Pressemitteilungen

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident Brandenburgs das deutsch-russische Dialogforum „Potsdamer Begegnungen“ eröffnet und der Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf gewünscht.

Die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt in Brandenburg weiter voran: Finanzminister Dr. Helmuth Markov teilte heute in Potsdam mit, dass zum Stichtag 1. Juli 2010 erstmals mehr als 90 Prozent der Brandenburg zur Verfügung stehenden 457 Millionen Euro durch konkrete Vorhaben untersetzt sind.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute anlässlich des bevorstehenden 20-jährigen Jubiläums der Finanzämter in Brandenburg die Rolle der Verwaltung in den neuen Bundesländern beim Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten gewürdigt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trugen mit ihrer Arbeit entscheidend zum Vertrauen und zur Orientierung der Bürgerinnen und Bürger in der neuen Zeit bei“, sagte der Minister mit Blick auf die Gründung der Finanzämter am 1. Juli 1990.

Heute hat das Ministerium der Finanzen den Ressorts Planstellen zur Bewirtschaftung übertragen, mit denen die Einstellung von Nachwuchskräften im Jahr 2010 ermöglicht werden soll.

Anlässlich des heutigen ersten Spatenstichs zum Neubau der Mehrzwecksporthalle auf dem Gelände des Potsdamer Sportparks Luftschiffhafen hat die Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, der Landeshauptstadt und ihrem Oberbürgermeister Jann Jakobs gratuliert.

Am heutigen Nachmittag hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov eine Sperre für den Landeshaushalt erlassen. Er begründete diesen Schritt mit den aktuellen Daten zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Danach erscheint ein ausgeglichener Jahresabschluss für 2010 – trotz der geplanten Nettokreditaufnahme von 650 Millionen Euro – als erheblich gefährdet.

Die Klärung der noch offenen Vermögensfragen kommt im Land Brandenburg voran. Davon hat sich die Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, heute bei einem Besuch im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Brandenburg an der Havel überzeugt. Von den vorliegenden Anträgen auf Rückgabe von rund 634.000 einzelnen Vermögenswerten – meist Grundstücke – sind heute 99,3 Prozent erstinstanzlich entschieden. Nur noch gut 4.000 Entscheidungen stehen aus.

Angesichts der verheerenden Folgen des Hochwassers in Polen hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov am heutigen Vormittag kurzfristig Mittel für Hilfeleistungen an zwei polnische Wojewodschaften freigegeben. Damit erhalten das Lebuser Land und Westvorpommern umgehend konkrete Hilfe aus dem Bestand des Landes Brandenburg.

Drei soziale und kulturelle Projekte in Brandenburg erhalten insgesamt 1,2 Millionen Euro aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke. Wie der Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel der jetzigen dritten Tranche des sogenannten Mauerfonds freigegeben und den Projektvorschlägen der Brandenburgischen Landesregierung zugestimmt.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov stellte heute in Potsdam die aktuellen Zahlen zum Konjunkturpaket II vor. Er zeigte sich überzeugt, dass die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Brandenburg weiterhin gute Fortschritte macht. „Die bereitgestellten Mittel sind bereits jetzt nahezu ausgeschöpft“, erklärte der Minister.

Die sich abzeichnende Zustimmung der Finanzminister der Europäischen Union zur EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov ausdrücklich begrüßt. Er unterstrich, dass die Finanztransaktionssteuer nun zügig in alle EU-Staaten eingeführt werden muss, um auf den europäischen Finanzmärkten die Devisenspekulationen einzudämmen.

Am heutigen Montag wurde auf dem Gelände des Aus- und Fortbildungszentrums Königs Wusterhausen das Richtfest für die neue Mensa gefeiert. Für das Ministerium der Finanzen stellte Staatssekretärin Daniela Trochowski in ihrem Grußwort fest, „dass es eine richtige Entscheidung der Landesregierung war, die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Ministerien für Finanzen, Justiz und Inneres an einem Standort, hier in Königs Wusterhausen, zu bündeln.

Das Land Brandenburg ist derzeit an 24 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das ergibt sich aus dem von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Beteiligungsbericht 2010, den die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen hat.

Die regionalisierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten auch für Brandenburg gravierende Mindereinnahmen. Insgesamt werden aus Steuern und Finanzausgleich in den Jahren 2010 - 2013 voraussichtlich rd. 355 Millionen Euro weniger in die Kassen des Landes fließen als in den Planungen auf der Basis der vorangegangenen Schätzungen bislang angenommen.

Der Brandenburger Landtag hat am Freitag den Haushaltsplan für das Jahr 2010 in dritter Lesung verabschiedet. „Der Etat hat ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro. Er liegt damit 460 Millionen Euro über der Vorjahresplanung“, erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam. „Der erste Haushalt einer rot-roten Landesregierung fällt in eine konjunkturell schwierige Phase. Uns ist dennoch der Spagat zwischen einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Finanzpolitik einerseits und der Einhaltung politischer Zusagen andererseits gelungen. Wie das vorläufige Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, wird sich die Lage nicht entspannen.

Seit dem 4. Mai ist Brandenburg Gastgeber der turnusmäßigen Tagung des Bund-Länder-Koordinierungsausschusses zur Aus- und Fortbildung im Bereich der Steuerverwaltung. Die Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Brandenburg, Daniela Trochowski, nahm an der heute endenden Tagung teil und wandte sich an die Teilnehmer:

Staatssekretärin Daniela Trochowski übergibt an den Kunstverein Orphée Werder einen Förderscheck in Höhe von 1.500 Euro.

In seiner gestrigen konstituierenden Sitzung hat der Stabilitätsrat grundlegende Beschlüsse zur Umsetzung der Überwachung der Haushaltslage des Bundes und der Länder gefasst. Danach werden künftig die Haushalte anhand von vier Kennziffern (Indikatoren) beurteilt: Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Schuldenstand und Zins-Steuer-Quote. Für jeden Indikator wurden allgemein geltende Schwellenwerte festgelegt, deren Überschreitung auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen kann.

Am Donnerstag, dem 29. April besuchte Finanzstaatssekrtetärin Daniela Trochowski das Finanzamt in Kyritz.

Im Zusammenhang mit dem Streit um die deutschen Anteile an der Griechenland-Hilfe erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam: „Die wesentliche Ursache für die internationale Finanzkrise geht auf die spekulative Geschäftspolitik der europäischen und internationalen Banken der letzten Jahre zurück. Die Banken haben auf diese Weise auch die Griechenlandkrise mit verursacht, deshalb sollen sie jetzt mit ins Obligo gehen.