Pressemitteilungen

Potsdam – Finanzministerin Katrin Lange hat heute im Landtag des Landes Brandenburg den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 und der Personalbedarfsplanung bis 2026 eingebracht. Das Kabinett hatte am 27. September 2022 den Entwurf beschlossen und dem Landtag anschließend zugeleitet. In ihrer Einbringungsrede nahm die Finanzministerin auch Stellung zum beabsichtigten „Brandenburg-Paket“.

Bis zum 1. November 2022 haben Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Erbbauberechtigte noch Zeit, gegenüber dem Finanzamt die Grundsteuerwerterklärung für ihr Grundstück im Land Brandenburg abzugeben. Während die Abgabefrist in einigen Bundesländern am 31.Oktober endet, läuft sie im Land Brandenburg wegen des Reformationstages, der hier gesetzlicher Feiertag ist, einen Tag länger. Eine Grundsteuerwerterklärung müssen Bürgerinnen und Bürger für Grundstücke abgeben, deren Eigentümer oder Erbbauberechtigte sie am 1. Januar 2022 waren.

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 und die Personalbedarfsplanung bis 2026 beschlossen. Details stellten Ministerpräsident Dietmar Woidke, sein Stellvertreter, Innenminister Michael Stübgen, seine Stellvertreterin, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, und Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss auf einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei vor.

Potsdam – Europaministerin Katrin Lange und Bildungsministerin Britta Ernst haben in dieser Woche in Potsdam gemeinsam Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren aus dem Land Brandenburg zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Die EU und wir“ eingeladen. Bei dem Ideenwettbewerb können die Teilnehmenden...

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entscheidungen der Bundesregierung zur Sicherung der PCK Schwedt in der Uckermark „mit großer Freude“ begrüßt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck heute in Berlin sagte er: „Die Treuhänderschaft durch die Bundesregierung stellt die entscheidende Weiche. Das gibt uns die notwendigen Handlungsspielräume – und diese werden wir nutzen.“

Die Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser in Brandenburg zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Diese Finanzhilfe wird aus dem Corona-Rettungsschirm finanziert. Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat auf Antrag des Finanzministeriums die Bereitstellung am heutigen Donnerstag (15.09.) beschlossen.

Das geplante Anwärterwohnheim für die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) wird gebaut. Das ist das Ergebnis eines Spitzengespräches zwischen Finanzministerin Katrin Lange und Innenminister Michael Stübgen am (gestrigen) Mittwoch in Potsdam.

Der Stadtverband Brandenburg an der Havel der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) plant, sein mehr als 20 Jahre altes Einsatzfahrzeug durch ein neues zu ersetzen. Um die Neuanschaffung zu ermöglichen, unterstützt das Finanzministerium des Landes Brandenburg den Kauf mit 20.500 Euro aus Lottomitteln. Einen entsprechenden symbolischen Förderscheck übergab heute Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange an den DLRG-Stadtverband.

Klick für Klick die Berufslaufbahn in Brandenburgs Finanzverwaltung starten: Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einrei-chen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, die für den Landesbau zuständige Finanzministerin Katrin Lange, Kultur- und Wissenschaftsminis-terin Manja Schüle, der Präsident der Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) Abraham Lehrer sowie der Architekt Jost Haber-land haben heute mit vielen weiteren Gästen das Richtfest für das Synago-genzentrum Potsdam gefeiert.

Finanzministerin Katrin Lange hat heute im Rahmen einer Feierstunde insgesamt 125 Nachwuchskräften der Finanzverwaltung an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen ihre Abschlusszertifikate und Diplomurkunden überreicht. 69 Steueranwärterinnen und Steueranwärter haben die Prüfung für den mittleren Dienst erfolgreich absolviert, 56 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter jene für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung. Die frischgebackenen Finanzbeamten werden bereits ab der kommenden Woche in den Finanzämtern des Landes Brandenburg ihren Dienst aufnehmen.

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Landesverwaltung Brandenburg beschlossen. Das Maßnahmenpaket sieht zunächst sechs Punkte vor.

Das Tarifergebnis des vergangenen Jahres für den öffentlichen Dienst der Länder wird damit – wie zugesagt – hinsichtlich der linearen Erhöhung zeit- und wirkungsgleich auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Sie erhalten damit ab 1. Dezember 2022 höhere Bezüge. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzministerin Katrin Lange vor, den das Kabinett heute in Potsdam billigte. Dass das Tarifergebnis auch auf den Beamtenbereich übertragen werden sollte, hatte die Landesregierung bereits im vergangenen Dezember angekündigt. Auch der brandenburgische Koalitionsvertrag sieht eine solche Übertragung ausdrücklich vor.

Auf dem Campus des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen hat heute Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange ein neues, dreigeschossiges Lehrsaal- und Bürogebäude an die künftigen Nutzer, die Fachhochschule für Finanzen und die Landesfinanzschule offiziell übergeben. Im Neubau befinden sich zwölf Lehrsäle und mehr als 35 Büros. Damit werden ab August und September – wenn die neuen Ausbildungs- und Studienjahrgänge beginnen – rund 360 angehende Finanzbeamten sowie Dozentinnen und Dozenten das neue Lehrsaal- und Bürogebäude nutzen können.

Seit dem Start der Abgabe der Grundsteuerwerterklärungen sind im Land Brandenburg bereits mehr als 25.000 Erklärungen von Eigentümerinnen und Eigentümern eingegangen. Bundesweit können seit dem 1. Juli 2022 die Grundsteuerwerterklärungen für Grundstücke abgegeben werden – so auch für die circa 1,8 Millionen Grundstücke zwischen Elbe und Oder.

Am heutigen Sonnabend hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange der Bürgerstiftung Kulturerbe Himmelpfort einen Besuch abgestattet. Diese hat in dem durch das Weihnachtshaus und die Weihnachtspostfiliale bekannten Ortsteil von Fürstenberg/Havel das ehemalige klösterliche Brauhaus erworben, das 2010 durch einen Brand zerstört worden war.

Am 4. Juli 2022 haben Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Finanzstaatssekretär Frank Stolper und Vertreter des zukünftigen Nutzers, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST), in der Schloßstraße 8 den Rohbau des Synagogenzentrums Potsdam besichtigt. Mit dem Bau eines Gemeindezentrums soll für die jüdischen Gemeinden in Potsdam ein gemeinsamer ritueller und kultureller Ort geschaffen und die provisorische Unterbringung beendet werden.

Sie sind bewährter Treffpunkt für Selbsthilfegruppen, Ort des lebenslangen Ler-nens, Platz für eine sinnvolle Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen oder auch Ort der Geselligkeit für Seniorinnen und Senioren – die Begegnungsstät-ten des Verbandsbereichs Prignitz-Ruppin der Volkssolidarität haben viele Funkti-onen, für ganz unterschiedliche Gruppen und Generationen.

Brandenburgs Finanz- und Europaministerium hat zum vierten Mal das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Das teilte Finanz- und Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit.

Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich in sehr konstruktiven Beratungen auf die Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs bis zum Jahr 2026 verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 16. Juni 2022 in Potsdam unterzeichnet.