Pressemitteilungen

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer von März 2011 soll in Brandenburg auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett stimmte heute in Potsdam einem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov zu.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat die heutige Entscheidung des Bundesfinanzhofs begrüßt, wonach der Solidaritätszuschlag weiter mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Trotz der erheblichen Fortschritte in den vergangenen Jahren können die ostdeutschen Länder aufgrund der geringen eigenen Steuerkraft noch nicht auf eigenen Füßen stehen“, betonte Markov in Potsdam.

Der Stopp des ELENA-Verfahrens betrifft nicht das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte beziehungsweise der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Darauf hat am 19. Juli 2011 das Bundesministerium der Finanzen hingewiesen.

Das Land Brandenburg bündelt künftig seine Kräfte im Kampf gegen den Betrug bei der Umsatzsteuer. Wie Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute in Potsdam mitteilte, wird ab dem 1. August 2011 im Cottbuser Finanzamt eine neu geschaffene Spezialeinheit mit dem Namen „Zentralteam für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung“ seine Arbeit aufnehmen. „Brandenburg schafft damit eine zentrale Stelle für das gesamte Land, um die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges zu optimieren“, erläuterte die Finanzstaatssekretärin.

Sechs Monate vor dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zum 31. Dezember 2011 sind in Brandenburg 1.999 mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II geförderte Vorhaben abgeschlossen worden.

Brandenburg wird heute im Bundesrat der erst gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erhöhung der Abgeordnetendiäten nicht zustimmen.

Die TeilnehmerInnen für das Graffiti-Aktionswochenende am Bauzaun des neuen Landtagsgebäudes vom 5. bis 7. August 2011 stehen fest. Sie kommen aus den beiden kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus sowie den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Uckermark, Märkisch-Oderland, Havelland, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald.

Vor einer neuen Betrugsmasche von Kriminellen hat das Ministerium der Finanzen heute Unternehmen gewarnt, die am innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union teilnehmen wollen.

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Sommerferien und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat zum heutigen Ferienbeginn in Brandenburg das Ministerium der Finanzen hingewiesen.

Das Kabinett hat heute über die von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte Personalbedarfsplanung 2015 entschieden. Markov sagte: „Mit der Personalbedarfsplanung 2015 hat die Landesregierung eine der zentralen Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen. Mit etwa 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Jahr 2016 aus Landesmitteln finanziert werden, gewährleisten wir auch zukünftig eine effiziente und bürgernahe Aufgabenerledigung im ganzen Land.

Das Kabinett hat heute den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen. Gleichzeitig nahm das Kabinett den Referentenentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz zustimmend zur Kenntnis, um ihn anschließend den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zuzuleiten.

Das Thema Steuern anschaulich und jugendgerecht für Schülerinnen und Schüler erklären – das ist das Ziel einer neuen Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen, die heute in Potsdam vorgestellt wurde.

Das Kabinett hat heute ressortbezogene Einstellungsmöglichkeiten und die Verteilung von Nachwuchsstellen für das laufende Haushaltsjahr beschlossen. Infolge dieser Kabinettsentscheidung werden wieder Einstellungskorridore für Nachwuchskräfte und Spezialisten in der Landesverwaltung geschaffen.

Zur Wiedergewinnung der historischen Stadtmitte hat das Land Brandenburg ein weiteres Grundstück im Umfeld des Landtagsneubaus an den Sanierungsträger Potsdam GmbH als Treuhänder der Landeshauptstadt verkauft.

Der Bauzaun an einer der wichtigsten Baustellen des Landes Brandenburg – der für den neuen Landtag in Potsdam – soll im August dieses Jahres eine farbenfrohe Gestaltung bekommen. Unter dem Motto „208 Meter Toleranz“ lädt der Stadtjugendring Potsdam junge Leute im Alter von 14 bis 26 Jahren aus allen Teilen des Landes ein, den Bauzaun mit Graffiti zu gestalten.

Der Bauzaun an einer der wichtigsten Baustellen des Landes Brandenburg – der für den neuen Landtag in Potsdam – soll im August dieses Jahres eine farbenfrohe Gestaltung bekommen. Unter dem Motto „208 Meter Toleranz“ lädt der Stadtjugendring Potsdam junge Leute im Alter von 14 bis 26 Jahren aus allen Teilen des Landes ein, den Bauzaun mit Graffiti zu gestalten.

Der Landtag Brandenburg führt eine öffentliche Veranstaltung rund um das Bauvorhaben für das Brandenburger Parlament durch am: 20. Juni 2011 um: 18:30 Uhr im: Schaufenster der Fachhochschule Potsdam. Landtagspräsident Gunter Fritsch:„Ich freue mich, dass es gelungen ist, alle beteiligten A...

Am Nachmittag werden Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzminister Helmuth Markov gleich zwei Termine an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus wahrnehmen. Um 14 Uhr legen sie gemeinsam den Grundstein für den Bau des neuen, sogenannten Verfügungsgebäudes 1C, das ab 2013 die Fakultät Informatik nutzen wird.

Das Land Brandenburg hat erfolgreich eine neue Benchmarkanleihe mit einem Volumen von einer Milliarde Euro am Kapitalmarkt platziert. Wie das Ministerium der Finanzen weiter mitteilte, wurde zuletzt im Jahr 2006 eine Anleihe mit einem Volumen in dieser Größenordnung durch das Land Brandenburg emittiert. Die am 8. Juni am Kapitalmarkt platzierte neue Benchmarkanleihe ist frei handelbar und kann ab kommender Woche über alle Banken und Sparkassen bezogen werden (Wertpapierkennnummer A1ELUD, ISIN DE000A1ELUD 7).

Der Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov, hat am 08. Juni 2011 die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) am Sitz des Unternehmens in Senftenberg besucht. Dabei informierte er sich bei einer Befahrung über den Stand der Sanierungsarbeiten im Lausitzer Braunkohlerevier, die von der LMBV durchgeführt werden.