Bund bestätigt Brandenburg vollständige und korrekte Verwendung der Gelder beim Konjunkturpaket II

Potsdam – Vier Jahre nachdem Bund und Länder das gemeinsam finanzierte Konjunkturprogramm zur Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010 gestartet haben, hat der Bund nun dem Land Brandenburg die vollständige und zweckentsprechende Verwendung der Gelder bestätigt. Beim Konjunkturprogramm II waren in Brandenburg insgesamt 2.588 Maßnahmen von 2009 bis zum Jahresende 2011 verwirklicht worden. In diese flossen in der Summe 457 Millionen Euro vom Bund, dem Land Brandenburg und den Kommunen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov zeigte sich über diese Nachricht erfreut. „Obwohl alle Beteiligten schnell auf die Krise reagieren mussten, wird damit belegt, dass gemeinsame Anstrengungen in kurzer Zeit sowohl erfolgreich als auch ordnungsgemäß durchgeführt werden können“, sagte Markov. Er verwies auf die anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Hochwassers in diesem Jahr. „Auch hier kommt es darauf an, auf verschiedenen Ebenen schnell, unbürokratisch und zielorientiert den Betroffenen zu helfen“, betonte Markov. „Die vollständige zweckentsprechende Verwendung der im Rahmen des Konjunkturpakets II den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellten Pauschalmittel sollte beispielgebend für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser in diesem Jahr sein“, sagte er mit Blick auf den Fluthilfefonds von Bund und Ländern, der heute im Bundesrat Thema ist. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass sowohl der Hafen in Mühlberg als auch der in Wittenberge mit mehreren Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II gefördert wurden.

Hintergrund: Das Konjunkturpaket II in Brandenburg

Der Bund hatte den Bundesländern im Rahmen des Konjunkturpakets II Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Das Geld musste bis Ende 2010 durch begonnene Maßnahmen gebunden und diese mussten bis Jahresende 2011 umgesetzt sein. Die Länder und Kommunen hatten die Bundeshilfen mit einem Eigenanteil von zusammen 25 Prozent zu ergänzen. Insgesamt standen in Brandenburg auf diese Weise 457 Millionen Euro bereit. Davon kamen 343 Millionen Euro (75 Prozent) vom Bund, das Land und die Kommunen trugen zusammen die weiteren 114 Millionen Euro (25 Prozent). Da die Träger in Brandenburg weitere 127 Millionen Euro über ihre Pflichtanteile hinaus investierten, kam es insgesamt zu zusätzlichen Investitionen von mehr als 580 Millionen Euro von 2009 bis 2011 im Land.

Weitere Informationen und Projektbeispiele aus dem Land Brandenburg finden sich auf der Internetseite www.mdf.brandenburg.de -> Bauen -> Konjunkturpaket II.

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• Pressemitteilung: Bund bestätigt Brandenburg vollständige und korrekte Verwendung der Gelder beim Konjunkturpaket II (PDF)