Kabinett beschließt Mittelfristige Finanzplanung bis 2013 - Erschienen am 16.02.2010 - Pressemitteilung 16/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Das Kabinett hat heute den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten "Finanzplan des Landes Brandenburg 2009 - 2013" beschlossen. Nach dem Haushaltsplan- und dem Haushaltsgesetzentwurf, welche in der vergangenen Woche verabschiedet worden waren, komplettiert die Mittelfristige Finanzplanung die für eine ordnungsgemäße Haushaltsbeschlussfassung im Landtag notwendigen Dokumente. Wesentlicher Inhalt des Finanzplanes ist es, die Nettokreditaufnahme ab dem kommenden Jahr um rund 150 Millionen Euro jährlich zu reduzieren, um 2014 auf neue Kredite verzichten zu können.
Finanzministerium sucht Nachwuchskräfte - Erschienen am 12.02.2010 - Pressemitteilung 14/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Tarif- und Besoldungsrecht Allgemein Steuern Das brandenburgische Finanzministerium sucht Nachwuchskräfte für die Finanzämter. Im Herbst dieses Jahres sollen 15 Steueranwärter und 15 Finanzanwärter eingestellt werden und ihre Ausbildung am Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen beginnen. Das teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute in Potsdam mit. „Das ist der erste Ausbildungsjahrgang nach sechs Jahren für die brandenburgische Finanzverwaltung. Wir brauchen junge Kollegen, da in drei bis vier Jahren viele Beamte in den Ruhestand gehen werden“, so Trochowski.
Landtagsneubau: Finanzministerium, BAM Deutschland und Bürgerinitiativen besprechen Details der Fassadengestaltung - Erschienen am 12.02.2010 - Pressemitteilung 15/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landtagsneubau Das Finanzministerium hat mit Vertretern der BAM Deutschland AG, vom Verein Potsdamer Stadtschloss und der Initiative „Mitteschön“ sowie mit dem Architekten Prof. Peter Kulka wesentliche Details der Planung zum Landtagsneubau am gestrigen Donnerstag (11.02.2010) vereinbart. So soll durch den Einbau von drei verschiedenen Fenstertypen eine deutlichere Annäherung an die Knobeldorffschen Fassaden erreicht werden.
Entwurf des Haushaltsplans 2010 im Internet veröffentlicht - Erschienen am 11.02.2010 - Pressemitteilung 13/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Das brandenburgische Finanzministerium hat den Entwurf des Haushaltsplans 2010 im Internet veröffentlicht. Dies teilte die Pressesprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, heute in Potsdam mit. Am gestrigen Mittwoch wurde der etwa 2.500 Seiten starke Entwurf dem brandenburgischen Landtag übergeben.
Politik für die Menschen – Brandenburgs Haushalt 2010 Kontrastprogramm zu schwarz-gelber Klientelpolitik - Erschienen am 09.02.2010 - Pressemitteilung 12/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Der Landeshaushalt für dieses Jahr ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov Ausweis für das Ziel der rot-roten Koalition, Schritt für Schritt ein lebenswertes Brandenburg für alle zu schaffen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf spiegle das zentrale Leitmotiv der Koalition, für Zusammenhalt und Erneuerung einzutreten und dabei die Menschen mitzunehmen. Brandenburg verfüge damit über ein klares Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik der Bundesregierung, so Platzeck und Markov am Dienstag vor der Presse in Potsdam.
ELSTER: Neue Steuersoftware ab sofort bei allen Finanzämtern kostenlos auf CD-Rom erhältlich - Erschienen am 05.02.2010 - Pressemitteilung 11/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Das neue Programm „ElsterFormular für 2009/2010“ ist ab sofort kostenlos auf CD-Rom bei allen brandenburgischen Finanzämtern erhältlich. Es kann auch im Internet unter www.elsterformular.de heruntergeladen werden. Dies teilte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mit. Mit der Software kann eine elektronische Steuererklärung (ELSTER) am Computer erstellt und über das Internet an das Finanzamt geschickt werden.
Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Vorläufiger Jahresabschluss 2009 vorgelegt - Erschienen am 29.01.2010 - Pressemitteilung 10/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2009 bekannt gegeben. Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich mit einem Defizit von insgesamt 463 Millionen Euro abschließen. Damit liegt das Defizit mit 123 Millionen Euro unter den Einnahmeausfällen bei den Steuern und im Finanzausgleich in Höhe von 586 Millionen Euro, die das Land im vergangenen Jahr verkraften musste. Die Einnahmeausfälle überstiegen mit 38 Millionen Euro die Voraussage der letzten Steuerschätzung.
Finanzminister Dr. Helmuth Markov fordert EU-Verbote für den Derivatehandel - Erschienen am 28.01.2010 - Pressemitteilung 09/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Am heutigen Donnerstag hat sich Finanzminister Markov mit einem Brief an den designierten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt. Barnier hat sich anlässlich seiner Präsentation vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den zurückhaltenden Plänen seines Amtsvorgängers Charlie McCreevy abgesetzt und eine schärfere Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte angekündigt. Darin unterstützt ihn Markov ausdrücklich.
Finanzminister Dr. Helmuth Markov dankt ILB für hervorragendes Jahresergebnis - Erschienen am 14.01.2010 - Pressemitteilung 07/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landesbeteiligungen Am heutigen Donnerstag veröffentlichte die Investitionsbank Brandenburg (ILB) das Jahresergebnis 2009 und konnte damit auf ein bisher noch nie erreichtes Rekordergebnis verweisen. Finanzminister Markov gratuliert der Bank: „Brandenburg kann stolz auf seine Förderbank sein. Trotz Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ein in jeder Hinsicht positives Jahresergebnis vorweisen zu können, ist aller Anerkennung wert. Es zeigt sich, dass es richtig war, zum Jahresende 2009 weitere Anteile an der Bank zu erwerben."
Finanzminister Dr. Helmuth Markov weist Forderungen von Seehofer und Mappus nach Korrektur des Länderfinanzausgleichs zurück - Erschienen am 14.01.2010 - Pressemitteilung 08/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Die gestern vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) erhobene Forderung nach einer Korrektur des Länderfinanzausgleiches zugunsten der so genannten „Südländer" hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf zurück gewiesen.
Finanzminister Dr. Helmuth Markov traf Botschafter der Republik Belarus - Erschienen am 12.01.2010 - Pressemitteilung 06/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Am heutigen Nachmittag fand im Ministerium der Finanzen ein Treffen zwischen Finanzminister Dr. Helmuth Markov und dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus (Weißrussland) in der Bundesrepublik Deutschland, Andrei Giro, sowie dem Botschaftsrat für Wirtschaft und Handel, Konstantin Chizhik, statt.
Ost-West-Angleichung im öffentlichen Dienst zwanzig Jahre nach der Wende nunmehr vollendet - Erschienen am 07.01.2010 - Pressemitteilung 04/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Tarif- und Besoldungsrecht Zum 1. Januar 2010 ist die Ost-West-Angleichung in der letzten Stufe - nachdem zuvor alle anderen Gehaltsstufen angehoben worden sind - auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der höheren Gehaltsgruppen in der brandenburgischen Landesverwaltung wirksam geworden.
Neues Konjunkturpaket statt Steuersenkungswettläufe - Erschienen am 07.01.2010 - Pressemitteilung 05/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Währenddessen in Brandenburg intensiv am Entwurf des Haushaltsplanes für 2010 gearbeitet wird, in welchem bereits jetzt Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und anderer Bundesgesetze eingearbeitet werden müssen, liefern sich die die Bundesregierung tragenden Parteien FDP, CSU und CDU einen unverantwortlichen Steuersenkungsstreit.
Neue Broschüre: Steuertipps für Existenzgründer - Erschienen am 06.01.2010 - Pressemitteilung 03/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Das brandenburgische Finanzministerium hat eine überarbeitete Auflage der sehr gefragten Broschüre „Ich mache mich selbstständig!" veröffentlicht. Der steuerliche Wegweiser für Existenzgründer ist ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes kostenlos erhältlich. „Erfolgreiche Unternehmen sind die Grundlage für Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum. Brandenburg ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf das Engagement, die Risikobereitschaft und den Ideenreichtum der zahlreichen Unternehmer im Land angewiesen. Ich ermuntere jeden, den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit zu wagen", sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam.
Neues Finanzmanagement für Brandenburg landesweit umgesetzt - Erschienen am 04.01.2010 - Pressemitteilung 01/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Landeshaushalt Die flächendeckende Einführung des „Neuen Finanzmanagement" (NFM) in der brandenburgischen Landesverwaltung ist mit dem Jahreswechsel umgesetzt. Damit sei die Modernisierung des Finanzwesens der Landesverwaltung erfolgreich abgeschlossen, sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam. Die betriebswirtschaftliche Standardsoftware SAP sei in allen Ministerien und ihren nachgeordneten Bereichen eingeführt.
Konjunkturpaket II: Über 1.690 Baumaßnahmen begonnen - Erschienen am 04.01.2010 - Pressemitteilung 02/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Landeshaushalt Zum 4. Januar 2010 wurde mit 1691 Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden, begonnen. Das damit verbundene Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf rd. 404 Millionen Euro. Weitere 174 Vorhaben sind soweit geplant, dass ihr Beginn unmittelbar bevorsteht. Das gesamte konkret untersetzte Gesamtinvestitionsvolumen beläuft damit auf 429 Millionen Euro.
Technische Finanzamt wird in den Brandenburgischen IT-Dienstleister integriert - Erschienen am 30.12.2009 - Pressemitteilung 87/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Das Technische Finanzamt (TFA) in Cottbus wird zum 1. Januar 2010 in den Landesbetrieb „Brandenburgischen IT-Dienstleister" (ZIT-BB) integriert. Das teilten die Sprecherin des Finanzministeriums Ingrid Mattern und Innenministeriumssprecher Ingo Decker heute in Potsdam mit. Im Jahr 2008 hatte die Landesregierung beschlossen, dass ab 2009 alle Ministerien des Landes und deren nachgeordneten Bereiche ihre IT-Infrastrukturaufgaben und die dafür verantwortlichen Mitarbeiter in den ZIT-BB überleiten.
Finanzämter Eberswalde, Calau und Kyritz für Grunderwerbsteuer verantwortlich - Erschienen am 29.12.2009 - Pressemitteilung 86/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Die Bearbeitung der Grunderwerbsteuer wird in Brandenburg zentralisiert. Die Zuständigkeit übernehmen ab dem 1. Januar 2010 die Finanzämter Eberswalde, Calau und Kyritz. Bisher waren alle 15 brandenburgischen Finanzämter für die Bearbeitung der Grunderwerbsteuer verantwortlich. „Mit der Zentralisierung bündeln wir die Sachkompetenz und verbessern die Bearbeitungsabläufe in den Finanzämtern", sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam.
Steuerinformation für Arbeitgeber: Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen nur noch mit Authentifizierung - Erschienen am 28.12.2009 - Pressemitteilung 85/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Arbeitgeber müssen bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an das Finanzamt erhöhte Sicherheitsanforderungen beachten. Ab dem 1. Januar 2010 können die Lohnsteuerbescheinigungen nur noch authentifiziert übermittelt werden. Dies teilte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam mit. Seit 2006 sind alle Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Lohnsteuerdaten elektronisch über das Internet an die Steuerverwaltung zu senden.
Bildung und Wirtschaftsförderung stehen im Zentrum der Haushaltspolitik der Koalition - Erschienen am 22.12.2009 - Pressemitteilung 84/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Das Kabinett vereinbarte heute in Kloster Lehnin den grundlegenden Rahmen für den Haushalt 2010 und einigte sich auf das weitere Vorgehen für die Haushaltsplanung 2011. In den kommenden Wochen wird auf dieser Basis der Haushaltsentwurf für 2010 fertig gestellt, in der zweiten und dritten Kalenderwoche 2010 finden die noch erforderlichen Chefgespräche statt, so dass das Kabinett am 2. Februar den Haushaltsplanentwurf 2010 verabschieden kann