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Pressemitteilungen

06.04.2020

· 36/2020

Corona

Wichtig für unser Land: Vogel und Lange danken Erntehelferinnen und Erntehelfern

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange und Landwirtschaftsminister Axel Vogel haben sich bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern bedankt, die Brandenburgs Agrarbetrieben trotz der Corona-Pandemie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Diese Saisonarbeitskräfte kommen häufig aus mittel- und osteuropäischen Ländern. Weiterlesen ...

03.04.2020

· 35/2020

Corona

Corona-Sonderzahlungen jetzt steuer- und beitragsfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Das hat heute das Bundesfinanzministerium in Berlin mitgeteilt. Weiterlesen ...

01.04.2020

· 34/2020

Landeshaushalt

Corona-Krise: Brandenburg spannt Rettungsschirm auf

Im Zuge der Beratungen des Landtages zum Nachtragshaushalt 2020 erklärte Finanzministerin Katrin Lange heute das Folgende: „Am 26. Februar habe ich den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 eingebracht. Seitdem hat sich die Lage grundlegend geändert. Das gilt auch für die Finanzpolitik. Ursächlich dafür ist die Corona-Pandemie, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beinahe stündlich vor neue Herausforderungen stellt. Das Land muss darauf reagieren – und dieser Nachtragshaushalt schafft dafür den finanziellen Rahmen. Weiterlesen ...

27.03.2020

· 32/2020

Corona

Woidke: Corona-Rettungsschirm des Landes soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden – Landesregierung und Koalitionsfraktionen einig – Beschluss im Zuge des Nachtragshaushalts erwartet

Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden - auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. Weiterlesen ...

27.03.2020

· 33/2020

Corona

Unternehmen erhalten Aufwandsentschädigung für polnische Pendler über die Kammern

Nach den gestern abgestimmten Regelungen bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. „Die Auszahlung der Unterstützung wird durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen erfolgen“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Steinbach. Weiterlesen ...

26.03.2020

· 31/2020

Corona

Polnische Berufspendler erhalten Unterstützung

Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach haben sich auf Hilfsmaßnahmen für polnische Berufspendler verständigt, die im Land Brandenburg tätig sind und von den neuen polnischen Quarantäne-Regelungen betroffen sind, die morgen in Kraft treten sollen. „Bleiben Sie hier! Wir werden Sie unterstützen“, erneuerte Lange heute ihren Appell an die polnischen Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen ...

26.03.2020

· 32/2020

Corona

Gemeinsam für Brandenburg: Ergebnisse des Bankengipfels in Potsdam

Finanzministerin Katrin Lange ist heute in Potsdam im Rahmen eines Bankengipfels mit Vertretern der Finanz- und Kreditwirtschaft zusammengetroffen, um über die aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie zu sprechen. Die Teilnehmer der Beratung verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung. Weiterlesen ...

25.03.2020

· 29/2020

Corona

Corona-Krise: Soforthilfe startet

Zum heutigen Start des Corona-Soforthilfeprogramm des Landes erklärt Finanzministerin Katrin Lange: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ein solches Programm hat es im Land Brandenburg bislang noch nie gegeben. Zusammen mit Bayern gehört Brandenburg damit zu den ersten Bundesländern, die Soforthilfen nicht nur angekündigt, sondern auch bereits umgesetzt haben.“ Weiterlesen ...

25.03.2020

· 30/2020

Corona

Unterstützung für polnische Berufspendler: Finanzministerin kündigt Hilfe an

Finanz- und Europaministerin Katrin Lange hat an die im Land Brandenburg tätigen Berufspendler aus der Republik Polen appelliert, im Land zu bleiben und ihre berufliche Tätigkeit für ihre jeweiligen Arbeitgeber fortzusetzen. Der Hintergrund des Appells ist eine neue Verordnung des polnischen Gesundheitsministeriums, wonach ab dem 27. März die bisherigen Ausnahmeregelungen für Grenzpendler von der bereits üblichen 14-tägigen Quarantänepflicht bei der Einreise nach Polen aufgehoben werden. Weiterlesen ...

24.03.2020

· 26/2020

Corona

Mangel an Desinfektionsmitteln: Ethanol-Lieferungen an Apotheken alkoholsteuerfrei

Lieferungen von Ethanol an Apotheken über Zwischen- bzw. Großhändler sind ab sofort von der üblicherweise zu entrichtenden Alkoholsteuer (früher: „Branntweinsteuer“) befreit. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Weiterlesen ...

24.03.2020

· 27/2020

Corona

Corona-Krise: Auf Antrag Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet. Weiterlesen ...

24.03.2020

· 28/2020

Europa

Neues Konzept für brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit bis Ende 2020 - Schwerpunkte: Zusammenhalt, nachhaltiges Wachstum und Lebensqualität

Die Strategie des Landes für die weitere Entwicklung des brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraums soll bis Ende 2020 erarbeitet werden. Darüber unterrichtete Europaministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. Weiterlesen ...

20.03.2020

· 24/2020

Corona

Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online

Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an. Weiterlesen ...

20.03.2020

· 25/2020

Corona

Corona-Folgen: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf

Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Wie Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mitteilten, besteht dieses Soforthilfeprogramm aus zwei Bestandteilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000* und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Weiterlesen ...

19.03.2020

· 23/2020

Corona

Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt

Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Weiterlesen ...

17.03.2020

· 22/2020

Corona

Kabinett beschließt Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Das öffentliche Leben im Land Brandenburg wird zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus vorerst bis zum 19. April weiter eingeschränkt. Das Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke beschloss dazu heute die angekündigte Rechtsverordnung. Woidke: „Die gestern mit der Bundeskanzlerin und den anderen Bundesländern einvernehmlich getroffenen Festlegungen dienen einem Ziel: Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, damit unser Gesundheitssystem weiterhin alle Erkrankten versorgen kann.“ Er stellte die Verordnung gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann im Anschluss vor. Im Kabinett informierte zudem Finanzministerin Katrin Lange über die geplante finanzielle Unterstützung von Betroffenen. Weiterlesen ...

14.03.2020

· 20/2020

Corona

Land Brandenburg sagt angesichts des Corona-Virus Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus den Unternehmen im Land steuerliche Erleichterungen zugesagt. „Die Unternehmen sind beispielsweise betroffen, weil Umsätze ausbleiben oder Lieferketten unterbrochen werden. In der Folge ist mit beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden zu rechnen. Daher habe ich die Finanzämter im Land gebeten, mit verschiedenen steuerlichen Hilfsangeboten die finanziellen Schwierigkeiten der betroffenen Firmen abzumildern.“ Weiterlesen ...

13.03.2020

· 19/2020

Corona

Corona-Virus: An Kitas und Schulen ab Mittwoch keine Betreuung und Unterricht / Späterer Semesterbeginn / Abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig

In Brandenburg finden zur Eindämmung der Corona-Epidemie ab Mittwoch landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht statt. Dies ist in der aktuellen Beurteilung durch die medizinische Expertise begründet. Für die staatlichen Fachhochschulen und Universitäten wird der Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester auf den 20. April 2020 verlegt. Es wird die Absage von nicht notwendigen Veranstaltungen empfohlen. Beim Innenministerium wird das Koordinierungszentrum aktiviert. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung auf einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufenen Sondersitzung des Brandenburger Kabinetts. Weiterlesen ...

12.03.2020

· 18/2020

Steuern

Pilotprojekt „vereinfachte Steuererklärung für Alterseinkünfte“ wird fortgesetzt

Die im Mai 2019 im Rahmen eines Pilotprojektes neu eingeführte vereinfachte „Steuererklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ steht auch in diesem Jahr zur Verfügung: Sie kann für 2019 von Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären genutzt werden, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist nicht nur viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung. Sie ist auch deutlich einfacher auszufüllen, weil die Daten nicht mehr erklärt werden müssen, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung von Amts wegen. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Weiterlesen ...

04.03.2020

· 17/2020

Europa

Lange: Europäische Union darf Erpressungsversuchen Erdogans keinesfalls nachgeben

Die Europäische Union dürfe den aktuellen Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Erdogan „keinesfalls nachgeben“. Das sagte Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Stattdessen müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten Griechenland „jede erdenkliche Hilfe leisten, um die EU-Außengrenze zur Türkei wirksam zu schützen.“ Zum Schutz dieser Grenze habe Griechenland nicht nur das unzweifelhafte Recht, sondern nach dem Schengen-Abkommen auch die Pflicht, betonte die Ministerin. Weiterlesen ...