Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerpflichtige - Erschienen am 20.12.2021 - Pressemitteilung 64/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Somit müssen Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen vom 23. bis einschließlich 30. Dezember nicht mit Vollstreckungen des Finanzamts rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.
Finanzministerin Katrin Lange zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes 2022 im Landtag Brandenburg - Erschienen am 17.12.2021 - Pressemitteilung 63/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Reden Heute hat der Landtag des Landes Brandenburg den Landeshaushaltes 2022 verabschiedet. Zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes 2022 im Landtag äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam wie folgt.
Wann müssen Rentnerinnen und Rentner Einkommensteuer zahlen? - Erschienen am 16.12.2021 - Pressemitteilung 62/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern ©MdFE Muss ich auf meine Rente Steuern zahlen? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg. Und so ganz einfach ist die Antwort manchmal nicht. Denn: Es hängt natürlich von der Höhe der Einkünfte, aber auch von dem Jahr ab,
Finanzministerin Katrin Lange zur Beratung des Landeshaushaltes 2022 (2. Lesung) - Erschienen am 15.12.2021 - Pressemitteilung 61/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Reden Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 stellt weder einen Spar- noch einen Konsolidierungshaushalt dar. Er ist alles in allem ein durchaus robuster Zukunftshaushalt, der zweifelsohne erneut an die Grenze des finanziell Möglichen geht. Auch das ist nicht zu bestreiten. Zugleich nimmt er bereits Kurs auf eine finanzpolitische Normalität, die in und für Brandenburg nachhaltig finanzierbar ist. Und das ist auch notwendig.
Lange: Tarifergebnis wird auf Landesbeamte übertragen - Erschienen am 07.12.2021 - Pressemitteilung 60/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Tarif- und Besoldungsrecht Brandenburgs Landesbeamte erhalten im kommenden Jahr mehr Geld. Dazu soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder übertragen werden, wie es auch der brandenburgische Koalitionsvertrag vorsieht. Darüber unterrichtete Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. „Den Beamten des Landes steht eine Erhöhung ihrer Bezüge genauso zu wie den Angestellten. Daran lässt die Landesregierung keinen Zweifel“, sagte Lange zur Begründung.
Lange: Rechnungshof weist zu Recht auf angespannte Finanzlage hin - Erschienen am 06.12.2021 - Pressemitteilung 59/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofes Brandenburg (LRH) erklärt Finanzministerin Katrin Lange: „Völlig zu Recht weist der Landesrechnungshof auf die angespannte Finanzlage des Landes hin.
Stübgen und Lange begrüßen Tarifabschluss - Erschienen am 29.11.2021 - Pressemitteilung 58/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Tarif- und Besoldungsrecht Finanzministerin Katrin Lange und Innenminister Michael Stübgen haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Lange wies darauf hin, dass der erzielte Tarifabschluss „selbstverständlich zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt“ bedeute.
In Brandenburgs Finanzämtern gilt ab 25. November 2021 die 3G-Regel - Erschienen am 25.11.2021 - Pressemitteilung 57/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Corona In den Finanzämtern im Land Brandenburg gilt ab Donnerstag, 25. November 2021, die 3G-Regel. Um die rasante Ausbreitung der infektiöseren Delta-Variante von SARS-CoV-2 zu bremsen, haben in Anlehnung an die anderen Beschränkungen im öffentlichen Bereich bis auf Weiteres nur Bürgerinnen und Bürger Zutritt zum Finanzamt, wenn sie nachweisen können, dass sie oder er vollständig geimpft, genesen oder getestet ist (3G-Regel) und sich mittels eines Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass) identifizieren kann. Kein Publikumsverkehr ist aktuell im Finanzamt Nauen möglich, das weiterhin wegen Umbauarbeiten geschlossen bleibt.
Bewerbungen für Ausbildung in Brandenburgs Finanzverwaltung weiterhin bis Anfang Januar möglich - Erschienen am 25.11.2021 - Pressemitteilung 56/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Ausbildung Interessiert an wirtschaftlichen Zusammenhängen, Lust, am PC mit moderner Software zu arbeiten und auch keine Scheu davor, sich ins deutsche Steuerrecht einzuarbeiten – auf wen diese Beschreibung zutrifft, kann sich jetzt für eine im Sommer 2022 beginnende Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt bewerben. Da Brandenburgs Finanzministerium angesichts der künftigen Altersabgänge die Zahl der Ausbildungsplätze im kommenden Jahr voraussichtlich auf 120 erhöhen wird, hat das Ministerium nun den Bewerbungszeitraum bis 9. Januar 2022 verlängert.
Erster deutsch-polnischer Europäischer Verbund für die territoriale Zusammenarbeit gegründet - Erschienen am 25.11.2021 - Pressemitteilung 55/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Mit der Veröffentlichung der entsprechenden Gründungsdokumente im Amtsblatt für Brandenburg erhält der Geopark Muskauer Faltenbogen jetzt eine grenzüberschreitende Trägerstruktur. Der neugeschaffene Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit, kurz EVTZ, soll die grenzüberschreitenden Trägerstrukturen verbessern und das Management des Geoparks vereinheitlichen. Der Muskauer Faltenbogen ist eine der geologisch bedeutendsten Landschaften in Europa. Er erstreckt sich über die Bundesländer Brandenburg und Sachsen sowie die brandenburgische Partnerwojewodschaft Lubuskie (Lebuser Land) in Polen.
November-Steuerschätzung: Brandenburg rechnet mit höheren Steuereinnahmen - Erschienen am 16.11.2021 - Pressemitteilung 54/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunalfinanzen Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Über dieses Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Haushalts 2021, die noch auf der Steuerschätzung vom November 2020 beruhen, von Mehreinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro ausgegangen werden. Im nächsten Jahr 2022 betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres rund 527 Millionen Euro.
November-Steuerschätzung: Brandenburg rechnet mit höheren Steuereinnahmen - Erschienen am 11.11.2021 - Pressemitteilung 53/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Das Land Brandenburg kann in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch mit der letzten Steuerschätzung im Mai 2021 prognostiziert. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute zu Ende gegangenen regulären November-Steuerschätzung, die drei Tage lang im Rahmen einer hybriden Konferenz stattfand. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte die Ergebnisse heute Nachmittag in Berlin vorgestellt.
Lange: Mit INTERREG-Projekten gute Beziehungen im brandenburgisch-polnischen Grenzraum ausbauen - Erschienen am 10.11.2021 - Pressemitteilung 52/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en EU-Förderung Als „finanzielles Herz“ der brandenburgisch-polnischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat heute Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange das Kooperationsprogramm INTERREG gewürdigt. Auf der diesmal online stattfindenden Jahresveranstaltung des Kooperationsprogramms INTERREG V A Brandenburg-Polen zogen die Beteiligten aus Brandenburg, Polen und von der Europäischen Kommission eine Bilanz der auslaufenden Förderperiode 2014 - 2020. Begünstigte der geförderten Projekte berichteten dabei über ihre Ergebnisse und den Mehrwert der umgesetzten Initiativen für die Grenzregion. Zugleich stand der Ausblick auf die anstehende Förderperiode 2021-2027 im Mittelpunkt der Online-Konferenz.
Lange würdigt Engagement der Kommunen während Corona-Pandemie - Erschienen am 01.11.2021 - Pressemitteilung 51/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunalfinanzen Brandenburgs Kommunen haben nach Einschätzung von Finanzministerin Katrin Lange die täglichen Herausforderungen der Corona-Pandemie in den vergangenen fast zwei Jahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeistert. Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Seelow (Märkisch-Oderland) dankte sie heute den Verwaltungen in den Städten und Dörfern für deren Engagement. Es war die erste Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes seit zwei Jahren.
Lange: „Immer ein fairer und verlässlicher Partner“ - Erschienen am 22.10.2021 - Pressemitteilung 50/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Zum Rücktritt des Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei Andreas Schuster erklärt Finanzministerin Katrin Lange:
Mehr als 38 Millionen Euro aus DDR-Parteivermögen: Kabinett beschließt Förderung von 33 Projekten im gesamten Land - Erschienen am 12.10.2021 - Pressemitteilung 49/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Landesvermögen Brandenburg kann aktuell über rund 38,4 Mio. Euro aus der Verteilung der Mittel der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR („PMO-Mittel") verfügen. 24,2 Mio. Euro davon stammen aus der jüngsten Tranche 2021; rund 14,2 Mio. Euro sind Restmittel aus der Tranche 2018. Das geht aus einem Bericht hervor, den Finanzministerin Katrin Lange heute dem Kabinett vorlegte.
Brandenburg würdigt Engagement für Europa - Erschienen am 07.10.2021 - Pressemitteilung 48/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Europaministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam 18 Personen, Initiativen und Organisationen für ihr Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. Die Preisträger sind in den Bereichen Kultur, Kommunales, Zivilgesellschaft, Naturschutz, Justiz, Schule, Universität und Sport aktiv und setzen sich auf ganz unterschiedliche Weise und vorbildliche Weise seit langem für ein europäisches Miteinander ein.
Landtag und Europaministerium laden Bürgerinnen und Bürger zum Dialog über die Zukunft der EU ein - Erschienen am 06.10.2021 - Pressemitteilung 47/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales „Wir gestalten die Zukunft Europas“ – unter diesem Motto sind Bürgerinnen und Bürger zu einem europapolitischen Dialog eingeladen, den der Landtag Brandenburg und das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes gemeinsam veranstalten.
Reform der Grundsteuer: Städte- und Gemeindebund Brandenburg und Finanzverwaltung bereiten Umsetzung vor - Erschienen am 22.09.2021 - Pressemitteilung 46/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform der Grundsteuer hat sich das Land Brandenburg mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg somit für das Bundesmodell und gegen die neue Öffnungsklausel für die Länder entschieden. Die Reform war durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 notwendig geworden.
Deutsch-polnische Erfolgsgeschichte - Erschienen am 22.09.2021 - Pressemitteilung 45/2021 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Justizministerin Susanne Hoffmann und Europaministerin Katrin Lange besuchen heute die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), um sich über die deutsch-polnische Zusammenarbeit und insbesondere die Arbeit der sog. Gemeinsamen Ermittlungsgruppen („Joint Investigation Teams“ – JITs) zu informieren.