Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: Solidarität zwischen den Kommunen stärken

Potsdam – Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Potsdam auf einer Pressekonferenz Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz vorgestellt. „Mit der Novelle des Gesetzes stärken wir die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Brandenburg und sorgen vor allem für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden“, erläuterte die Staatssekretärin die Zielsetzung der geplanten Gesetzesänderung. Künftig geben von Wirtschaftsansiedlungen mit vergleichsweise sehr hohen Steuereinnahmen begünstigte Gemeinden einen Teil ihres Steueraufkommens als Finanzausgleichsumlage ab, die allen Kommunen zugute kommt.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski kündigte an, dass das überarbeitete Gesetz nach dem jetzigen Stand am 31. August 2010 im Kabinett beraten werden solle. Sie betonte ferner, dass mit der Novelle des Gesetzes die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung umgesetzt werde. Diese hatte sich die Ziele gesetzt, dass Erfolge der wirtschaftlichen Entwicklung überall im Land spürbar sind und eine aufgabengerechte Finanzausstattung den unterschiedlichen Entwicklungen im Land Rechnung trägt.

Die einzelnen Änderungsvorhaben sind dieser Pressemitteilung als Präsentation beigefügt.

Hintergrund:

Der kommunale Finanzausgleich hat die Aufgabe, zum einen die Finanzkraft der Kommunen insgesamt, das heißt ihre Finanzmasse zu erhöhen, weil die Steuereinnahmen der Gemeinden zur Deckung des kommunalen Finanzbedarfs nicht ausreichen (fiskalische Funktion) und zum anderen die Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen untereinander abzumildern (ausgleichende Funktion).

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Pressemitteilung: Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: Solidarität zwischen den Kommunen stärken
Präsentation zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)