Pressemitteilungen

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam hat am gestrigen Abend dem Ministerium der Finanzen mitgeteilt, einen Überprüfungsvorgang „Kasernengelände Potsdam-Krampnitz“ und „Brandenburgische Bodengesellschaft“ einzuleiten. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat unmittelbar reagiert und erklärt, dass das Ministerium der Staatsanwaltschaft unverzüglich sämtliche Akten zur Verfügung stellt.

Erstmals hat das Ministerium der Finanzen eine Broschüre speziell für Schülerinnen und Schüler herausgegeben. Altersgerecht und anschaulich stellt diese das komplexe Thema eines Landeshaushaltes vor. Veröffentlicht wird die neue Schülerbroschüre zu Beginn des diesjährigen Brandenburg-Tages am Samstag, 4. September 2010, in Schwedt.

Die Umsetzung des Konjunkturpakets II macht in Brandenburg weiter Fortschritte. Zum Stichtag 15. August 2010 hat das Land weitere Mittel ausgezahlt, die sich zusammen mit den Kommunalanteilen auf 43 Millionen Euro summieren. Wie Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, sind somit bereits jetzt rund 227 Millionen Euro oder knapp die Hälfte (49,76 Prozent) der Brandenburg zur Verfügung stehenden 457 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Bei der heutigen Abschlussfeier in der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den elf neuen Finanzwirtinnen und Finanzwirten zu den erfolgreich absolvierten Prüfungen gratuliert. Zugleich verwies sie darauf, dass entgegen dem nun beendeten Ausbildungsjahrgang dem neuen, im September beginnenden Jahrgang auch wieder Anwärterinnen und Anwärter aus dem Land Brandenburg angehören werden.

Eine gute Stunde nahm sich Finanzminister Helmuth Markov zwischen seinen Terminen Zeit, um dem Premnitzer Jugendklub e.V. einen Scheck aus den Lotto-Mitteln des Finanzministeriums in Höhe von 2.925 Euro zu übergeben.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat in Vorbereitung der Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der nächsten Woche dem Landtag den Halbjahresbericht 2010 übergeben.

Angesichts einiger Medienberichte zur Investitionstätigkeit des Landes Brandenburg infolge einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion hat heute Finanzminister Dr. Helmuth Markov klargestellt, dass dabei zum einen falsche Zahlen verwendet und zum anderen falsche Schlüsse gezogen wurden.

Ab sofort vergeben nur noch drei statt wie bisher alle 15 Finanzämter im Land Brandenburg Steuernummern zur Grunderwerbsteuer.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Potsdam auf einer Pressekonferenz Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz vorgestellt. „Mit der Novelle des Gesetzes stärken wir die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Brandenburg und sorgen vor allem für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden“, erläuterte die Staatssekretärin die Zielsetzung der geplanten Gesetzesänderung.

In verschiedenen Presseberichten wird heute der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Hans-Holger Büchler, zitiert, dass dem Land "Millionen Euro verloren gehen" würden. Dazu erklärt die Staatssekretärin des Ministeriums der Finazen, Daniela Trochowski:

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident Brandenburgs das deutsch-russische Dialogforum „Potsdamer Begegnungen“ eröffnet und der Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf gewünscht.

Die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt in Brandenburg weiter voran: Finanzminister Dr. Helmuth Markov teilte heute in Potsdam mit, dass zum Stichtag 1. Juli 2010 erstmals mehr als 90 Prozent der Brandenburg zur Verfügung stehenden 457 Millionen Euro durch konkrete Vorhaben untersetzt sind.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute anlässlich des bevorstehenden 20-jährigen Jubiläums der Finanzämter in Brandenburg die Rolle der Verwaltung in den neuen Bundesländern beim Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten gewürdigt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trugen mit ihrer Arbeit entscheidend zum Vertrauen und zur Orientierung der Bürgerinnen und Bürger in der neuen Zeit bei“, sagte der Minister mit Blick auf die Gründung der Finanzämter am 1. Juli 1990.

Heute hat das Ministerium der Finanzen den Ressorts Planstellen zur Bewirtschaftung übertragen, mit denen die Einstellung von Nachwuchskräften im Jahr 2010 ermöglicht werden soll.

Anlässlich des heutigen ersten Spatenstichs zum Neubau der Mehrzwecksporthalle auf dem Gelände des Potsdamer Sportparks Luftschiffhafen hat die Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, der Landeshauptstadt und ihrem Oberbürgermeister Jann Jakobs gratuliert.

Am heutigen Nachmittag hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov eine Sperre für den Landeshaushalt erlassen. Er begründete diesen Schritt mit den aktuellen Daten zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Danach erscheint ein ausgeglichener Jahresabschluss für 2010 – trotz der geplanten Nettokreditaufnahme von 650 Millionen Euro – als erheblich gefährdet.

Die Klärung der noch offenen Vermögensfragen kommt im Land Brandenburg voran. Davon hat sich die Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, heute bei einem Besuch im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Brandenburg an der Havel überzeugt. Von den vorliegenden Anträgen auf Rückgabe von rund 634.000 einzelnen Vermögenswerten – meist Grundstücke – sind heute 99,3 Prozent erstinstanzlich entschieden. Nur noch gut 4.000 Entscheidungen stehen aus.

Angesichts der verheerenden Folgen des Hochwassers in Polen hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov am heutigen Vormittag kurzfristig Mittel für Hilfeleistungen an zwei polnische Wojewodschaften freigegeben. Damit erhalten das Lebuser Land und Westvorpommern umgehend konkrete Hilfe aus dem Bestand des Landes Brandenburg.

Drei soziale und kulturelle Projekte in Brandenburg erhalten insgesamt 1,2 Millionen Euro aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke. Wie der Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel der jetzigen dritten Tranche des sogenannten Mauerfonds freigegeben und den Projektvorschlägen der Brandenburgischen Landesregierung zugestimmt.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov stellte heute in Potsdam die aktuellen Zahlen zum Konjunkturpaket II vor. Er zeigte sich überzeugt, dass die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Brandenburg weiterhin gute Fortschritte macht. „Die bereitgestellten Mittel sind bereits jetzt nahezu ausgeschöpft“, erklärte der Minister.