende größere Gebäude ersetzt den bisherigen Bestandsbau und bietet so künftig Platz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion.

Für ihr „herausragendes Engagement für die europäische Idee und ein friedliches Miteinander über Nationalgrenzen hinweg“ hat Europaministerin Katrin Lange heute 24 Personen, Initiativen und Organisationen die Europaurkunde verliehen. Die Preisträgerinnen und Preisträger setzen sich auf ganz unterschiedlichen Fel-dern für ein europäisches Miteinander ein, unter anderem in der Partnerschaftsar-beit zwischen Deutschland und seinen Nachbarn, der Jugendarbeit oder der Arbeit mit Flüchtlingen.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt es nur wenige Orte, die so sehr mit Europa verbunden sind, wie Guben und Gubin. In der Doppelstadt an der Neiße sagte er heute bei der gemeinsamen Europatags-Feier der EU-Institutionen in Deutschland und Polen: „In Guben und Gubin sieht man, wie europäische Lebenswirklichkeit aussieht und welchen Nutzen Europa für uns hat.“ Europaministerin Katrin Lange nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Für den 4. Mai 2022 lud Antje Winkelmann, Geschäftsführerin der Buschmann & Winkelmann GmbH, zum Benefiz-Spargelessen nach Klaistow ein. Rund 180 Gäste, darunter Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Familienministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher, Finanzministerin Katrin Lange, Kulturministerin Dr. Manja Schüle und viele weitere Gäste folgten der Einladung und setzen mit dem Erlös von bisher rund 16.000 Euro ein Zeichen für in Not geratene Brandenburger Familien.

Europaministerin Katrin Lange ist heute zu einem dreitägigen Besuch in Warschau eingetroffen. Auf dem Programm des coronabedingt verspäteten Antrittsbesuchs stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der polnischen Zentralregierung, der brandenburgischen Partnerwoiwodschaft Masowien und von Nichtregierungsorganisationen.

Das Europaministerium des Landes Brandenburg lädt am Sonntag, den 1. Mai 2022 zu einem Benefizkonzert des Orchesters „grenzenlos“ in die Potsdamer St. Nikolaikirche ein. Der Auftritt der insgesamt 60 Musikschülerinnen und Musikschüler sowie Freizeitmusikerinnen und Freizeitmusikern aus Luckau, Wschowa (Polen) und Sibiu (Rumänien) sollte ursprünglich in St. Petersburg stattfinden.

Der Hausverein Scholle51 e.V. in Potsdam erhält 55.000 Euro aus der Konzessionsabgabe Lotto des Landes Brandenburg. Die Mittel fließen in eine neue Schallschutzanlage für die Musikproberäume des Atelierhaus Scholle51.

Das für den Landeshochbau zuständige Finanzministerium hat auf die Preisentwicklung bei Bau- und Rohstoffen reagiert. Der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen wurde heute angewiesen, dass neue Verträge für Baumaßnahmen mit Preisgleitklauseln versehen werden sollen, die ermöglichen, die Preise für bestimmte festgelegte Baustoffe auch während der Baumaßnahme an die Marktentwicklung anzupassen.

Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg unmittelbar beteiligt ist, sind trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie gut aufgestellt. Nach den nun vorliegenden festgestellten Abschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 investierten die Unternehmen zusammen mit insgesamt 498,7 Millionen Euro sogar knapp 3,9 Prozent mehr als 2019. Diese und weitere Informationen enthält der neue Beteiligungsbericht 2021, den Finanzministerin Katrin Lange heute dem Kabinett vorgestellt hat.

Die Finanzämter im Land Brandenburg lockern ab Montag, den 4. April 2022, die Corona-bedingten Zutrittsbeschränkungen. Besucherinnen und Besucher können die Service- und Informationsstellen (SIS) in den Finanzämtern ab dem 4. April wieder ohne Maske und vorherige Terminvereinbarung aufsuchen. Da...

Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu sehr viel Leid und Elend geführt. Bundesweit und auch in Brandenburg gibt es vielfältige humanitäre Hilfe sowohl für die Flüchtlinge aus der Ukraine als auch für die Menschen, die bisher im Land verblieben sind. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, dieses Engagement durch steuerliche Maßnahmen zu unterstützen.

In der Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg zum Thema „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ erklärte Europaministerin Katrin Lange heute das folgende: „Es ist wahr, dass der russische Angriff auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ darstellt. Der 24. Februar markiert auch einen tiefen Einschnitt in den Beziehungen zwischen uns und Russland. Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich die Beziehungen davon je wieder werden erholen können...

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, die polnische Zentralregierung und die polnischen Wojewodschaften Lebuser Land (Lubuskie) und Westpommern (Zachodniopomorskie) haben sich auf Entwürfe für die beiden INTERREG A-Programme mit brandenburgischer Beteiligung in der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 geeinigt. Die Programmentwürfe und ihre Förderschwerpunkte hat Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange heute dem Kabinett in Potsdam vorgestellt.

Bundesweit bewerten die Finanzämter ab 1. Juli 2022 alle Grundstücke in Deutschland neu, so auch die brandenburgischen Finanzämter die ca. 1,8 Millionen Grundstücke zwischen Elbe und Oder. Wie genau das funktioniert und welche Angaben in der Grundsteuerwerterklärung nötig sind, das erläutert ab sofort die neue Internetseite grundsteuer.brandenburg.de, mit der Brandenburgs Finanzverwaltung über die Reform informiert.

Im Land Brandenburg gibt es ab sofort auch eine externe Ansprechstelle zum Thema Bodenreform. An diese Stelle können sich jene Erbinnen und Erben von Bodenreformland wenden, die Bodenreformgrundstücke entweder selbst oder aufgrund eines Urteils an das Land Brandenburg aufgelassen haben und für deren Grundstücke das Land daraufhin als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde.