Pressemitteilungen

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland lässt auch in Brandenburg die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich wieder anwachsen. Wie der Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), heute in Potsdam bekannt gab, kann das Land nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt mit höheren Einnahmen von 532 Millionen Euro rechnen als noch bei der letzten Schätzung im Mai erwartet; davon kommen rund 106 Millionen Euro den Kommunen in Brandenburg zugute.

Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), hat heute in Potsdam begrüßt, dass die Bundesregierung von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt ist, die geplante Bankenabgabe auch von den Förderbanken der Bundesländer einzufordern.

Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), hat heute in Potsdam mitgeteilt, dass bereits bis zum Jahresende 2010 voraussichtlich alle Bundesmittel, die Brandenburg über das Zukunftsinvestitionsgesetz als Bestandteil des Konjunkturpakets II erhält, an konkrete Projekte gebunden sein werden.

Der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Die LINKE) hat heute die von ihm Anfang Juni vorsorglich verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Er sei erleichtert, so Markov, dass sich das prognostizierte Haushaltsrisiko soweit verringert habe, dass er die Sperre guten Gewissens habe aufheben können.

Das Sozial- und das Finanzministerium haben in dieser Woche mit der Europäischen Kommission einen gemeinsamen Aktionsplan abgestimmt, mit dem die Wiederaufnahme von Erstattungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an Brandenburg erreicht werden kann. Demnach soll voraussichtlich im November 2010 der nächste Zahlungsantrag gestellt werden, damit die Zahlungen 2011 wieder erfolgen können.

Der Landtag hat heute seine Beratungen zum Haushalt der rot-roten Landesregierung für das Jahr 2011, über das Finanzausgleichsgesetz, die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung und zum Gesetz über die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes aufgenommen. Dazu erklärte der Finanzminister, Dr. Helmuth Markov, in seiner Einbringungsrede:

Das Land Brandenburg hält alle zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kriterien zur Finanzstabilität ein. Das ist das Fazit des heute im Kabinett beschlossenen ersten Stabilitätsberichts des Landes. Das vom Finanzministerium vorgelegte Papier wird in der Sitzung des neu geschaffenen Bund-Länder-Stabilitätsrates am 15. Oktober beraten.

Ab diesem Jahr werden deutschlandweit keine neuen Lohnsteuerkarten mehr versendet. Grund dafür ist die Einführung eines elektronischen Verfahrens, mit dem künftig Arbeitgeber die zur Erhebung der Lohnsteuer erforderlichen Informationen zu den Arbeitnehmern vom Finanzamt unmittelbar abrufen können.

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland, hat sich der Emir des Staates Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani in Begleitung seiner Ehefrau, Scheicha Mozah bint Nasser Al Missned im Potsdamer Kaiserbahnhof mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen und über die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in Katar gesprochen.

Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski weihen in Frankfurt (Oder) heute das neue Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtes, der Staatsanwaltschaft und der Sozialen Dienste der Justiz ein.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute 57 neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirten zu ihren bestandenen Prüfungen an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen gratuliert.

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Das Kabinett hat heute die von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte Aktualisierung des so genannten Corporate Governance Kodex für die Landesbeteiligungen (CGK Brandenburg) zur Kenntni...

Der 2001 begonnene Ausbau der Landesschule und technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt ist am Montag in seine Schlussrunde gegangen. Mit einer symbolischen Schlüsselübergabe durch Innenminister Rainer Speer und Finanzminister Helmuth Markov wurde eine neue Übungshalle in Betrieb genommen.

In diesem Jahr kommen auf die Bürgerinnen und Bürger steuerliche Änderungen zu, wie zum Beispiel die Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab dem Jahr 2010. Daneben sind auch Themen wie die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner sowie Abgeltungsteuer weiterhin aktuell.

Das Kabinett hat heute den Haushaltsplanentwurf, die Mittelfristige Finanzplanung 2010 – 2014 und den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“ beschlossen. Außerdem nahmen die Ministerinnen und Minister den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam hat am gestrigen Abend dem Ministerium der Finanzen mitgeteilt, einen Überprüfungsvorgang „Kasernengelände Potsdam-Krampnitz“ und „Brandenburgische Bodengesellschaft“ einzuleiten. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat unmittelbar reagiert und erklärt, dass das Ministerium der Staatsanwaltschaft unverzüglich sämtliche Akten zur Verfügung stellt.

Erstmals hat das Ministerium der Finanzen eine Broschüre speziell für Schülerinnen und Schüler herausgegeben. Altersgerecht und anschaulich stellt diese das komplexe Thema eines Landeshaushaltes vor. Veröffentlicht wird die neue Schülerbroschüre zu Beginn des diesjährigen Brandenburg-Tages am Samstag, 4. September 2010, in Schwedt.

Die Umsetzung des Konjunkturpakets II macht in Brandenburg weiter Fortschritte. Zum Stichtag 15. August 2010 hat das Land weitere Mittel ausgezahlt, die sich zusammen mit den Kommunalanteilen auf 43 Millionen Euro summieren. Wie Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, sind somit bereits jetzt rund 227 Millionen Euro oder knapp die Hälfte (49,76 Prozent) der Brandenburg zur Verfügung stehenden 457 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Bei der heutigen Abschlussfeier in der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den elf neuen Finanzwirtinnen und Finanzwirten zu den erfolgreich absolvierten Prüfungen gratuliert. Zugleich verwies sie darauf, dass entgegen dem nun beendeten Ausbildungsjahrgang dem neuen, im September beginnenden Jahrgang auch wieder Anwärterinnen und Anwärter aus dem Land Brandenburg angehören werden.

Eine gute Stunde nahm sich Finanzminister Helmuth Markov zwischen seinen Terminen Zeit, um dem Premnitzer Jugendklub e.V. einen Scheck aus den Lotto-Mitteln des Finanzministeriums in Höhe von 2.925 Euro zu übergeben.