Pressemitteilungen

Wie das Brandenburger Finanzministerium zum heutigen „Tag des Ehrenamtes 2011“ mitteilt, informiert ab sofort ein neues Faltblatt Ehrenamtler in Brandenburg darüber, welche steuerlichen Vorteile ihnen zustehen. „Vielfach wissen Menschen mit ehrenamtlichen Tätigkeiten gar nicht, welche Vorteile im Steuerrecht sie für erhaltene Einnahmen in Anspruch nehmen können“, sagte Finanzminister Helmuth Markov zu dem Grund für die Veröffentlichung des Faltblattes.

Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufver-fahrens.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov wird am morgigen 1. Dezember erneut aktiv die Potsdamer AIDS-Hilfe unterstützen. Von 16 bis 17 Uhr wird er den engagierten Vereinsmitgliedern in den Potsdamer Bahnhofspassagen beim Verteilen der bekannten roten Schleifen sowie beim Spenden sammeln helfen.

Polnische und deutsche Feuerwehrleute werden künftig an der Landesschule und technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) gemeinsam für ihre Einsätze üben. Dazu übergaben Finanzminister Helmuth Markov, Innenminister Dietmar Woidke und der Kommandant der staatlichen Feuerwehr der Wojewodschaft Lubiskie (Lebuser Land), Stanislaw Wesierski, am Dienstag in Eisenhüttenstadt gemeinsam ein neues Brandübungshaus und drei Einsatzfahrzeuge an die künftigen Nutzer.

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat fünf Wochen vor dem Ende der Förderung von Maßnahmen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II ein positives vorläufiges Fazit gezogen. „In Brandenburg sind bereits fast alle Mittel angekommen. Das heißt konkret, sie sind etwa in Bildung ...

Auf dem heutigen Potsdamer Steuerforum hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert. Auf der Veranstaltung an der Universität Potsdam hob die Staatssekretärin hervor, dass das Abkommen – sollte es so wie vorliegend in Kraft treten – vor allem einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit darstellt.

Im Beisein mehrerer Hunderter Schaulustiger hat heute das Land Brandenburg das Richtfest des neuen Landtages feierlich begangen. Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt wohnten dem öffentlichen Richtfest in der Potsdamer Innenstadt Landtagspräsident Gunter Fritsch, Ministerpräsident Matthias Platzeck, Potsdams Oberbürgermeisters Jann Jakobs, der Architekt Prof. Peter Kulka sowie die Bauherren – Finanzminister Helmuth Markov und der Vorstandsvorsit-zende der BAM Deutschland AG, Alexander Naujoks – bei.

Die Landesregierung Brandenburg hat erstmals einen Subventionsbericht verabschiedet. Das Kabinett stimmte heute in Potsdam dem von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Bericht zu.

Am Donnerstag, dem 24. November 2011, findet das Richtfest für den Neubau des Landtages Brandenburg statt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie Gäste der Landeshauptstadt Potsdam sind herzlich eingeladen.

Die Bediensteten der Finanzämter engagieren sich auf vielfältige Weise bei der Fortbildung und bei der Einführung neuer Verfahren in den Finanzämtern. Dies konnte Staatssekretärin Daniela Trochowski am heutigen Donnerstag am Projekt Einführung des Vollstreckungsprogramms (VoSystem) genauer kennenlernen.

Er gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Am bundesweiten Vorlesetag, dem 18. November 2011, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente an öffentlichen Orten vor.

Brandenburgs Landesregierung wird auch in dieser Legislaturperiode wesentliche Maßnahmen zur Modernisierung der Landesverwaltung umsetzen. Das kündigten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Helmuth Markov, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam an.

Der ursprünglich zum 1. Januar 2012 geplante bundesweite Start der elektronischen Lohnsteuerkarte verschiebt sich ins neue Jahr hinein. Wie das Brandenburgische Finanzministerium mitteilt, traten bei dem deutschlandweiten Vorhaben technische Probleme auf, in deren Folge in allen Bundesländern – so auch in Brandenburg – Arbeitgeber noch nicht zu Jahresbeginn die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) elektronisch abrufen können.

Durchschnittsverdiener in Deutschland sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2014 um 20 bis 25 Euro monatlich entlastet werden. Insgesamt haben die geplanten Entlastungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Doch die Regelung muss noch durch den Bundesrat.

Nach Auswertung der diesjährigen November-Steuerschätzung stellte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute die regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg vor. Danach erwartet das Land für 2011 im Verhältnis zur Mai-Steuerschätzung zusätzliche Mehreinnahmen von rund 190 Millionen Euro. Für 2012 wird mit Mehreinnahmen von knapp 140 Millionen Euro, für 2013 mit weiteren rund 130 Millionen und für 2014 mit zusätzlichen gut 150 Millionen Euro gerechnet.

Der Neubau des Hans-Otto-Theaters in Potsdam, der Wandel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes in Luckenwalde zur Bibliothek oder der Umbau des Carl-Thiem-Klinikums in Cottbus – das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren landesweit viel und vielfältig gebaut. Der für Landesbauten zuständige Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) begleitete allein zwischen den Jahren 2006 und 2010 Bauvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,1 Milliarden Euro.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), und das Land Brandenburg, vertreten durch die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwertung und - verwaltung GmbH (BBG), haben rund 150 Hektar des ehemals sowjetischen Militärflugplatzes Perleberg an einen Solarinvestor verkauft. Das unbebaute Areal beiderseits der Perleberger Ortsumgehung B 189n wurde Anfang dieses Jahres im Rahmen einer gemeinsamen Verkaufsinserierung beider Grundstückseigentümer am Markt platziert.

Anlässlich der feierlichen Einweihung der Ludwig-Leichhardt-Brücke in Cottbus hat heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die außerordentlich positiven Wirkungen des Konjunkturpakets II des Bundes hervorgehoben. „Das zum Jahresende auslaufende Konjunkturprogramm des Bundes war und ist wichtiger ein Beitrag zur Modernisierung städtischer Infrastruktur“, sagte Trochowski heute in Cottbus.

Nach dem Ende der diesjährigen November-Steuerschätzung zeichnet sich für Brandenburg für die Jahre 2012-2015 insgesamt eine Stabilisierung der Einnahmeerwartungen auf dem Niveau der bisherigen Annahmen ab. Finanzminister Helmuth Markov erklärte: „Es ist richtig gewesen, nach der Mai-Schätzung eine vorsichtige Veranschlagung für den Haushaltsentwurf 2012 und die Finanzplanung bis 2015 vorzunehmen. Dadurch müssen wir jetzt trotz der inzwischen gedämpften Konjunkturaussichten keine neuen Löcher stopfen.“

Bereits im Mai 2011 vereinbarten die Landesregierung und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses 2011 für die Beamten. Das Finanzministerium hielt seine Zusage ein, schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Beteiligung der Gewerkschaften erfolgte innerhalb verkürzter Fristen. Und auch der Landtag verabschiedete das Gesetz schneller als geplant.