Pressemitteilungen

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute bekannt gewordene Einigung von CDU und FDP auf eine weitere Steuersenkung ab 2013 kritisiert. „Wer wie Schwarz-Gelb Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung plant, steuert in die falsche Richtung“, betonte Markov.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute von den Ländern Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein vorgestellten Vorschläge zur Steuervereinfachung des Steuerrechts begrüßt. „Die zehn vorgeschlagenen Änderungen enthalten wichtige Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Dr. Helmuth Markov, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg und stellvertretender Ministerpräsident hat gestern gemeinsam mit Margitta Mächtig, MdL die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH) besucht.

Der erste landesweite Graffitiwettbewerb „208 Meter Toleranz – Dein Bild für Brandenburg“ am Landtagsbauzaun in Potsdam, kandidiert für eine Auszeichnung beim Politik Award 2011. Der Stadtjugendring Potsdam e.V. als Veranstalter des Graffitiwettbewerbes, hat die die Bewerbung heute eingereicht.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat am Mittwoch, dem 5. Oktober, um 11:00 Uhr in Potsdam-Eiche die erste Photovoltaikanlagen auf Landesverwaltungsgebäuden eingeweiht. Die über 1.400 m² große Anlage liefert im Jahr Strom für 55 Potsdamer Haushalte und spart 147 Tonnen Kohlendioxid im Jahr ein. Betrieben wird die Anlage von der Neue Energie Genossenschaft aus Potsdam.

Das Ministerium der Finanzen hat heute in Potsdam bekannt gegeben, dass sich die vor mehreren Monaten gestarteten Aufrufe von Eigentümern und Erben von Bodenreformgrundstücken ausgezahlt haben. Für nahezu alle von dem BGH-Urteil vom 07.12.2007 betroffenen Grundstücke aus der ehemaligen Bodenreform sind inzwischen die erforderlichen Grundbuchberichtigungsanträge bei den zuständigen Grundbuchämtern gestellt worden.

Zur heutigen Abstimmung über das Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit im deutschen Bundestag erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov: „Oberste Priorität hat für die Landesregierung Brandenburgs die Aufdeckung und Besteuerung bisher unbekannter Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Die 210 Bediensteten des Finanzamtes Strausberg werden demnächst von neuen Auszubildenden unterstützt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute bei einem Besuch im Finanzamt darauf hingewiesen, dass von der Aufhebung des Einstellungsstopps für neue Auszubildende für die Finanzverwaltung auch das Finanzamt in Strausberg profitieren wird.

Mit der Einweihung des neuen Gebäudes „Geologie“ des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) sind jetzt alle Abteilungen der Behörde an einem Standort, der Cottbuser Inselstraße, vereint.

Die 227 Bediensteten des Finanzamtes Eberswalde werden demnächst von neuen Auszubildenden unterstützt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute bei einem Besuch im Finanzamt darauf hingewiesen, dass von der Aufhebung des Einstellungsstopps für neue Auszubildende für die Finanzverwaltung auch das Finanzamt in Eberswalde profitieren wird.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov lädt am morgigen Dienstag (13. September, 17 Uhr) zur Vernissage der Ausstellung „Das Havelland und drum herum“ in das Haus des Finanzministeriums ein. Das Rathenower Künstlerehepaar Helga und Manfred Pechstein präsentiert einen Querschnitt seiner Werke. Insgesamt werden 80 Aquarelle ausgestellt.

Zum 20. Jubiläum der Gründung der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen hat die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski, in ihrer Festrede das heutige Renommee der Einrichtung hervorgehoben, aber auch an die schwierigen Phasen in der Geschichte der Einrichtung erinnert.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat begrüßt, dass heute das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Deutschen Bundestages bei den Finanzhilfen für Not leidende EU-Staaten gestärkt hat. „Es ist ein Erfolg für das Parlament als Gesetzgeber, da die Karlsruher Richter deutlich gemacht haben, dass es vorbei an den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern keine zentralen Haushaltsentscheidungen geben kann. Über Ausgaben und Einnahmen zu entscheiden, ist und bleibt das Königsrecht eines Parlamentes“, betonte Markov.

Erstmals werben Brandenburgs Finanzämter mit einer landesweiten Informationskampagne für die Ausbildungsberufe in der Steuerverwaltung. Wie Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute in Potsdam zum Start der Informationskampagne mitteilte, werden Brandenburgs Finanzämter zwischen dem 9. September und 25. November 2011 an insgesamt 16 verschiedenen Orten in ganz Brandenburg die Berufe Finanzwirt/in und Diplom-Finanzwirt/in bei Schülerinnen und Schülern vorstellen. Für die im September und Oktober 2012 beginnenden Ausbildungsjahrgänge können Bewerberinnen und Bewerber bis zum 15. Dezember 2011 ihre Unterlagen online einreichen.

Im Rahmen der Unterstützung des Landes Brandenburg für öffentliche Verwaltungen anderer Staaten haben heute 21 ungarische Akademikerinnen und Akademiker, die auf Führungspositionen in der Verwaltung ihres Landes vorbereitet werden, ein viermonatiges Praktikum in Brandenburg begonnen. Zum Auftakt ihres Aufenthaltes in der Verwaltung des Landes Brandenburg nahmen sie heute an einem Einführungsseminar im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg teil.

Sowohl die Haushaltslage Brandenburgs als auch die Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2015 sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt der heute vom Kabinett beschlossene zweite Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg. Bei allen vier vom Bund-Länder-Stabilitätsrat festgelegten Kriterien liegt Brandenburg im grünen Bereich.

[aktualisiert: Link zur RBB-Seite mit Video der Rede vor dem Landtag am Ende des Beitrages] Mit Blick auf die instabile Lage an den internationalen Finanzmärkten und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute bei der Vorstellung des Haushaltplanes für das Jahr 2012 im Landtag darauf verwiesen, dass die Folgen auch Brandenburg betreffen können, wenn Steuereinnahmen infolge einer möglichen konjunkturellen Eintrübung ausbleiben. Von der Bundesregierung forderte er angesichts der Lage an den Finanzmärkten ein deutlich aktiveres politisches Handeln auf europäischer Ebene.

Der Differenzbetrag für eine Änderung von Zink in Kupfer beim äußeren Erscheinungsbild der Fassaden- und Fensterverblechungen sowie der Dacheindeckungen des neuen Landtagsbaus in Potsdam beträgt rund 1,6 Millionen Euro. Diesen von der BAM Deutschland AG nach einer Ausschreibung ermittelten Betrag hat das Ministerium der Finanzen gestern dem Verein Potsdamer Schlossverein e.V. in einem Schreiben mitgeteilt.

Den 31 neuen Finanzwirtinnen und Finanzwirten hat Hans-Jochen Knöll, Abteilungsleiter im Brandenburger Finanzministerium, heute im Namen seines Hauses bei der Abschlussfeier in der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen zu den erfolgreich absolvierten Prüfungen gratuliert.

Wie erleben Jugendliche die Alterung und den Stadtumbau in ihrer Stadt? Mit dieser Frage setzt sich ein Projekt des Vereins „Interkultur Vielfarben e.V.“ in Eisenhüttenstadt auseinander, den das Brandenburger Finanzministerium mit Lottomitteln unterstützt.