Pressemitteilungen

27.04.2020

· 41/2020

Corona

Corona-Pandemie: Unternehmen bekommen Zahlungen vom Finanzamt zurück

Bund und Länder haben sich auf weitere steuerliche Erleichterungen für jene Unternehmen verständigt, die von der Rezession infolge der Corona-Pandemie betroffen sind. Wie das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder jetzt vereinbarten, sollen auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 für Unternehmen und Vermieter nachträglich herabgesetzt werden können. Für bereits geleistete Zahlungen entsteht in entsprechender Höhe ein Erstattungsanspruch. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Weiterlesen ...

24.04.2020

· 40/2020

Europa | Corona

Corona-Pandemie: Europaministerin sieht Bewegung in polnischer Debatte

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die auch in Polen beginnende Debatte um eine pragmatische, maßvolle und verantwortungsbewusste Lockerung der Corona-Einschränkungen begrüßt. „Das ist natürlich ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal insbesondere für die Grenzregion“, sagte Lange heute in Potsdam. „Bei dieser Debatte ist aus Brandenburger Sicht eine Lösung für die polnischen Grenzpendler von ganz besonderer Bedeutung.“ Weiterlesen ...

16.04.2020

· 38/2020

Corona

Knapp 300 Mio. Euro für Unterstützungsmaßnahmen aus Corona-Rettungsschirm in Bandenburg freigegeben

Im Land Brandenburg wurden bislang knapp 300 Mio. Euro zur Abmilderung und Bewältigung insbesondere der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus dem finanziellen Rettungsschirm des Landes freigegeben. Darüber unterrichtete Finanzministerin Katrin Lange heute den Haushaltsausschuss des Landtages. Aus dem vom Landtag beschlossenen, insgesamt 2,0 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm für Brandenburg wurden 295,4 Mio. Euro den einzelnen Ministerien der Landesregierung vom Finanzministerium zur Bewirtschaftung freigegeben. Weiterlesen ...

09.04.2020

· 37/2020

Corona

Ausnahmeregelung: Brandenburgs Grenze bleibt weiterhin für polnische Berufspendler offen

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die ab dem 10. April 2020 geltenden neuen Einreisebestimmungen nach Deutschland als „sinnvoll, zweckmäßig und ausgewogen“ bezeichnet. Einer entsprechenden Verordnung des brandenburgischen Gesundheitsministeriums hatte das Kabinett heute in Potsdam zugestimmt. Lange betonte, dass die Regelungen großzügige Ausnahmeregelungen z. B. für Berufspendler aus Polen umfassen. Weiterlesen ...

06.04.2020

· 36/2020

Corona

Wichtig für unser Land: Vogel und Lange danken Erntehelferinnen und Erntehelfern

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange und Landwirtschaftsminister Axel Vogel haben sich bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern bedankt, die Brandenburgs Agrarbetrieben trotz der Corona-Pandemie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Diese Saisonarbeitskräfte kommen häufig aus mittel- und osteuropäischen Ländern. Weiterlesen ...

03.04.2020

· 35/2020

Corona

Corona-Sonderzahlungen jetzt steuer- und beitragsfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Das hat heute das Bundesfinanzministerium in Berlin mitgeteilt. Weiterlesen ...

01.04.2020

· 34/2020

Landeshaushalt

Corona-Krise: Brandenburg spannt Rettungsschirm auf

Im Zuge der Beratungen des Landtages zum Nachtragshaushalt 2020 erklärte Finanzministerin Katrin Lange heute das Folgende: „Am 26. Februar habe ich den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 eingebracht. Seitdem hat sich die Lage grundlegend geändert. Das gilt auch für die Finanzpolitik. Ursächlich dafür ist die Corona-Pandemie, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beinahe stündlich vor neue Herausforderungen stellt. Das Land muss darauf reagieren – und dieser Nachtragshaushalt schafft dafür den finanziellen Rahmen. Weiterlesen ...

27.03.2020

· 32/2020

Corona

Woidke: Corona-Rettungsschirm des Landes soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden – Landesregierung und Koalitionsfraktionen einig – Beschluss im Zuge des Nachtragshaushalts erwartet

Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden - auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. Weiterlesen ...

27.03.2020

· 33/2020

Corona

Unternehmen erhalten Aufwandsentschädigung für polnische Pendler über die Kammern

Nach den gestern abgestimmten Regelungen bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. „Die Auszahlung der Unterstützung wird durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen erfolgen“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Steinbach. Weiterlesen ...

26.03.2020

· 31/2020

Corona

Polnische Berufspendler erhalten Unterstützung

Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach haben sich auf Hilfsmaßnahmen für polnische Berufspendler verständigt, die im Land Brandenburg tätig sind und von den neuen polnischen Quarantäne-Regelungen betroffen sind, die morgen in Kraft treten sollen. „Bleiben Sie hier! Wir werden Sie unterstützen“, erneuerte Lange heute ihren Appell an die polnischen Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen ...

26.03.2020

· 32/2020

Corona

Gemeinsam für Brandenburg: Ergebnisse des Bankengipfels in Potsdam

Finanzministerin Katrin Lange ist heute in Potsdam im Rahmen eines Bankengipfels mit Vertretern der Finanz- und Kreditwirtschaft zusammengetroffen, um über die aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie zu sprechen. Die Teilnehmer der Beratung verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung. Weiterlesen ...

25.03.2020

· 29/2020

Corona

Corona-Krise: Soforthilfe startet

Zum heutigen Start des Corona-Soforthilfeprogramm des Landes erklärt Finanzministerin Katrin Lange: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Ein solches Programm hat es im Land Brandenburg bislang noch nie gegeben. Zusammen mit Bayern gehört Brandenburg damit zu den ersten Bundesländern, die Soforthilfen nicht nur angekündigt, sondern auch bereits umgesetzt haben.“ Weiterlesen ...

25.03.2020

· 30/2020

Corona

Unterstützung für polnische Berufspendler: Finanzministerin kündigt Hilfe an

Finanz- und Europaministerin Katrin Lange hat an die im Land Brandenburg tätigen Berufspendler aus der Republik Polen appelliert, im Land zu bleiben und ihre berufliche Tätigkeit für ihre jeweiligen Arbeitgeber fortzusetzen. Der Hintergrund des Appells ist eine neue Verordnung des polnischen Gesundheitsministeriums, wonach ab dem 27. März die bisherigen Ausnahmeregelungen für Grenzpendler von der bereits üblichen 14-tägigen Quarantänepflicht bei der Einreise nach Polen aufgehoben werden. Weiterlesen ...

24.03.2020

· 26/2020

Corona

Mangel an Desinfektionsmitteln: Ethanol-Lieferungen an Apotheken alkoholsteuerfrei

Lieferungen von Ethanol an Apotheken über Zwischen- bzw. Großhändler sind ab sofort von der üblicherweise zu entrichtenden Alkoholsteuer (früher: „Branntweinsteuer“) befreit. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Weiterlesen ...

24.03.2020

· 27/2020

Corona

Corona-Krise: Auf Antrag Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet. Weiterlesen ...

24.03.2020

· 28/2020

Europa

Neues Konzept für brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit bis Ende 2020 - Schwerpunkte: Zusammenhalt, nachhaltiges Wachstum und Lebensqualität

Die Strategie des Landes für die weitere Entwicklung des brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraums soll bis Ende 2020 erarbeitet werden. Darüber unterrichtete Europaministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. Weiterlesen ...

20.03.2020

· 24/2020

Corona

Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online

Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an. Weiterlesen ...

20.03.2020

· 25/2020

Corona

Corona-Folgen: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf

Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Wie Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mitteilten, besteht dieses Soforthilfeprogramm aus zwei Bestandteilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000* und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Weiterlesen ...

19.03.2020

· 23/2020

Corona

Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt

Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Weiterlesen ...

17.03.2020

· 22/2020

Corona

Kabinett beschließt Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Das öffentliche Leben im Land Brandenburg wird zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus vorerst bis zum 19. April weiter eingeschränkt. Das Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke beschloss dazu heute die angekündigte Rechtsverordnung. Woidke: „Die gestern mit der Bundeskanzlerin und den anderen Bundesländern einvernehmlich getroffenen Festlegungen dienen einem Ziel: Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, damit unser Gesundheitssystem weiterhin alle Erkrankten versorgen kann.“ Er stellte die Verordnung gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann im Anschluss vor. Im Kabinett informierte zudem Finanzministerin Katrin Lange über die geplante finanzielle Unterstützung von Betroffenen. Weiterlesen ...

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