16.09.2022

| 50/2022

„Die Schwedter Raffinerie wird weiterleben“

Woidke begrüßt Weichenstellung des Bundes für PCK

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entscheidungen der Bundesregierung zur Sicherung der PCK Schwedt in der Uckermark „mit großer Freude“ begrüßt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck heute in Berlin sagte er: „Die Treuhänderschaft durch die Bundesregierung stellt die entscheidende Weiche. Das gibt uns die notwendigen Handlungsspielräume – und diese werden wir nutzen.“

Woidke weiter: „PCK ist Herz und Rückgrat der Uckermark. Mein Dank gilt all jenen, die dort und weit darüber hinaus für dieses systemrelevante, für die Versorgungssicherheit und Mobilität in Ostdeutschland unerlässliche Unternehmen gekämpft haben. Der Einsatz hat sich gelohnt und es zeigt sich: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Zusammen verhindern wir, dass es zu einem Strukturbruch kommt. Mit den Entscheidungen vom heutigen Tag zeigen wir aber auch, dass unser Staat handlungsfähig ist – auch und gerade in Krisenzeiten. Wir haben abgewogen, gerungen, auch gestritten – aber heute zählt das Ergebnis.“

Aus Woidkes Sicht stellen die heutigen Entscheidungen sowohl eine Absicherung der Beschäftigten des PCK beziehungsweise vollständige Weiterbezahlung in Höhe der bisherigen Nettolöhne sicher als auch eine mittel- und langfristige Transformation des Standorts in das nach-fossile Zeitalter. Woidke bedankte sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck „für den gemeinsamen Einsatz für die Zukunft der PCK und der Stadt Schwedt“.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen, betonte: „Russland führt einen Energiekrieg, vor dem wir unsere Bürger und Wirtschaft schützen müssen. Die Beschäftigungsgarantie bringt den Menschen etwas Planungssicherheit. Allerdings bleibt die entscheidende Aufgabe, Schwedt künftig ausreichend mit Rohöl zu versorgen. Verbindliche Lösungen müssen jetzt schnell geschaffen werden, damit Ostdeutschland weiter in ausreichendem Maße Diesel, Benzin und Kerosin zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung ist mit ihren Versprechen Brandenburg entscheidend entgegengekommen, sie wird an der Einhaltung der Zusagen gemessen werden.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Ursula Nonnemacher, sagte: „Das ist eine sehr gute Nachricht. In einer für alle schwierigen Zeit wurde eine gute Lösung für die Menschen und die ganze Region erzielt. Sie trägt sowohl der Versorgungssicherheit als auch dem notwendigen Strukturwandel und der dringend gebotenen Arbeitsplatzsicherung Rechnung. Gemeinsam werden wir den zahlreichen Krisen trotzen und nachhaltige Perspektiven schaffen, die unser Land weiter voranbringen.“

Finanzministerin Katrin Lange. „Jeder, der die öffentliche Debatte um die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt verfolgt hat, kann sich vorstellen, dass es harte Verhandlungen mit dem Bund waren. Mein Ziel war es, die Raffinerie zu erhalten. Ein Stopp der Produktion der PCK-Raffinerie hätte fatale Folgen insbesondere für die Wirtschaft am Standort Schwedt, aber auch darüber hinaus. Insofern begrüße ich das mit dem Bund erreichte Ergebnis. Der zentrale Punkt ist, dass die Bundesregierung zugesagt hat, dass es weiter ihr Ziel ist, eine vollständige Versorgung der PCK- Raffinerie mit Rohöl zu erreichen. Ferner ist für die Beschäftigten der PCK-Raffinerie wichtig, dass der bestehende Tarifvertrag fortbesteht.“

Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach: „Die Ertüchtigung der Pipeline ist der wichtigste Schritt, um so schnell wie möglich eine Auslastung der PCK Raffinerie zu erreichen, die sich dem Niveau des Betriebes vor Kriegsbeginn nähert. Schwedt und die Region brauchen eine wirtschaftlich betriebene Raffinerie mit ihren Arbeitsplätzen, sowie auch die Versorgung mit Kraftstoffen aufrechterhalten bleiben muss. Darüber hinaus ist es wichtig, schnelle Schritte in Richtung Transformation zu gehen. Für die Zukunft der Raffinerie PCK sehe ich einen integrierten Chemie-Standort mit Fokus auf zukunftsfähigen Power-to-Liquids und Wasserstoffanwendungen in Kombination mit erneuerbaren Energien.“

In der heutigen gemeinsamen Erklärung ist vereinbart:

Der Bund wird alles unternehmen, um weiterhin eine vollständige Versorgung der PCK mit Öl aus anderen als russischen Quellen sicherzustellen. Dafür investiert der Bund 400 Millionen. Euro für die Ertüchtigung der Pipeline, die die PCK von Rostock aus mit Öl versorgt (Komplettfinanzierung). Alleine diese Investition soll für eine Auslastung der PCK von 75 % sorgen. Weitere Bezugsquellen wird der Bund prüfen, etwa die Verarbeitung von kasachischem Öl. Für eine mögliche Versorgung aus Polen wurde mit der Treuhand-Lösung ein entscheidendes Hindernis aus dem Weg geräumt.

Wenn Mitarbeitende in Kurzarbeit gehen müssen, erhalten sie weiterhin ihr vollständiges Netto-Gehalt. Dies wird der Bund in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern regeln.

Für die Sicherung und Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte werden Bund und Länder insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro investieren. Darin enthalten sind 750 Millionen Euro Mittel vom Bund und den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt für ein Sofortprogramm über 15 Jahre. Brandenburg wird sich an diesen Kosten beteiligen.