Pressemitteilungen

Auf dem Gelände des Regierungsstandortes Heinrich-Mann-Alle 107 wurde heute das neue Haus des Finanzministeriums eingeweiht.

Der Neubau des Landtages Brandenburg auf dem Alten Markt in Potsdams Mitte hat heute begonnen. Landtagspräsident Gunter Fritsch, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck, der Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam Jann Jakobs und der Architekt Prof. Peter Kulka, vollzogen gemeinsam mit dem Bauherrn, Finanzminister Dr. Helmuth Markov, und dem Vorstandsvorsitzenden der BAM Deutschland AG Alexander Naujoks, als Bauträger, symbolisch den ersten Spatenstich. Zuvor hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs die Baugenehmigung an die Royal BAM Group übergeben.

Potsdam. Am gestrigen Nachmittag fand in den Räumen der ILB ein Treffen zwischen Finanzminister Dr. Helmuth Markov und dem Botschafter der Republik Ecuador in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Horacio Hernan Sevilla Borja, sowie der ecuadorianischen Botschaftsrätin, Graciela Carbo Proaňo, statt. An dem Gespräch nahm auf Brandenburger Seite auch der Geschäftsführer der Messe und Veranstaltungs GmbH Frankfurt (Oder), Markus Wieners, teil.

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ mit nach wie vor unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt:

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Steuerdaten sind in Brandenburg bis zum heutigen Dienstag 33 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen. Dies teilte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, heute in Potsdam mit. Nach einer vorläufigen Schätzung beträgt die zurzeit feststellbare Summe hinterzogener Steuern rund 585.000 Euro.

In Brandenburg sind mit Stand vom 2. März.2010 insgesamt 29 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen.

Das Kabinett unterstützt eine Bundesratsentschließung gegen Finanzmarkt-Spekulationen und ungerechtfertigte Banker-Boni. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, erklärte heute anlässlich der Initiative der Länder Brandenburg, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz...

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ mit nach wie vor unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt:

Über 1.800 Baumaßnahmen wurden beziehungsweise werden bisher im Rahmen des Konjunkturpaktes II in Brandenburg realisiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen stieg auf rund 438 Millionen Euro, davon entfallen 355 Millionen Euro auf Mittel aus dem Konjunkturpaket. Dies teilte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mit. „Trotz des kalten Winters steigt die Zahl der zusätzlichen Baumaßnahmen weiterhin deutlich an“, sagte Markov.

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD" mit bislang unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt:

Das Kabinett hat heute den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten "Finanzplan des Landes Brandenburg 2009 - 2013" beschlossen. Nach dem Haushaltsplan- und dem Haushaltsgesetzentwurf, welche in der vergangenen Woche verabschiedet worden waren, komplettiert die Mittelfristige Finanzplanung die für eine ordnungsgemäße Haushaltsbeschlussfassung im Landtag notwendigen Dokumente. Wesentlicher Inhalt des Finanzplanes ist es, die Nettokreditaufnahme ab dem kommenden Jahr um rund 150 Millionen Euro jährlich zu reduzieren, um 2014 auf neue Kredite verzichten zu können.

Das brandenburgische Finanzministerium sucht Nachwuchskräfte für die Finanzämter. Im Herbst dieses Jahres sollen 15 Steueranwärter und 15 Finanzanwärter eingestellt werden und ihre Ausbildung am Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen beginnen. Das teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute in Potsdam mit. „Das ist der erste Ausbildungsjahrgang nach sechs Jahren für die brandenburgische Finanzverwaltung. Wir brauchen junge Kollegen, da in drei bis vier Jahren viele Beamte in den Ruhestand gehen werden“, so Trochowski.

Das Finanzministerium hat mit Vertretern der BAM Deutschland AG, vom Verein Potsdamer Stadtschloss und der Initiative „Mitteschön“ sowie mit dem Architekten Prof. Peter Kulka wesentliche Details der Planung zum Landtagsneubau am gestrigen Donnerstag (11.02.2010) vereinbart. So soll durch den Einbau von drei verschiedenen Fenstertypen eine deutlichere Annäherung an die Knobeldorffschen Fassaden erreicht werden.

Das brandenburgische Finanzministerium hat den Entwurf des Haushaltsplans 2010 im Internet veröffentlicht. Dies teilte die Pressesprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, heute in Potsdam mit. Am gestrigen Mittwoch wurde der etwa 2.500 Seiten starke Entwurf dem brandenburgischen Landtag übergeben.

Der Landeshaushalt für dieses Jahr ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov Ausweis für das Ziel der rot-roten Koalition, Schritt für Schritt ein lebenswertes Brandenburg für alle zu schaffen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf spiegle das zentrale Leitmotiv der Koalition, für Zusammenhalt und Erneuerung einzutreten und dabei die Menschen mitzunehmen. Brandenburg verfüge damit über ein klares Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik der Bundesregierung, so Platzeck und Markov am Dienstag vor der Presse in Potsdam.

Das neue Programm „ElsterFormular für 2009/2010“ ist ab sofort kostenlos auf CD-Rom bei allen brandenburgischen Finanzämtern erhältlich. Es kann auch im Internet unter www.elsterformular.de heruntergeladen werden. Dies teilte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mit. Mit der Software kann eine elektronische Steuererklärung (ELSTER) am Computer erstellt und über das Internet an das Finanzamt geschickt werden.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2009 bekannt gegeben. Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich mit einem Defizit von insgesamt 463 Millionen Euro abschließen. Damit liegt das Defizit mit 123 Millionen Euro unter den Einnahmeausfällen bei den Steuern und im Finanzausgleich in Höhe von 586 Millionen Euro, die das Land im vergangenen Jahr verkraften musste. Die Einnahmeausfälle überstiegen mit 38 Millionen Euro die Voraussage der letzten Steuerschätzung.

Am heutigen Donnerstag hat sich Finanzminister Markov mit einem Brief an den designierten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt. Barnier hat sich anlässlich seiner Präsentation vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den zurückhaltenden Plänen seines Amtsvorgängers Charlie McCreevy abgesetzt und eine schärfere Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte angekündigt. Darin unterstützt ihn Markov ausdrücklich.

Am heutigen Donnerstag veröffentlichte die Investitionsbank Brandenburg (ILB) das Jahresergebnis 2009 und konnte damit auf ein bisher noch nie erreichtes Rekordergebnis verweisen. Finanzminister Markov gratuliert der Bank: „Brandenburg kann stolz auf seine Förderbank sein. Trotz Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ein in jeder Hinsicht positives Jahresergebnis vorweisen zu können, ist aller Anerkennung wert. Es zeigt sich, dass es richtig war, zum Jahresende 2009 weitere Anteile an der Bank zu erwerben."

Die gestern vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) erhobene Forderung nach einer Korrektur des Länderfinanzausgleiches zugunsten der so genannten „Südländer" hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf zurück gewiesen.