Pressemitteilungen

In verschiedenen aktuellen Pressemeldungen stellt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, Thomas Lilienthal, die Behauptung auf, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2010 die Konjunktureinbrüche der weltweiten Wirtschaftskrise außer Acht lassen würde und so keine echten Zahlen enthielte.

Am Donnerstag, den 22. April 2010, fanden sich 18 interessierte Brandenburger Schülerinnen und Schüler im Finanzministerium in Potsdam ein, um sich über die Arbeitsweise und mögliche berufliche Perspektiven in der Finanzverwaltung zu informieren.

Die Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, nahm heute am Richtfest für den Neubau des Dienstleistungsbereiches der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel teil.

Der stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov übergab am Montag (19. April 2010) auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Klinkerwerk in Oranienburg einen Fördermittelbescheid für erste Maßnahmen zur Neugestaltung eines Geschichtsparkes.

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ mit Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen, Daniela Trochowski, wie folgt:

Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg startet im April mit der sogenannten „zeitnahen Betriebsprüfung“. Die neu entwickelte Prüfungsmethode kann unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung angewandt werden.

Wer ab dem 12.April 2010 innerhalb Brandenburgs in einen anderen Landkreis verzieht oder den Betriebssitzes verlegt, kann sein bisheriges Autokennzeichen behalten, teilte am Dienstag die Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam mit. Für die Kraftfahrzeugsteuer bleibe in diesem Fall das bisherige Finanzamt zuständig.

Zum Stichtag 01.April 2010 wurden in Brandenburg im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes als Bestandteil des Konjunkturpaktes II 405 Millionen Euro von insgesamt 457 Millionen Euro durch konkrete Maßnahmen untersetzt.

Die Staatssekretärinnen des Ministeriums der Justiz Brandenburg, Sabine Stachwitz, und des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, haben heute das Finanzgericht Berlin-Brandenburg besucht, um sich über die Arbeitssituation des Gerichts zu informieren.

Das Kabinett hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2011 und die Personalbedarfsplanung bis 2014 beschlossen. Nach Worten von Finanzminister Helmuth Markov wird damit der Kurs der Koalition auf Zukunftsfähigkeit und eine sozial gerechte Politik für Brandenburg weiter ausgerichtet.

Auf dem Gelände des Regierungsstandortes Heinrich-Mann-Alle 107 wurde heute das neue Haus des Finanzministeriums eingeweiht.

Der Neubau des Landtages Brandenburg auf dem Alten Markt in Potsdams Mitte hat heute begonnen. Landtagspräsident Gunter Fritsch, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck, der Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam Jann Jakobs und der Architekt Prof. Peter Kulka, vollzogen gemeinsam mit dem Bauherrn, Finanzminister Dr. Helmuth Markov, und dem Vorstandsvorsitzenden der BAM Deutschland AG Alexander Naujoks, als Bauträger, symbolisch den ersten Spatenstich. Zuvor hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs die Baugenehmigung an die Royal BAM Group übergeben.

Potsdam. Am gestrigen Nachmittag fand in den Räumen der ILB ein Treffen zwischen Finanzminister Dr. Helmuth Markov und dem Botschafter der Republik Ecuador in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Horacio Hernan Sevilla Borja, sowie der ecuadorianischen Botschaftsrätin, Graciela Carbo Proaňo, statt. An dem Gespräch nahm auf Brandenburger Seite auch der Geschäftsführer der Messe und Veranstaltungs GmbH Frankfurt (Oder), Markus Wieners, teil.

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ mit nach wie vor unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt:

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Steuerdaten sind in Brandenburg bis zum heutigen Dienstag 33 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen. Dies teilte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, heute in Potsdam mit. Nach einer vorläufigen Schätzung beträgt die zurzeit feststellbare Summe hinterzogener Steuern rund 585.000 Euro.

In Brandenburg sind mit Stand vom 2. März.2010 insgesamt 29 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen.

Das Kabinett unterstützt eine Bundesratsentschließung gegen Finanzmarkt-Spekulationen und ungerechtfertigte Banker-Boni. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, erklärte heute anlässlich der Initiative der Länder Brandenburg, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz...

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ mit nach wie vor unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt:

Über 1.800 Baumaßnahmen wurden beziehungsweise werden bisher im Rahmen des Konjunkturpaktes II in Brandenburg realisiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen stieg auf rund 438 Millionen Euro, davon entfallen 355 Millionen Euro auf Mittel aus dem Konjunkturpaket. Dies teilte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mit. „Trotz des kalten Winters steigt die Zahl der zusätzlichen Baumaßnahmen weiterhin deutlich an“, sagte Markov.

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD" mit bislang unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt: