Pressemitteilungen

Die brandenburgischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden" wahren. „In der Zeit vom 22. Dezember bis einschließlich Neujahr werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können. Während der Weihnachtstage soll sich niemand Sorgen wegen Steuerrückstände machen müssen", sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam. Die Finanzämter würden keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen.

Brandenburgs Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) bekommt eine neue Übungshalle. Das Richtfest für den 2,7 Millionen Euro teuren Neubau wurde heute in Anwesenheit von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Innenminister Rainer Speer in Eisenhüttenstadt gefeiert. „Mit dieser Übungshalle wird sich die praxisnahe Aus- und Fortbildung der überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrleute und der Helfer im Katastrophenschutz weiter verbessern", sagte Trochowski. Der Bau für die LSTE soll im Frühjahr 2010 fertig gestellt sein.

Am Mittag haben das Land Brandenburg und die Landesbank Berlin (LBB) einen Vertrag unterzeichnet, mit dem die LBB ihren Anteil an der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Höhe von 25 v.H. des Stammkapitals - dieses beträgt 110 Millionen Euro - an das Land Brandenburg verkauft. Das Land erhöht damit seinen Anteil am Stammkapital der ILB auf 50 v. H., d. h. auf 55 Millionen Euro.

Zur aktuellen Diskussion des Gutachtens des Finanzwissenschaftlers Dr. Dieter Vesper zur Analyse des kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2005 - 2008 erklärt Finanzminister Dr. Helmuth Markov: „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist angesichts der Wirtschaftskrise exorbitant angespannt. Unter den bundesweit sinkenden Steuereinnahmen leiden nicht nur das Land sondern auch die Kommunen. Und wenn das Land weniger Steuern einnimmt, dann sinken nach dem Finanzausgleichsgesetz die Zuweisungen an die Kommunen proportional. Auf diese Situation müssen sich alle Kämmerer einstellen."

Am heutigen Vormittag traf Finanzminister Dr. Helmuth Markov die drei Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammern Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus, Herrn Dr. Wolfgang König, Herrn Wolfgang Zithier und Herrn Knut Deutscher. Die Gesprächspartner unterstrichen das Interesse an einer engen Zusammenarbeit und am gegenseitigen Informationsaustausch.

Im Ministerium der Finanzen wurde die zeitnahe Vorlage des Jahresberichtes 2009 des Landesrechnungshofes begrüßt. Im Rahmen der Beratungen im Haushaltskontrollausschuss des Landtages zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes wird die Landesregierung zu den einzelnen Prüfungsergebnissen Stellung nehmen. Minister Markov betonte im Zusammenhang mit den perspektivischen Empfehlungen des Rechnungshofes, dass „die Koalition an ihrem erklärten Willen festhält, für das Jahr 2010 einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt vorzulegen und die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre ab 2011 unter den Bedingungen notwendiger Konsolidierungsherausforderungen fortzuschreiben."

Über 1.450 Baumaßnahmen wurden beziehungsweise werden bisher im Rahmen des Konjunkturpaktes II in Brandenburg realisiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen stieg auf 340 Millionen Euro, davon entfallen 290 Millionen Euro auf Mittel aus dem Konjunkturpakt (Rest: Dritte, freie Träger u.a.). Das teilte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam mit. „Damit sind zwei Drittel der Konjunkturpaketmittel, die Brandenburg zur Verfügung stehen, bereits ganz konkret verplant. Bis zum Jahresende werden 100 Millionen Euro ausgezahlt sein", sagte Markov.

Die Beamten und Richter im brandenburgischen Landesdienst erhalten in diesem Jahr eine Sonderzahlung („Weihnachtsgeld") in Höhe von 500 Euro. Dies hat Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam bekannt gegeben. Nach dem Sonderzahlungsgesetz ist neben diesem Grundbetrag von 500 Euro ein Aufstockungsbetrag von bis zu 540 Euro nur möglich, wenn das Land mehr Steuereinnahmen als im Haushaltsplan veranschlagt einnimmt. „Steuermehreinnahmen wird es in diesem Jahr definitiv nicht geben. Ich bedauere, dass ich allen Beamten kein besseres Ergebnis mitteilen kann", sagte Markov.

Ingrid Mattern ist neue Pressesprecherin des brandenburgischen Finanzministeriums. Die 44-jährige Germanistin war von 1994 bis 2009 sächsische Landtagsabgeordnete. „Mit Ingrid Mattern konnte ich eine sehr erfahrene Frau für das Amt der Pressesprecherin gewinnen. Ich freue mich, dass sie sich entschieden hat, diese Aufgabe zu übernehmen", sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam.

Brandenburg wird in diesem Jahr rund 550 Millionen Euro weniger Einnahmen zur Verfügung haben als im Haushaltsplan 2009 veranschlagt. Das ist das regionalisierte Ergebnis der November-Steuerschätzung. „Einnahmeausfälle in dieser Größenordnung haben wir angesichts der Wirtschaftskrise erwartet", sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam.

Auf Einladung von Finanzminister Rainer Speer fand heute im Finanzministerium ein Expertengespräch zum Siegerentwurf für den geplanten Landtagsneubau auf dem Potsdamer Alten Markt statt. Angesichts der breiten öffentlichen Debatte um den Entwurf des Architekten Prof. Peter Kulka hatte Speer bei der Vertragsunterzeichnung am 2. September zugesichert, dass er gemeinsam mit Kulka einem Kreis von Potsdamer Experten die Details des Entwurfs erläutern und vorstellen werde.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat den Vorwurf zurückgewiesen, über die schwierige Finanzlage des Landes erst nach den Landtagswahlen informiert zu haben. Derartige Vorwürfe hatten gestern FDP und GRÜNE erhoben. „Es hat keine Wählertäuschung gegeben. Wer das behauptet, sagt die Unwahrheit. Ich habe im Gegenteil schon das ganze Jahr über auf die drohenden Deckungslücken mit sehr deutlichen Worten hingewiesen. Es ist nicht mein Problem, wenn FDP und GRÜNE das in ihrer politischen Unerfahrenheit und aus mangelndem Interesse für die Landespolitik nicht zur Kenntnis genommen haben", sagte Speer.

An der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen haben 142 Studenten aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt heute ihre dreijährige Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung erfolgreich beendet. Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb gratulierte den Finanzwirten bei der feierlichen Diplomübergabe zum erfolgreichen Abschluss des Studiums.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat beschlossen, dem seit Anfang 2009 geltenden Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung in Brandenburg (TV Umbau) nun doch noch beitreten. Dies hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft jetzt Finanzminister Rainer Speer mitgeteilt. Voraussetzung für den Beitritt ist die Zustimmung aller Tarifvertragsparteien, zu denen neben dem Land die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und dbb tarifunion gehören. Speer wandte sich heute an die genannten Gewerkschaften mit der Bitte mitzuteilen, ob sie dem gewünschten Beitritt zustimmen.

In Bergholz-Rehbrücke fand heute der erste Spatenstich für das neue „Technikum für Biotechnologie und pflanzliche Lebensmittel" statt, das zukünftig vom Institut für Getreideverarbeitung (IGV) genutzt werden wird. „Mit dem neuen Technikum werden hervorragende und modernste Forschungs- und Entwicklungsmöglichleiten für die Lebensmittelindustrie entstehen", sagte Finanzminister Rainer Speer in seinem Grußwort.

Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg 1,2 Millionen Euro vom Bund. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute nach dem Kabinett mit. Die Mittel aus dem sogenannten Mauerfonds dürfen die ostdeutschen Länder für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke verwenden. Das Kabinett hat entschieden, mit dem Geld den Erweiterungsbau des Kleist-Museums in Frankfurt/Oder, ein Modellprojekt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Restaurierung des Lucke-Hofes in Premnitz zu unterstützen.

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost" für das Jahr 2008 im Kabinett vorgestellt. „Auch im Jahr 2008 konnte das Land Brandenburg die Solidarpaktmittel vollständig zweckentsprechend verwendet. Maßgeblich für diesen Erfolg war der erneute Verzicht auf neue Schulden", sagte Speer. Angesichts der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Einnahmeausfälle bleibe es weiter notwenig, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen. „Das bedeutet vor allem, dass für weitere Steuersenkungen kein finanzpolitischer Spielraum besteht und die in den letzten Jahren erfolgte Ausgabenbegrenzung auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss", so Speer.

Das gemeinsame Aus- und Fortbildungszentrum der Landesverwaltung in Königs Wusterhausen bekommt eine neue Mensa. Die Grundsteinlegung für den 6,2 Millionen Euro teuren Neubau wurde heute in Anwesenheit von Justizministerin Beate Blechinger, Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm gefeiert. Täglich werden rund 600 Mitarbeiter des Landes in Königs Wusterhausen geschult. Ausgebildet werden auch Landesbedienstete aus Berlin und Sachsen-Anhalt. Neben der Mensa wird der Neubau eine Cafeteria, einen Sportraum, einen Fitnessraum und Clubräume enthalten. Er soll im September 2011 fertig gestellt sein.

Anlässlich der feierlichen Einweihung der neuen Produktionsstätte der Erhard Automotive GmbH in Potsdam überbrachte Finanzminister Rainer Speer im Auftrag von Ministerpräsident Matthias Platzeck herzliche Grüße des Regierungschefs: „Ich wünsche dem Investor einen guten Start in Potsdam und ein dauerhaftes und stabiles Wachstum in den kommenden Jahren. Ich freue mich, dass sich ein führender Automobilzulieferer für Brandenburg entschieden hat. Dies umso mehr, als es sich um eine bedeutende Investition im produzierenden Gewerbe handelt. Mit der Erhard Automotive GmbH kommt einer der Großen in der Branche nach Brandenburg. Das Unternehmen ist Marktführer für metallische Tanksysteme in Deutschland. Potsdam ist eine gute Standortentscheidung."

Beim Verkauf einer Liegenschaft in Mahlendorf (Uckermark) im Jahre 2000 wurde der Käufer Markus Meckel entgegen den Darstellungen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL nicht bevorzugt. Weder hat das Land zugunsten von Meckel „großmütig auf 73.000 Euro verzichtet", noch verzichtete das Land auf höhere Erlöse für die ausgeschriebenen Liegenschaften, erklärte das Finanzministerium heute in Potsdam.