Pressemitteilungen

Endspurt für die Bewerbung beim Finanzamt: Wer im kommenden August die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt oder ab September das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin (FH)/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann sich noch bis zum 31.12.2022 online bewerben.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen.

Zum Brandenburg-Paket, dem massivsten Hilfs- und Entlastungsprogramm, das es im Land Brandenburg je gegeben hat, erklärte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam:

Übersichten zum heute beschlossenen Doppelhaushalt 2023/2024 für das Land Brandenburg, aus denen sich die wichtigsten Eckwerte und Kennziffern entnehmen lassen.

Anlässlich der dritten und damit abschließenden Lesung des Doppelhaushaltes 2023/2024 im Landtag Brandenburg heute in Potsdam hielt Finanzministerin Katrin Lange die nachfolgend dokumentierte Rede. Ja, das Volumen dieses Haushaltes ist groß – aber die Herausforderungen, auf die er reagiert, sind es auch. In diesem Sinne ist es ein Landeshaushalt auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit. In anderen Zeiten würde ein solcher Haushalt natürlich anders aussehen. Aber in Zeiten wie diesen sind auch finanzpolitisch besondere Maßnahmen erforderlich. Das ist überall so: In Europa, auf Bundesebene und in den Ländern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 8. Juli 2021 die Verfassungswidrigkeit des pro Jahr festgelegten Zinssatzes von 6 Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Aufgrund dessen wird der Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 1,8 Prozent pro Jahr gesenkt.

Heute wurde im Landtag Brandenburg der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2014 in 2. Lesung beraten. Den Redebeitrag von Finanzministerin Katrin Lange können Sie hier nachlesen oder im PDF-Format downloaden:

Am heutigen Freitag hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange der Gemeinde Milower Land (Havelland) einen Besuch abgestattet. Bei dem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus Buckow informierte sie sich über die Arbeit der örtlichen Feuerwehr. Bei einer Einwohnerzahl von rund 4.400 zählt diese mehr als 300 Kameradinnen und Kameraden, darunter rund 50 Kinder und Jugendliche.

Ein vom Freundes- und Förderkreis des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ organisierter Transport mit dringend benötigten medizinischen Hilfsmitteln ist in der Ukraine angekommen. Die Fracht, darunter Medikamente für Frühgeborene, Kinder und Verwundete, Verbandsstoffe sowie Überwachungs- und Diagnosegeräte, wurde an mehrere Kinderkrankenhäuser in vom Krieg betroffenen Gebieten bis Dienstagabend (06.12.) verteilt. Unterstützt wurde die Anschaffung der Hilfsgüter mit insgesamt 60.000 Euro aus Lottomitteln, die zu je einem Drittel von der Staatskanzlei, dem Europaministerium und dem Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt wurden. Der Transport startete am vergangenen Freitag (02.12.) aus Potsdam.

Auch in der neuen Förderperiode 2021 - 2027 wird es wieder zwei INTERREG A-Programme mit brandenburgischer Beteiligung geben, die durch das Europaministerium verwaltet und koordiniert werden: Das Kooperationsprogramm INTERREG Brandenburg-Polen mit der Wojewodschaft Lebuser Land und das Kooperationsprogramm INTERREG Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg mit der Wojewodschaft Westpom-mern.

Das Land Brandenburg will die abzusehende Möglichkeit nutzen, für eigene Leistungen, die auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, erst zum 1. Januar 2025 die Umsatzbesteuerung einzuführen. Das teilte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange heute nach einer entsprechenden Befassung mit dem Thema im Kabinett mit.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute angesichts der hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei empfangen. Dabei ging es vor allem darum, wie die Energieversorgung als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge im Land Brandenburg gewährleistet werden kann.

Finanzministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam das Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung informiert. Für Brandenburg sind die angekündigten Entlastungspakete der Bundesregierung bereits in den Berechnungen berücksichtigt. Neue Ausgabenspielräume bringt die aktuelle Steuerschätzung nach Einschätzung der Finanzministerin nicht mit sich.

Ab sofort sind Bewerbungen für Ausbildungs- und Studienbeginn im Sommer 2023 möglich - Neu: Standortwünsche werden bereits im Bewerbungsverfahren berücksichtigt. Administracja finansowa Brandenburgii poszukuje polskojęzycznych kandydatów na praktyki zawodowe i studia Od zaraz składać można podania o przyjęcie na praktyki i studia rozpoczynające się latem 2023 roku. Nowość: preferencje dotyczące lokalizacji będą uwzględniane już w procesie składania wniosków.

Das Ergebnis der Steuerschätzung bringt für Brandenburg in den Jahren 2023 und 2024 keine deutlichen Steuermehreinnahmen mit sich. Das Land muss insbesondere im nächsten Jahr 2023 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung aus dem Mai 2022 voraussichtlich von stagnierenden oder sogar leicht rückläufigen Steuereinnahmen ausgehen.

Fast 5.000 Kilometer durch Europa und den Mittelmeerraum mit einer Pferdekutsche zurücklegen und dabei für Völkerverständigung und Frieden werben. Das ist das ambitionierte Vorhaben des Vereins Friedensglocke e.V. aus Bad Belzig. Der Glockenwagen, der dabei eine zum Teil aus Militärschrott gegossene Friedensglocke nach Israel transportieren soll, ist am heutigen Mittwoch zwischen dem Landtag des Landes Brandenburg und der Potsdamer Nikolaikirche eingeweiht worden.

Dorf und Hochkultur. Schweinestall und Opernaufführung. Seit Jahren beweist der 2003 gegründete Verein FestLand e.V. mit seinem Projekt „Dorf macht Oper“, dass dies keine Widersprüche sein müssen. Am heutigen Montag hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange dem FestLand – Verein zur Förderung des kulturellen Lebens e.V. in Klein Leppin einen symbolischen Lottomittelscheck übergeben.

Unternehmen und private Steuerzahlerinnen und -zahler, die besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind, können bei ihren Finanzämtern Aufschub bei der Steuerzahlung oder eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat am heutigen Mittwoch (19. Oktober) den Vorsitz des Internationalen Kuratoriums der Europäi-schen Sportakademie Land Brandenburg (ESAB) übernommen. Bei der Sitzung des Kuratoriums im polnischen Szprotawa (Woiwodschaft Lubuskie) dankte sie den brandenburgischen und polnischen Teilnehmern für deren oft langjähriges und vielfältiges Engagement für die brandenbur-gisch-polnische Zusammenarbeit im Bereich des Sports.

Finanzministerin Katrin Lange hat die heute vereinbarte Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung von Ende Oktober 2022 auf Ende Januar 2023 begrüßt.