Pressemitteilungen

Brandenburgs Landesregierung hat sich auf weitere Maßnahmen im Rahmen des „Brandenburg-Paketes“ verständigt. Damit stehen nun insgesamt 70 verschiedene Maßnahmen fest, mit denen die Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation sowie der gestiegenen Zahl von nach Brandenburg geflüchteten Menschen abgemildert werden sollen. Zudem soll mit ihnen die Krisenfestigkeit der kritischen Infrastruktur im Land nachhaltig gestärkt werden. Die Maßnahmen unterstützen – ergänzend zu den beschlossenen Bundeshilfen – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.

Koproduktionsfirmen von Filmen sollen in Deutschland künftig steuerlich anders behandelt werden. Ein Beschluss der Finanzministerkonferenz vom gestrigen Donnerstag (26. Januar 2023) sieht vor, dass die Steuerabteilungsleiterinnen und -abteilungsleiter des Bundes und der Länder zeitnah eine Regelung ausarbeiten sollen, die sowohl für bereits begonnene, wie auch für künftige Koproduktionen eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht.

Um kleine und mittlere Betriebe bei notwendigen Investitionen zu unterstützen und der wachsenden Zurückhaltung bei der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen entgegenzuwirken, werden ab 2023 die Fördermöglichkeiten in Brandenburg über die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft deutlich gestärkt.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu großem Leid bei den Menschen in der Ukraine geführt. Neben dem menschlichen Leid gibt es seither auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, so auf die Preise für bestimmte Baustoffe wie Baustahl, Aluminium oder erdölbasierte Produkte wie Bitumen oder Kunststoffrohre.

Um den Ausbau von erneuerbarer Energie aus Sonnenkraft weiter zu fördern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 weitere steuerliche Erleichterungen für Photovoltaikanlagen beschlossen. Wie Brandenburgs Finanzministerium mitteilt, profitieren davon vor allem Inhaber oder Miteigentümer von kleineren Photovoltaikanlagen.

Das Land Brandenburg wird den Kommunen umfangreiche Mittel aus dem Brandenburg-Paket zur Verfügung stellen, damit Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen können sowie um die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen finanziell zu unterstützen.

Angesichts der am Monatsende endenden Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Dr. Oliver Hermann, gemeinsam an Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte im Land Brandenburg appelliert, die Erklärungen fristgerecht abzugeben.

In der Oderstadt Słubice ist heute mit einer Auftaktveranstaltung die neue Förderperiode 2021-2027 des Kooperationsprogramms INTERREG Brandenburg-Polen mit einem virtuellen Grußwort der Europaministerin Katrin Lange offiziell eröffnet worden.

Steuerliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen oder die Übergewinnsteuer für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich – ab 1. Januar 2023 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen, freiberuflich Tätige. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression oder eine neu gestalte-te Homeoffice-Pauschale – ab 1. Januar 2023 gibt es einige steuerliche Änderun-gen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.

Endspurt für die Bewerbung beim Finanzamt: Wer im kommenden August die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt oder ab September das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin (FH)/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann sich noch bis zum 31.12.2022 online bewerben.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen.

Zum Brandenburg-Paket, dem massivsten Hilfs- und Entlastungsprogramm, das es im Land Brandenburg je gegeben hat, erklärte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam:

Übersichten zum heute beschlossenen Doppelhaushalt 2023/2024 für das Land Brandenburg, aus denen sich die wichtigsten Eckwerte und Kennziffern entnehmen lassen.

Anlässlich der dritten und damit abschließenden Lesung des Doppelhaushaltes 2023/2024 im Landtag Brandenburg heute in Potsdam hielt Finanzministerin Katrin Lange die nachfolgend dokumentierte Rede. Ja, das Volumen dieses Haushaltes ist groß – aber die Herausforderungen, auf die er reagiert, sind es auch. In diesem Sinne ist es ein Landeshaushalt auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit. In anderen Zeiten würde ein solcher Haushalt natürlich anders aussehen. Aber in Zeiten wie diesen sind auch finanzpolitisch besondere Maßnahmen erforderlich. Das ist überall so: In Europa, auf Bundesebene und in den Ländern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 8. Juli 2021 die Verfassungswidrigkeit des pro Jahr festgelegten Zinssatzes von 6 Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Aufgrund dessen wird der Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 1,8 Prozent pro Jahr gesenkt.

Heute wurde im Landtag Brandenburg der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2014 in 2. Lesung beraten. Den Redebeitrag von Finanzministerin Katrin Lange können Sie hier nachlesen oder im PDF-Format downloaden:

Am heutigen Freitag hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange der Gemeinde Milower Land (Havelland) einen Besuch abgestattet. Bei dem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus Buckow informierte sie sich über die Arbeit der örtlichen Feuerwehr. Bei einer Einwohnerzahl von rund 4.400 zählt diese mehr als 300 Kameradinnen und Kameraden, darunter rund 50 Kinder und Jugendliche.

Ein vom Freundes- und Förderkreis des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ organisierter Transport mit dringend benötigten medizinischen Hilfsmitteln ist in der Ukraine angekommen. Die Fracht, darunter Medikamente für Frühgeborene, Kinder und Verwundete, Verbandsstoffe sowie Überwachungs- und Diagnosegeräte, wurde an mehrere Kinderkrankenhäuser in vom Krieg betroffenen Gebieten bis Dienstagabend (06.12.) verteilt. Unterstützt wurde die Anschaffung der Hilfsgüter mit insgesamt 60.000 Euro aus Lottomitteln, die zu je einem Drittel von der Staatskanzlei, dem Europaministerium und dem Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt wurden. Der Transport startete am vergangenen Freitag (02.12.) aus Potsdam.

Auch in der neuen Förderperiode 2021 - 2027 wird es wieder zwei INTERREG A-Programme mit brandenburgischer Beteiligung geben, die durch das Europaministerium verwaltet und koordiniert werden: Das Kooperationsprogramm INTERREG Brandenburg-Polen mit der Wojewodschaft Lebuser Land und das Kooperationsprogramm INTERREG Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg mit der Wojewodschaft Westpom-mern.