Finanzminister Dr. Helmuth Markov weist falsche Zahlen zurück

Angesichts einiger Medienberichte zur Investitionstätigkeit des Landes Brandenburg infolge einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion hat heute Finanzminister Dr. Helmuth Markov klargestellt, dass dabei zum einen falsche Zahlen verwendet und zum anderen falsche Schlüsse gezogen wurden. „Es stimmt weder die Behauptung, dass mehr als 100 Millionen Euro für dringende  Investitionsausgaben durch die Haushaltssperre blockiert sind, noch stimmt die Behauptung, durch die Haushaltssperre werde der Aufschwung gefährdet“, erläuterte der Finanzminister.

Zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung auf eine Antwort des Ministers der Finanzen auf eine Kleine Anfrage verwiesen und dabei die Zahlen falsch zitiert. Finanzminister Dr. Markov stellte mit Verweis auf die Antwort zur Kleinen Anfrage richtig: „Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargelegt, unterliegen maximal 103 Millionen Euro der Investitionsausgaben der Haushaltssperre. Gesperrt ist davon ein Betrag von 20 Prozent. Dies entspricht einem Sperrbetrag von rund 20,6 Millionen Euro. Hier wurde von der CDU schlichtweg falsch zitiert.“

Im Einzelnen sei in der Antwort auf die Kleine Anfrage aufgezeigt worden, dass das Land Brandenburg insgesamt 5,061 Milliarden Euro an Sach- und Investitionsausgaben im Haushalt vorgesehen hatte. Davon waren zum Zeitpunkt der Verhängung der Haushaltssperre am 3. Juni 2010 bereits 4,838 Milliarden Euro konkret gebunden gewesen und damit nicht der Haushaltssperre unterlegen. Dadurch ergibt sich als Differenz rein rechnerisch ein Maximalbetrag von 223 Millionen Euro, in dem die 103 Millionen Euro enthalten sind. „Diese Ausgaben unterliegen anders als dargestellt aber auch nur zu 20 Prozent der Haushaltssperre, so dass insgesamt 45 Millionen betroffen sind, davon sind wiederum 20 Millionen Euro Investitionsausgaben“, betonte der Finanzminister.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov verwies in diesem Zusammenhang zudem darauf, dass 1,269 Milliarden Euro an Investitionsausgaben bereits durch konkrete Verträge gebunden sind und dadurch überhaupt nicht von der Haushaltssperre betroffen seien. „Diese Zahlen sprechen für sich“, betonte der Finanzminister, „wer behauptet, die Haushaltsperre gefährdet den Aufschwung, liegt falsch. Angesichts der richtigen Zahlen kann sich jeder dazu selbst eine Meinung bilden.“

Mit Blick auf einzelne Fachressorts ergibt sich damit – entgegen einiger Berichte – ein anderes Bild. Bezogen auf die Investitionsausgaben sind beispielsweise beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 17,6 (und nicht 88,0) Millionen Euro oder beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 2,06 (und nicht 10,3) Millionen Euro gesperrt.

Der Finanzminister verwies weiterhin darauf, dass er bestimmte Bereiche des Landeshaushaltes von vornherein von der Haushaltssperre ausgenommen habe, um den Aufschwung zu unterstützen. So unterliegen etwa 164,2 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II im Rahmen des Zukunftinvestitionsgesetzes nicht der Haushaltssperre (Vergleiche Pressemitteilung vom 3. Juni 2010). Ebenso wenig sind die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Höhe von 2,117 Milliarden Euro von der Sperre betroffen.

„Es kann daher auch keine Rede davon sein, dass den Kommunen durch die Haushaltssperre viel Geld für Investitionen verloren geht“, betonte der Finanzminister. Selbst wenn die von der Haushaltssperre betroffenen rund 20 Millionen Euro an Investitionsausgaben komplett mit kommunalen Projekten verbunden sein würden – was nicht der Fall sei – wäre das nur ein Anteil von 1,46 Prozent an den im Haushaltsansatz insgesamt vorgesehenen 1,372 Milliarden für Investitionsausgaben.

Unter Einbeziehung der Personalausgaben (rund 40 Millionen Euro), der Sachausgaben (rund 24 Millionen Euro) sowie der Investitionsausgaben (knapp 21 Millionen Euro) sind von der Haushaltssperre insgesamt rund 85 Millionen Euro betroffen. Damit unterliegen weniger als ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von 10,5 Milliarden Euro der Sperre.

Der Minister empfahl angesichts der in den Medienberichten verwendeten falschen Zahlen künftig vor einer Veröffentlichung das zuständige Ministerium der Finanzen zu kontaktieren, um eine unnötige Beunruhigung unter den Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden.

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