Pressemitteilungen

Im Land Brandenburg haben Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte mehr als eine Million Grundsteuerwerterklärungen abgegeben. Wie das brandenburgische Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, sind insgesamt bis zum 22. März 1.002.327 Erklärungen in den Finanzämtern des Landes eingegangen. Das entspricht 80 Prozent der steuerpflichtigen 1,25 Millionen wirtschaftlichen Einheiten.

Die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg richten ihre Pensionsfonds auf eine noch nachhaltigere Anlagestrategie aus und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel).

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat den jetzt erklärten Verzicht des Hauses Hohenzollern auf die weitere gerichtliche Verfolgung von umstrittenen Ansprüchen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz begrüßt. Die Ministerin erklärte heute in Potsdam: „Georg Friedrich Prinz von Preußen hat jetzt als Chef des Hauses Hohenzollern ein Machtwort gesprochen und eine beherzte Entscheidung getroffen. Ich meine, dass es auch die richtige Entscheidung ist.

Die Finanzämter in Brandenburg werden Mitte März damit beginnen, die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 zu bearbeiten. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Ab diesem Termin ist in den Finanzämtern zum einen das bundeseinheitliche Programm im Einsatz, mit dem die Erklärungen bearbeitet werden.

Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich auf die konkrete Umsetzung des Kommunalteils des Brandenburg-Paketes verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute in Potsdam von Vertretern von Land und Kommunen in der Staatskanzlei unterzeichnet. Danach fließen den Kommunen aus dem vom Landtag beschlossenen Brandenburg-Paket in den Jahren 2023 und 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zu.

Es ist soweit: Das neue Unterkunftsgebäude samt KFZ- und Lagerhalle des Ortsverbandes Gransee des Technischen Hilfswerks (THW) wird Realität. Am heutigen Donnerstag fand der offizielle Spatenstich statt. Mit dabei: Katrin Lange, die für die Liegenschaftsverwaltung zuständige Finanzministerin des Landes Brandenburg. Voraussichtlich bereits Mitte 2024 können die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THWs in den Neubau einziehen. Dieser wird im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Bauherrin und künftige Eigentümerin für rund vier Millionen Euro vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) realisiert.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist der Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen „von elementarer Bedeutung für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Verknüpfung von Brandenburg, Deutschland und Polen. Deshalb ist jede zusätzliche Brücke, jede neue Schiene, jede neue Schwelle ein Schritt nach vorn. Wir wollen mehr deutsch-polnischen Schienenverkehr. Dazu bedarf es gemeinsamer Planungen und Umsetzungen.“ Besonderes Augenmerk liege dabei, so Woidke heute nach dem 5. Deutsch-Polnischen Bahngipfel im Potsdamer Kaiserbahnhof, auf den Verbindungen Berlin-Angermünde-Stettin, Berlin-Küstrin-Gorzow, Berlin-Frankfurt (Oder)-Warszawa und von Berlin über Cottbus und Görlitz nach Breslau.

Grünes Licht für den Baustart des Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel). Am heutigen Donnerstag haben Vertreter des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) und des beauftragten Generalunternehmens Märkische Ingenieur Bau GmbH (mib) aus Wriezen einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet.

Bis zum (gestrigen) Ende der Abgabefrist haben im Land Brandenburg knapp drei Viertel der Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten ihre Grundsteuerwerterklärung abgegeben. Wie das Brandenburger Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, sind insgesamt bis zum Fristende 929.793 Erklärungen bei Brandenburgs Finanzämtern eingegangen. Das entspricht rund 74,4 Prozent der wirtschaftlichen Einheiten, für die eine Erklärung abgegeben werden muss.

Brandenburg hat erstmals seit 2018 wieder ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses für 2022, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit vorstellte. Die genaue Höhe des Überschusses liegt aber erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vor, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Trotzdem wird nach vorläufigen Berechnungen des Brandenburger Finanzministeriums „ein Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro erwartet“.

Brandenburgs Landesregierung hat sich auf weitere Maßnahmen im Rahmen des „Brandenburg-Paketes“ verständigt. Damit stehen nun insgesamt 70 verschiedene Maßnahmen fest, mit denen die Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation sowie der gestiegenen Zahl von nach Brandenburg geflüchteten Menschen abgemildert werden sollen. Zudem soll mit ihnen die Krisenfestigkeit der kritischen Infrastruktur im Land nachhaltig gestärkt werden. Die Maßnahmen unterstützen – ergänzend zu den beschlossenen Bundeshilfen – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.

Koproduktionsfirmen von Filmen sollen in Deutschland künftig steuerlich anders behandelt werden. Ein Beschluss der Finanzministerkonferenz vom gestrigen Donnerstag (26. Januar 2023) sieht vor, dass die Steuerabteilungsleiterinnen und -abteilungsleiter des Bundes und der Länder zeitnah eine Regelung ausarbeiten sollen, die sowohl für bereits begonnene, wie auch für künftige Koproduktionen eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht.

Um kleine und mittlere Betriebe bei notwendigen Investitionen zu unterstützen und der wachsenden Zurückhaltung bei der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen entgegenzuwirken, werden ab 2023 die Fördermöglichkeiten in Brandenburg über die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft deutlich gestärkt.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu großem Leid bei den Menschen in der Ukraine geführt. Neben dem menschlichen Leid gibt es seither auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, so auf die Preise für bestimmte Baustoffe wie Baustahl, Aluminium oder erdölbasierte Produkte wie Bitumen oder Kunststoffrohre.

Um den Ausbau von erneuerbarer Energie aus Sonnenkraft weiter zu fördern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 weitere steuerliche Erleichterungen für Photovoltaikanlagen beschlossen. Wie Brandenburgs Finanzministerium mitteilt, profitieren davon vor allem Inhaber oder Miteigentümer von kleineren Photovoltaikanlagen.

Das Land Brandenburg wird den Kommunen umfangreiche Mittel aus dem Brandenburg-Paket zur Verfügung stellen, damit Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen können sowie um die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen finanziell zu unterstützen.

Angesichts der am Monatsende endenden Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Dr. Oliver Hermann, gemeinsam an Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte im Land Brandenburg appelliert, die Erklärungen fristgerecht abzugeben.

In der Oderstadt Słubice ist heute mit einer Auftaktveranstaltung die neue Förderperiode 2021-2027 des Kooperationsprogramms INTERREG Brandenburg-Polen mit einem virtuellen Grußwort der Europaministerin Katrin Lange offiziell eröffnet worden.

Steuerliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen oder die Übergewinnsteuer für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich – ab 1. Januar 2023 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen, freiberuflich Tätige. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression oder eine neu gestalte-te Homeoffice-Pauschale – ab 1. Januar 2023 gibt es einige steuerliche Änderun-gen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.