Pressemitteilungen

Der Landtag hat heute seine Beratungen zum Haushalt der rot-roten Landesregierung für das Jahr 2011, über das Finanzausgleichsgesetz, die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung und zum Gesetz über die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes aufgenommen. Dazu erklärte der Finanzminister, Dr. Helmuth Markov, in seiner Einbringungsrede:

Das Land Brandenburg hält alle zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kriterien zur Finanzstabilität ein. Das ist das Fazit des heute im Kabinett beschlossenen ersten Stabilitätsberichts des Landes. Das vom Finanzministerium vorgelegte Papier wird in der Sitzung des neu geschaffenen Bund-Länder-Stabilitätsrates am 15. Oktober beraten.

Ab diesem Jahr werden deutschlandweit keine neuen Lohnsteuerkarten mehr versendet. Grund dafür ist die Einführung eines elektronischen Verfahrens, mit dem künftig Arbeitgeber die zur Erhebung der Lohnsteuer erforderlichen Informationen zu den Arbeitnehmern vom Finanzamt unmittelbar abrufen können.

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland, hat sich der Emir des Staates Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani in Begleitung seiner Ehefrau, Scheicha Mozah bint Nasser Al Missned im Potsdamer Kaiserbahnhof mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen und über die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in Katar gesprochen.

Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski weihen in Frankfurt (Oder) heute das neue Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtes, der Staatsanwaltschaft und der Sozialen Dienste der Justiz ein.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute 57 neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirten zu ihren bestandenen Prüfungen an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen gratuliert.

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Das Kabinett hat heute die von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte Aktualisierung des so genannten Corporate Governance Kodex für die Landesbeteiligungen (CGK Brandenburg) zur Kenntni...

Der 2001 begonnene Ausbau der Landesschule und technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt ist am Montag in seine Schlussrunde gegangen. Mit einer symbolischen Schlüsselübergabe durch Innenminister Rainer Speer und Finanzminister Helmuth Markov wurde eine neue Übungshalle in Betrieb genommen.

In diesem Jahr kommen auf die Bürgerinnen und Bürger steuerliche Änderungen zu, wie zum Beispiel die Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab dem Jahr 2010. Daneben sind auch Themen wie die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner sowie Abgeltungsteuer weiterhin aktuell.

Das Kabinett hat heute den Haushaltsplanentwurf, die Mittelfristige Finanzplanung 2010 – 2014 und den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“ beschlossen. Außerdem nahmen die Ministerinnen und Minister den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam hat am gestrigen Abend dem Ministerium der Finanzen mitgeteilt, einen Überprüfungsvorgang „Kasernengelände Potsdam-Krampnitz“ und „Brandenburgische Bodengesellschaft“ einzuleiten. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat unmittelbar reagiert und erklärt, dass das Ministerium der Staatsanwaltschaft unverzüglich sämtliche Akten zur Verfügung stellt.

Erstmals hat das Ministerium der Finanzen eine Broschüre speziell für Schülerinnen und Schüler herausgegeben. Altersgerecht und anschaulich stellt diese das komplexe Thema eines Landeshaushaltes vor. Veröffentlicht wird die neue Schülerbroschüre zu Beginn des diesjährigen Brandenburg-Tages am Samstag, 4. September 2010, in Schwedt.

Die Umsetzung des Konjunkturpakets II macht in Brandenburg weiter Fortschritte. Zum Stichtag 15. August 2010 hat das Land weitere Mittel ausgezahlt, die sich zusammen mit den Kommunalanteilen auf 43 Millionen Euro summieren. Wie Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, sind somit bereits jetzt rund 227 Millionen Euro oder knapp die Hälfte (49,76 Prozent) der Brandenburg zur Verfügung stehenden 457 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Bei der heutigen Abschlussfeier in der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den elf neuen Finanzwirtinnen und Finanzwirten zu den erfolgreich absolvierten Prüfungen gratuliert. Zugleich verwies sie darauf, dass entgegen dem nun beendeten Ausbildungsjahrgang dem neuen, im September beginnenden Jahrgang auch wieder Anwärterinnen und Anwärter aus dem Land Brandenburg angehören werden.

Eine gute Stunde nahm sich Finanzminister Helmuth Markov zwischen seinen Terminen Zeit, um dem Premnitzer Jugendklub e.V. einen Scheck aus den Lotto-Mitteln des Finanzministeriums in Höhe von 2.925 Euro zu übergeben.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat in Vorbereitung der Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der nächsten Woche dem Landtag den Halbjahresbericht 2010 übergeben.

Angesichts einiger Medienberichte zur Investitionstätigkeit des Landes Brandenburg infolge einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion hat heute Finanzminister Dr. Helmuth Markov klargestellt, dass dabei zum einen falsche Zahlen verwendet und zum anderen falsche Schlüsse gezogen wurden.

Ab sofort vergeben nur noch drei statt wie bisher alle 15 Finanzämter im Land Brandenburg Steuernummern zur Grunderwerbsteuer.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Potsdam auf einer Pressekonferenz Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz vorgestellt. „Mit der Novelle des Gesetzes stärken wir die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Brandenburg und sorgen vor allem für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden“, erläuterte die Staatssekretärin die Zielsetzung der geplanten Gesetzesänderung.

In verschiedenen Presseberichten wird heute der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Hans-Holger Büchler, zitiert, dass dem Land "Millionen Euro verloren gehen" würden. Dazu erklärt die Staatssekretärin des Ministeriums der Finazen, Daniela Trochowski: