Pressemitteilungen

Die brandenburgische Landesverwaltung wird effizienter. Einem heute vom Kabinett gebilligten Konzept von Finanzminister Helmuth Markov zufolge sollen bei der für die Personalabrechnung zuständigen Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB) in Cottbus weitere Aufgaben gebündelt werden.

Für den vierwöchigen Erholungsaufenthalt von 22 Kindern aus der weißrussischen Stadt Gomel hat heute die „Initiative Kinder von Tschernobyl Eisenhüttenstadt e. V.“ von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski einen Lottomittel-Bescheid des Ministeriums der Finanzen über 3.950 Euro überreicht bekommen.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scharf kritisiert. „Wenn das Abkommen in dieser Form verabschiedet wird, bleibt die jahrelange Steuerhinterziehung von Deutschen mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz für den deutschen Fiskus völlig im Dunkeln. Das Abkommen begibt sich damit sowohl aus rechtlicher als auch moralischer Sicht auf den falschen Weg“, betonte der Finanzminister.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute bei der Vorstellung der Ergebnisse des Landeshaushalts im ersten Halbjahr 2011 eine positive Zwischenbilanz gezogen und zugleich vor unrealistischen Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt in diesem und dem nächsten Jahr und nach Steuersenkungen gewarnt. „Es ist erfreulich, dass sich unsere Steuereinnahmen im laufenden Jahr so entwickeln, wie es die Steuerschätzung im Mai für Brandenburg prognostiziert hat“, sagte der Finanzminister.

Die brandenburgische Film- und Medienwirtschaft zählt zu den Kompetenzfeldern der deutschen Hauptstadtregion. Mehr als 300 Filme werden jährlich in der Hauptstadtregion produziert. Um die Finanzierungsmöglichkeiten für Filmproduktionen in der Medienregion weiter zu verbessern, haben das Land Brandenburg und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ein neues Filmfinanzierungsprogramm aufgelegt.

Am Ende hatte sogar das Wetter ein Einsehen. Bei strahlendem Sonnenwetter gestalteten heute die Teilnehmer des 1. Brandenburger Graffiti-Aktionswochenendes den schönsten Bauzaun im Land Brandenburg. Das Ergebnis machte nicht nur den Teilnehmern und den Zaungästen Freude, sondern auch die Schirmherren waren begeistert. „Das ist die sympathischste Öffentlichkeitsarbeit für unser Bauprojekt, die wir uns vorstellen können“, so Daniela Trochowski.

Pünktlich um 10 Uhr haben soeben Finanzminister Dr. Helmuth Markov und der Technische Leiter der BAM Thomas Weber den 2. Tag des Graffiti-Wochenendes am Bauzaun des Landtagsneubaus in Potsdam eröffnet. Nachdem am gestrigen Freitagabend die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis spät in die Nacht auf dem Bassinplatz bei Musik und Breakdance rund um das Thema Graffiti diskutiert, skizziert, Erfahrungen ausgetauscht hatten, sind sie inzwischen wieder am Bauzaun aktiv.

Nach Wochen der Vorbereitung ist es nun soweit: 48 junge Menschen aus Brandenburg und Berlin in 20 Teams haben am heutigen Freitag, 5. August 2011, begonnen, ihr Bild von einem toleranten Land an den Bauzaun des neuen Parlamentsgebäudes in Potsdams Mitte zu sprayen. Sie hatten sich beim Wettbewerb „208 Meter Toleranz“ mit ihren Entwürfen durchgesetzt und werden heute den Bauzaun grundieren und ihre Skizzen vorreißen. Der Hauptakt findet am morgigen Samstag, 6. August, statt, wenn von 10 bis 20 Uhr die 20 Teams junger Künstlerinnen und Künstler mit rund 1.000 Spraydosen ihr Bild von einem toleranten Brandenburg an den Bauzaun sprayen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem soeben der nach unseren Planungen letzte Regenschauer über Potsdam niedergegangen ist, möchten wir Sie nochmals ganz kurz daran erinnern, dass am morgigen Freitag um 15 Uhr die erste landesweite Graffiti-Aktion in Potsdam starten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser ersten landesweiten Graffiti-Aktion laden wir Sie herzlich ein. Das bislang einmalige Projekt soll ein Event werden: für die Graffitikunst, für ein Land der Toleranz, für die Potsdamerinnen und Potsdamer und ihre Gäste. Selten zuvor haben junge Sprayer in so zentraler Lage einer Landeshauptstadt und in diesem Umfang legal ihre Kunst an die Wand gebracht.

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer von März 2011 soll in Brandenburg auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett stimmte heute in Potsdam einem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov zu.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat die heutige Entscheidung des Bundesfinanzhofs begrüßt, wonach der Solidaritätszuschlag weiter mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Trotz der erheblichen Fortschritte in den vergangenen Jahren können die ostdeutschen Länder aufgrund der geringen eigenen Steuerkraft noch nicht auf eigenen Füßen stehen“, betonte Markov in Potsdam.

Der Stopp des ELENA-Verfahrens betrifft nicht das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte beziehungsweise der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Darauf hat am 19. Juli 2011 das Bundesministerium der Finanzen hingewiesen.

Das Land Brandenburg bündelt künftig seine Kräfte im Kampf gegen den Betrug bei der Umsatzsteuer. Wie Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute in Potsdam mitteilte, wird ab dem 1. August 2011 im Cottbuser Finanzamt eine neu geschaffene Spezialeinheit mit dem Namen „Zentralteam für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung“ seine Arbeit aufnehmen. „Brandenburg schafft damit eine zentrale Stelle für das gesamte Land, um die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges zu optimieren“, erläuterte die Finanzstaatssekretärin.

Sechs Monate vor dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zum 31. Dezember 2011 sind in Brandenburg 1.999 mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II geförderte Vorhaben abgeschlossen worden.

Brandenburg wird heute im Bundesrat der erst gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erhöhung der Abgeordnetendiäten nicht zustimmen.

Die TeilnehmerInnen für das Graffiti-Aktionswochenende am Bauzaun des neuen Landtagsgebäudes vom 5. bis 7. August 2011 stehen fest. Sie kommen aus den beiden kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus sowie den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Uckermark, Märkisch-Oderland, Havelland, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald.

Vor einer neuen Betrugsmasche von Kriminellen hat das Ministerium der Finanzen heute Unternehmen gewarnt, die am innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union teilnehmen wollen.

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Sommerferien und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat zum heutigen Ferienbeginn in Brandenburg das Ministerium der Finanzen hingewiesen.

Das Kabinett hat heute über die von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte Personalbedarfsplanung 2015 entschieden. Markov sagte: „Mit der Personalbedarfsplanung 2015 hat die Landesregierung eine der zentralen Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen. Mit etwa 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Jahr 2016 aus Landesmitteln finanziert werden, gewährleisten wir auch zukünftig eine effiziente und bürgernahe Aufgabenerledigung im ganzen Land.