Finanzministerin zu Mai-Steuerschätzung

Potsdam – Auch das Land Brandenburg kann in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch mit der letzten Steuerschätzung im November 2021 prognostiziert. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute zu Ende gegangenen regulären Mai-Steuerschätzung, die drei Tage lang im Rahmen einer hybriden Konferenz stattfand.

„Das Ergebnis der Steuerschätzung bringt auf den ersten Blick eine verbesserte Einnahmesituation mit sich. Es liegt wie erwartet höher als noch im November des vergangenen Jahres prognostiziert. Auf den zweiten Blick muss man aber konstatieren, dass dadurch für das Land Brandenburg keine neuen Ausgabespielräume entstehen werden“, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam in einer ersten Stellungnahme. Lange wird die Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung am kommenden Dienstag im Kabinett und anschließend der Presse vorstellen. Dann ist mit konkreten Zahlen und auch Angaben zu den Auswirkungen auf die Kommunen zu rechnen.

„Bei den prognostizierten Mehreinnahmen spielt die historisch hohe Inflation eine wesentliche Rolle. Das hat natürlich die Kehrseite, dass auch das Land deutlich höhere Preise bezahlen muss, etwa für Bauinvestitionen. Die allgemeine Preissteigerung wird auch bei den nächsten Tarifverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Das ist ja völlig klar. Im Übrigen sieht der Haushalt 2022 eine hohe Entnahme aus der Rücklage und globale Minderausgaben vor. Solange das so ist, helfen Steuermehreinnahmen eher bei der Erreichung eines ordentlichen Haushaltsausgleichs als bei der Realisierung neuer Vorhaben. Das muss man auch ganz nüchtern sehen“, sagte Lange.

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung beruhen auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Für das Jahr 2022 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real plus 2,2 Prozent. Im Jahr 2023 setzt sich die Entwicklung des BIP demnach mit real plus 2,5 Prozent fort. Die hohe Inflationsdynamik, die sich schon im November letzten Jahres zeigte, wird durch den Kriegsausbruch in der Ukraine noch verstärkt. Dies führt zu höheren Einnahmen bei wichtigen Steuerarten wie zum Beispiel der Umsatzsteuer.

„Wie der Name sagt, es ist eine Schätzung. Und mit kühlem Kopf muss man auch sagen, dass selten eine Steuerschätzung mit so vielen Unsicherheiten behaftet war wie diese. Zur Corona-Pandemie sind nunmehr noch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges hinzugekommen“, betonte Lange. „Niemand kann momentan seriös einschätzen, wie lange uns dies noch beschäftigen wird und wie weitgehend die Auswirkungen für unsere heimische Wirtschaft sein werden. Darüber hinaus sind im Schätzergebnis des Bundes wichtige geplante Entlastungspakete, die zu umfangreichen Steuermindereinnahmen führen werden, noch gar nicht berücksichtigt.“

Hintergrund:

Im Mai kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 162. Sitzung in Berlin zusammen, die in hybrider Form stattfand. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Oktober 2022 stattfinden.