Pressemitteilungen

Es ist soweit: Das neue Unterkunftsgebäude samt KFZ- und Lagerhalle des Ortsverbandes Gransee des Technischen Hilfswerks (THW) wird Realität. Am heutigen Donnerstag fand der offizielle Spatenstich statt. Mit dabei: Katrin Lange, die für die Liegenschaftsverwaltung zuständige Finanzministerin des Landes Brandenburg. Voraussichtlich bereits Mitte 2024 können die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THWs in den Neubau einziehen. Dieser wird im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Bauherrin und künftige Eigentümerin für rund vier Millionen Euro vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) realisiert.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist der Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen „von elementarer Bedeutung für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Verknüpfung von Brandenburg, Deutschland und Polen. Deshalb ist jede zusätzliche Brücke, jede neue Schiene, jede neue Schwelle ein Schritt nach vorn. Wir wollen mehr deutsch-polnischen Schienenverkehr. Dazu bedarf es gemeinsamer Planungen und Umsetzungen.“ Besonderes Augenmerk liege dabei, so Woidke heute nach dem 5. Deutsch-Polnischen Bahngipfel im Potsdamer Kaiserbahnhof, auf den Verbindungen Berlin-Angermünde-Stettin, Berlin-Küstrin-Gorzow, Berlin-Frankfurt (Oder)-Warszawa und von Berlin über Cottbus und Görlitz nach Breslau.

Grünes Licht für den Baustart des Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel). Am heutigen Donnerstag haben Vertreter des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) und des beauftragten Generalunternehmens Märkische Ingenieur Bau GmbH (mib) aus Wriezen einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet.

Bis zum (gestrigen) Ende der Abgabefrist haben im Land Brandenburg knapp drei Viertel der Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten ihre Grundsteuerwerterklärung abgegeben. Wie das Brandenburger Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, sind insgesamt bis zum Fristende 929.793 Erklärungen bei Brandenburgs Finanzämtern eingegangen. Das entspricht rund 74,4 Prozent der wirtschaftlichen Einheiten, für die eine Erklärung abgegeben werden muss.

Brandenburg hat erstmals seit 2018 wieder ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses für 2022, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit vorstellte. Die genaue Höhe des Überschusses liegt aber erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vor, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Trotzdem wird nach vorläufigen Berechnungen des Brandenburger Finanzministeriums „ein Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro erwartet“.

Brandenburgs Landesregierung hat sich auf weitere Maßnahmen im Rahmen des „Brandenburg-Paketes“ verständigt. Damit stehen nun insgesamt 70 verschiedene Maßnahmen fest, mit denen die Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation sowie der gestiegenen Zahl von nach Brandenburg geflüchteten Menschen abgemildert werden sollen. Zudem soll mit ihnen die Krisenfestigkeit der kritischen Infrastruktur im Land nachhaltig gestärkt werden. Die Maßnahmen unterstützen – ergänzend zu den beschlossenen Bundeshilfen – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.

Koproduktionsfirmen von Filmen sollen in Deutschland künftig steuerlich anders behandelt werden. Ein Beschluss der Finanzministerkonferenz vom gestrigen Donnerstag (26. Januar 2023) sieht vor, dass die Steuerabteilungsleiterinnen und -abteilungsleiter des Bundes und der Länder zeitnah eine Regelung ausarbeiten sollen, die sowohl für bereits begonnene, wie auch für künftige Koproduktionen eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht.

Um kleine und mittlere Betriebe bei notwendigen Investitionen zu unterstützen und der wachsenden Zurückhaltung bei der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen entgegenzuwirken, werden ab 2023 die Fördermöglichkeiten in Brandenburg über die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft deutlich gestärkt.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu großem Leid bei den Menschen in der Ukraine geführt. Neben dem menschlichen Leid gibt es seither auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, so auf die Preise für bestimmte Baustoffe wie Baustahl, Aluminium oder erdölbasierte Produkte wie Bitumen oder Kunststoffrohre.

Um den Ausbau von erneuerbarer Energie aus Sonnenkraft weiter zu fördern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 weitere steuerliche Erleichterungen für Photovoltaikanlagen beschlossen. Wie Brandenburgs Finanzministerium mitteilt, profitieren davon vor allem Inhaber oder Miteigentümer von kleineren Photovoltaikanlagen.

Das Land Brandenburg wird den Kommunen umfangreiche Mittel aus dem Brandenburg-Paket zur Verfügung stellen, damit Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen können sowie um die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen finanziell zu unterstützen.

Angesichts der am Monatsende endenden Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Dr. Oliver Hermann, gemeinsam an Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte im Land Brandenburg appelliert, die Erklärungen fristgerecht abzugeben.

In der Oderstadt Słubice ist heute mit einer Auftaktveranstaltung die neue Förderperiode 2021-2027 des Kooperationsprogramms INTERREG Brandenburg-Polen mit einem virtuellen Grußwort der Europaministerin Katrin Lange offiziell eröffnet worden.

Steuerliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen oder die Übergewinnsteuer für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich – ab 1. Januar 2023 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen, freiberuflich Tätige. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression oder eine neu gestalte-te Homeoffice-Pauschale – ab 1. Januar 2023 gibt es einige steuerliche Änderun-gen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.

Endspurt für die Bewerbung beim Finanzamt: Wer im kommenden August die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt oder ab September das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin (FH)/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann sich noch bis zum 31.12.2022 online bewerben.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen.

Zum Brandenburg-Paket, dem massivsten Hilfs- und Entlastungsprogramm, das es im Land Brandenburg je gegeben hat, erklärte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam:

Übersichten zum heute beschlossenen Doppelhaushalt 2023/2024 für das Land Brandenburg, aus denen sich die wichtigsten Eckwerte und Kennziffern entnehmen lassen.

Anlässlich der dritten und damit abschließenden Lesung des Doppelhaushaltes 2023/2024 im Landtag Brandenburg heute in Potsdam hielt Finanzministerin Katrin Lange die nachfolgend dokumentierte Rede. Ja, das Volumen dieses Haushaltes ist groß – aber die Herausforderungen, auf die er reagiert, sind es auch. In diesem Sinne ist es ein Landeshaushalt auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit. In anderen Zeiten würde ein solcher Haushalt natürlich anders aussehen. Aber in Zeiten wie diesen sind auch finanzpolitisch besondere Maßnahmen erforderlich. Das ist überall so: In Europa, auf Bundesebene und in den Ländern.