Pressemitteilungen

Das Land Brandenburg will die abzusehende Möglichkeit nutzen, für eigene Leistungen, die auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, erst zum 1. Januar 2025 die Umsatzbesteuerung einzuführen. Das teilte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange heute nach einer entsprechenden Befassung mit dem Thema im Kabinett mit.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute angesichts der hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei empfangen. Dabei ging es vor allem darum, wie die Energieversorgung als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge im Land Brandenburg gewährleistet werden kann.

Finanzministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam das Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung informiert. Für Brandenburg sind die angekündigten Entlastungspakete der Bundesregierung bereits in den Berechnungen berücksichtigt. Neue Ausgabenspielräume bringt die aktuelle Steuerschätzung nach Einschätzung der Finanzministerin nicht mit sich.

Ab sofort sind Bewerbungen für Ausbildungs- und Studienbeginn im Sommer 2023 möglich - Neu: Standortwünsche werden bereits im Bewerbungsverfahren berücksichtigt. Administracja finansowa Brandenburgii poszukuje polskojęzycznych kandydatów na praktyki zawodowe i studia Od zaraz składać można podania o przyjęcie na praktyki i studia rozpoczynające się latem 2023 roku. Nowość: preferencje dotyczące lokalizacji będą uwzględniane już w procesie składania wniosków.

Das Ergebnis der Steuerschätzung bringt für Brandenburg in den Jahren 2023 und 2024 keine deutlichen Steuermehreinnahmen mit sich. Das Land muss insbesondere im nächsten Jahr 2023 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung aus dem Mai 2022 voraussichtlich von stagnierenden oder sogar leicht rückläufigen Steuereinnahmen ausgehen.

Fast 5.000 Kilometer durch Europa und den Mittelmeerraum mit einer Pferdekutsche zurücklegen und dabei für Völkerverständigung und Frieden werben. Das ist das ambitionierte Vorhaben des Vereins Friedensglocke e.V. aus Bad Belzig. Der Glockenwagen, der dabei eine zum Teil aus Militärschrott gegossene Friedensglocke nach Israel transportieren soll, ist am heutigen Mittwoch zwischen dem Landtag des Landes Brandenburg und der Potsdamer Nikolaikirche eingeweiht worden.

Dorf und Hochkultur. Schweinestall und Opernaufführung. Seit Jahren beweist der 2003 gegründete Verein FestLand e.V. mit seinem Projekt „Dorf macht Oper“, dass dies keine Widersprüche sein müssen. Am heutigen Montag hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange dem FestLand – Verein zur Förderung des kulturellen Lebens e.V. in Klein Leppin einen symbolischen Lottomittelscheck übergeben.

Unternehmen und private Steuerzahlerinnen und -zahler, die besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind, können bei ihren Finanzämtern Aufschub bei der Steuerzahlung oder eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat am heutigen Mittwoch (19. Oktober) den Vorsitz des Internationalen Kuratoriums der Europäi-schen Sportakademie Land Brandenburg (ESAB) übernommen. Bei der Sitzung des Kuratoriums im polnischen Szprotawa (Woiwodschaft Lubuskie) dankte sie den brandenburgischen und polnischen Teilnehmern für deren oft langjähriges und vielfältiges Engagement für die brandenbur-gisch-polnische Zusammenarbeit im Bereich des Sports.

Finanzministerin Katrin Lange hat die heute vereinbarte Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung von Ende Oktober 2022 auf Ende Januar 2023 begrüßt.

Potsdam – Finanzministerin Katrin Lange hat heute im Landtag des Landes Brandenburg den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 und der Personalbedarfsplanung bis 2026 eingebracht. Das Kabinett hatte am 27. September 2022 den Entwurf beschlossen und dem Landtag anschließend zugeleitet. In ihrer Einbringungsrede nahm die Finanzministerin auch Stellung zum beabsichtigten „Brandenburg-Paket“.

Bis zum 1. November 2022 haben Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Erbbauberechtigte noch Zeit, gegenüber dem Finanzamt die Grundsteuerwerterklärung für ihr Grundstück im Land Brandenburg abzugeben. Während die Abgabefrist in einigen Bundesländern am 31.Oktober endet, läuft sie im Land Brandenburg wegen des Reformationstages, der hier gesetzlicher Feiertag ist, einen Tag länger. Eine Grundsteuerwerterklärung müssen Bürgerinnen und Bürger für Grundstücke abgeben, deren Eigentümer oder Erbbauberechtigte sie am 1. Januar 2022 waren.

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 und die Personalbedarfsplanung bis 2026 beschlossen. Details stellten Ministerpräsident Dietmar Woidke, sein Stellvertreter, Innenminister Michael Stübgen, seine Stellvertreterin, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, und Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss auf einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei vor.

Potsdam – Europaministerin Katrin Lange und Bildungsministerin Britta Ernst haben in dieser Woche in Potsdam gemeinsam Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren aus dem Land Brandenburg zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Die EU und wir“ eingeladen. Bei dem Ideenwettbewerb können die Teilnehmenden...

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entscheidungen der Bundesregierung zur Sicherung der PCK Schwedt in der Uckermark „mit großer Freude“ begrüßt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck heute in Berlin sagte er: „Die Treuhänderschaft durch die Bundesregierung stellt die entscheidende Weiche. Das gibt uns die notwendigen Handlungsspielräume – und diese werden wir nutzen.“

Die Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser in Brandenburg zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Diese Finanzhilfe wird aus dem Corona-Rettungsschirm finanziert. Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat auf Antrag des Finanzministeriums die Bereitstellung am heutigen Donnerstag (15.09.) beschlossen.

Das geplante Anwärterwohnheim für die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) wird gebaut. Das ist das Ergebnis eines Spitzengespräches zwischen Finanzministerin Katrin Lange und Innenminister Michael Stübgen am (gestrigen) Mittwoch in Potsdam.

Der Stadtverband Brandenburg an der Havel der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) plant, sein mehr als 20 Jahre altes Einsatzfahrzeug durch ein neues zu ersetzen. Um die Neuanschaffung zu ermöglichen, unterstützt das Finanzministerium des Landes Brandenburg den Kauf mit 20.500 Euro aus Lottomitteln. Einen entsprechenden symbolischen Förderscheck übergab heute Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange an den DLRG-Stadtverband.

Klick für Klick die Berufslaufbahn in Brandenburgs Finanzverwaltung starten: Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einrei-chen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, die für den Landesbau zuständige Finanzministerin Katrin Lange, Kultur- und Wissenschaftsminis-terin Manja Schüle, der Präsident der Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) Abraham Lehrer sowie der Architekt Jost Haber-land haben heute mit vielen weiteren Gästen das Richtfest für das Synago-genzentrum Potsdam gefeiert.