Pressemitteilungen

Die Landesentwicklungsgesellschaft LEG hat zehn Jahre nach Beginn der Liquidation am 1. November 2011 nunmehr wesentliche Lasten abgetragen. „Die Gesellschaft hat“, so informierte heute die Sprecherin des Finanzministeriums Ingrid Mattern, „bereits im Frühjahr 2011 ihre letzten Kreditverbindlichkeiten getilgt.

An der TH Wildau sind heute gleich zwei Richtfeste gefeiert worden. Nachdem Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Mai die Grundsteine für das „Verfügungsgebäude II“ und ein Studentenwohnheim des Studentenwerks Potsdam gelegt hatten, wurden heute beiden Bauten die Richtkronen aufgesetzt.

Die Aktion „208 Meter Toleranz – Dein Bild für ein tolerantes Brandenburg“ ist einer von fünf Nominierten in der Kategorie „Kampagnen von gesellschaftlichen Institutionen“ des diesjährigen Politikawards. Die Shortlist der in insgesamt fünf Kategorien Nominierten wurde gestern veröffentlicht.

Steigende Sozialausgaben, konjunkturabhängige Einnahmeentwicklung oder neues Finanzausgleichs-gesetz. Die Diskussion über die finanzielle Lage der Brandenburger Kommunen ist von zahlreichen Themen bestimmt. Im Vorfeld der Herbsttagung des Fachverbandes der Kämmerer im Land Branden-burg e.V. am 2. November 2011 in Grünheide/Mark hat Brandenburgs Finanzstaatsekretärin Daniela Trochowski Fragen zur finanziellen Lage der Kommunen im Land beantwortet:

Der im Jahr 2005 begonnene Ausbau des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen ist am heutigen Freitag mit der feierlichen Übergabe des neuen Mensagebäudes abgeschlossen worden.

Die Polizeidirektion Süd und die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße haben seit heute ein gemeinsames neues Dienstgebäude. Mit der symbolischen Schlüsselübergabe im Beisein von Innenminister Dietmar Woidke und Finanz-staatssekretärin Daniela Trochowski sind am Donnerstagnachmittag in der Cott-busser Juri-Gagarin-Straße die neuen Räumlichkeiten offiziell an Polizeipräsident Arne Feuring und an den Leiter der Polizeidirektion Süd, Sven Bogacz, überge-ben worden.

Vor der heutigen Abstimmung zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten des Europäischen Rettungsfonds EFSF im Deutschen Bundestag hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov vor der Möglichkeit gewarnt, den Kreditrahmen künftig als Hebel einzusetzen. „Dem mit der Hebelwirkung verfolgtem Ziel, private Investoren zum Kauf von Staatsanleihen zu bewegen, stehen noch höhere Risiken gegenüber.

10.11.2011, 19 Uhr im Brandenburgsaal der Staatskanzlei Regieren uns die Finanzmärkte? Welche Folgen hat das für die Demokratie? Welche Gestaltungsspielräume hat der Staat? Kann man die Finanzmärkte regieren? Und wenn ja, wie? Diesen und anderen Fragen stellen sich: Dr. Heiner Flassbeck, Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD, Genf, Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Köln, sowie Dr. Helmuth Markov, Finanzminister des Landes Brandenburg

Am 24. November 2011 findet das Richtfest für den Neubau des Landtages Brandenburg statt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Landeshauptstadt Potsdam herzlich eingeladen. In den vergangenen Wochen und Monaten konnte man beobachten, mit welch rasanter Geschwindigkeit der neue Sitz des Landtages Gestalt annimmt.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov stellt auf Antrag von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger rund 800.000 Euro aus Landesmitteln als Unterstützung für frostgeschädigte Gartenbaubetriebe in Brandenburg zur Verfügung. Insgesamt haben 44 Betriebe beim Land Hilfen beantragt.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute bekannt gewordene Einigung von CDU und FDP auf eine weitere Steuersenkung ab 2013 kritisiert. „Wer wie Schwarz-Gelb Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung plant, steuert in die falsche Richtung“, betonte Markov.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute von den Ländern Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein vorgestellten Vorschläge zur Steuervereinfachung des Steuerrechts begrüßt. „Die zehn vorgeschlagenen Änderungen enthalten wichtige Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Dr. Helmuth Markov, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg und stellvertretender Ministerpräsident hat gestern gemeinsam mit Margitta Mächtig, MdL die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH) besucht.

Der erste landesweite Graffitiwettbewerb „208 Meter Toleranz – Dein Bild für Brandenburg“ am Landtagsbauzaun in Potsdam, kandidiert für eine Auszeichnung beim Politik Award 2011. Der Stadtjugendring Potsdam e.V. als Veranstalter des Graffitiwettbewerbes, hat die die Bewerbung heute eingereicht.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat am Mittwoch, dem 5. Oktober, um 11:00 Uhr in Potsdam-Eiche die erste Photovoltaikanlagen auf Landesverwaltungsgebäuden eingeweiht. Die über 1.400 m² große Anlage liefert im Jahr Strom für 55 Potsdamer Haushalte und spart 147 Tonnen Kohlendioxid im Jahr ein. Betrieben wird die Anlage von der Neue Energie Genossenschaft aus Potsdam.

Das Ministerium der Finanzen hat heute in Potsdam bekannt gegeben, dass sich die vor mehreren Monaten gestarteten Aufrufe von Eigentümern und Erben von Bodenreformgrundstücken ausgezahlt haben. Für nahezu alle von dem BGH-Urteil vom 07.12.2007 betroffenen Grundstücke aus der ehemaligen Bodenreform sind inzwischen die erforderlichen Grundbuchberichtigungsanträge bei den zuständigen Grundbuchämtern gestellt worden.

Zur heutigen Abstimmung über das Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit im deutschen Bundestag erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov: „Oberste Priorität hat für die Landesregierung Brandenburgs die Aufdeckung und Besteuerung bisher unbekannter Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Die 210 Bediensteten des Finanzamtes Strausberg werden demnächst von neuen Auszubildenden unterstützt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute bei einem Besuch im Finanzamt darauf hingewiesen, dass von der Aufhebung des Einstellungsstopps für neue Auszubildende für die Finanzverwaltung auch das Finanzamt in Strausberg profitieren wird.

Mit der Einweihung des neuen Gebäudes „Geologie“ des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) sind jetzt alle Abteilungen der Behörde an einem Standort, der Cottbuser Inselstraße, vereint.

Die 227 Bediensteten des Finanzamtes Eberswalde werden demnächst von neuen Auszubildenden unterstützt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute bei einem Besuch im Finanzamt darauf hingewiesen, dass von der Aufhebung des Einstellungsstopps für neue Auszubildende für die Finanzverwaltung auch das Finanzamt in Eberswalde profitieren wird.