Pressemitteilungen

Die sich abzeichnende Zustimmung der Finanzminister der Europäischen Union zur EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov ausdrücklich begrüßt. Er unterstrich, dass die Finanztransaktionssteuer nun zügig in alle EU-Staaten eingeführt werden muss, um auf den europäischen Finanzmärkten die Devisenspekulationen einzudämmen.

Am heutigen Montag wurde auf dem Gelände des Aus- und Fortbildungszentrums Königs Wusterhausen das Richtfest für die neue Mensa gefeiert. Für das Ministerium der Finanzen stellte Staatssekretärin Daniela Trochowski in ihrem Grußwort fest, „dass es eine richtige Entscheidung der Landesregierung war, die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Ministerien für Finanzen, Justiz und Inneres an einem Standort, hier in Königs Wusterhausen, zu bündeln.

Das Land Brandenburg ist derzeit an 24 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das ergibt sich aus dem von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Beteiligungsbericht 2010, den die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen hat.

Die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten auch für Brandenburg gravierende Mindereinnahmen. Insgesamt werden aus Steuern und Finanzausgleich in den Jahren 2010 - 2013 voraussichtlich rd. 355 Millionen Euro weniger in die Kassen des Landes fließen als in den Planungen auf der Basis der vorangegangenen Schätzungen bislang angenommen.

Der Brandenburger Landtag hat am Freitag den Haushaltsplan für das Jahr 2010 in dritter Lesung verabschiedet. „Der Etat hat ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro. Er liegt damit 460 Millionen Euro über der Vorjahresplanung“, erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam. „Der erste Haushalt einer rot-roten Landesregierung fällt in eine konjunkturell schwierige Phase. Uns ist dennoch der Spagat zwischen einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Finanzpolitik einerseits und der Einhaltung politischer Zusagen andererseits gelungen. Wie das vorläufige Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, wird sich die Lage nicht entspannen.

Seit dem 4. Mai ist Brandenburg Gastgeber der turnusmäßigen Tagung des Bund-Länder-Koordinierungsausschusses zur Aus- und Fortbildung im Bereich der Steuerverwaltung. Die Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, nahm an der heute endenden Tagung teil und wandte sich an die Teilnehmer:

Staatssekretärin Daniela Trochowski übergibt an den Kunstverein Orphée Werder einen Förderscheck in Höhe von 1.500 Euro.

In seiner gestrigen konstituierenden Sitzung hat der Stabilitätsrat grundlegende Beschlüsse zur Umsetzung der Überwachung der Haushaltslage des Bundes und der Länder gefasst. Danach werden künftig die Haushalte anhand von vier Kennziffern (Indikatoren) beurteilt: Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Schuldenstand und Zins-Steuer-Quote. Für jeden Indikator wurden allgemein geltende Schwellenwerte festgelegt, deren Überschreitung auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen kann.

Am Donnerstag, dem 29. April besuchte Finanzstaatssekrtetärin Daniela Trochowski das Finanzamt in Kyritz.

Im Zusammenhang mit dem Streit um die deutschen Anteile an der Griechenland-Hilfe erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam: „Die wesentliche Ursache für die internationale Finanzkrise geht auf die spekulative Geschäftspolitik der europäischen und internationalen Banken der letzten Jahre zurück. Die Banken haben auf diese Weise auch die Griechenlandkrise mit verursacht, deshalb sollen sie jetzt mit ins Obligo gehen.

In verschiedenen aktuellen Pressemeldungen stellt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, Thomas Lilienthal, die Behauptung auf, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2010 die Konjunktureinbrüche der weltweiten Wirtschaftskrise außer Acht lassen würde und so keine echten Zahlen enthielte.

Am Donnerstag, den 22. April 2010, fanden sich 18 interessierte Brandenburger Schülerinnen und Schüler im Finanzministerium in Potsdam ein, um sich über die Arbeitsweise und mögliche berufliche Perspektiven in der Finanzverwaltung zu informieren.

Die Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, nahm heute am Richtfest für den Neubau des Dienstleistungsbereiches der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel teil.

Der stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov übergab am Montag (19. April 2010) auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Klinkerwerk in Oranienburg einen Fördermittelbescheid für erste Maßnahmen zur Neugestaltung eines Geschichtsparkes.

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ mit Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen, Daniela Trochowski, wie folgt:

Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg startet im April mit der sogenannten „zeitnahen Betriebsprüfung“. Die neu entwickelte Prüfungsmethode kann unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung angewandt werden.

Wer ab dem 12.April 2010 innerhalb Brandenburgs in einen anderen Landkreis verzieht oder den Betriebssitzes verlegt, kann sein bisheriges Autokennzeichen behalten, teilte am Dienstag die Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam mit. Für die Kraftfahrzeugsteuer bleibe in diesem Fall das bisherige Finanzamt zuständig.

Zum Stichtag 01.April 2010 wurden in Brandenburg im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes als Bestandteil des Konjunkturpaktes II 405 Millionen Euro von insgesamt 457 Millionen Euro durch konkrete Maßnahmen untersetzt.

Die Staatssekretärinnen des Ministeriums der Justiz Brandenburg, Sabine Stachwitz, und des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, haben heute das Finanzgericht Berlin-Brandenburg besucht, um sich über die Arbeitssituation des Gerichts zu informieren.

Das Kabinett hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2011 und die Personalbedarfsplanung bis 2014 beschlossen. Nach Worten von Finanzminister Helmuth Markov wird damit der Kurs der Koalition auf Zukunftsfähigkeit und eine sozial gerechte Politik für Brandenburg weiter ausgerichtet.